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Freitag, 1. April 2022

Sonntag, 23. Mai 2021

Wählertäuschung § 108a StGB: Haben die Seehofer - Söder - Dobrindt - Aigner sich schon entschuldigt?

 

Petition: Seit 3​.​2021 russ. Truppen an Grenze' Ukraine: NATO hatte alle Zeit...! NATO wollte Krieg!

Wählertäuschung § 108a StGB: Haben die Seehofer - Söder - Dobrindt - Aigner sich schon entschuldigt?

Published. Last edited 23. Mai 2021 von Thomas Karnasch - Foto Bayerischer Rundfunk

Wie rechtsextrem ist die "C"S"U schon ???

Die CDU/CSU-Verbrecherbande sabotiert schon wieder in Online Tageszeitung!

Hatte ihm das die "C"S"U mit angerechnet:

war er schon in den 1920er Jahren einer der geistigen Wegbereiter der Nazi-Bewegung ... 1961 aber schmückte man ihn dann doch mit dem Bayerischen Verdienstorden ...
Von den Sept. 2013 Wahlbetrügereien liegen auch noch ähnliche Strafvereitelungs Schreiben hier vor: Grundsätzlich sind Schreiben der Staatsanwaltschaft auf Anzeigen grade gegen Politiker NICHT ohne handschriftliche Unterschrift gültig!

Wir lieben Wahlbetrügereien - deshalb wird unser Spezialist für Wählertäuschungen § 108a StGB und hochverräterischen Wahlbetrügereien §§ 80 - 92b StGB auch unser Ehrenspezialist: das wäre ein ordentlicher Übergang, wenn die Staatsis in München sich richtig ärgern würden nach dem obligatorisch notwendigen Blick in den Spiegel!

Staatsstreicher Seehofer hat es angesichts dessen unbeschreiblicher Verbrechen lieber unterlassen für den Wahlbetrugs-Bundestag zu kandidieren!

Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit März 2018 ist er Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV und seit 2019 Ehrenvorsitzender der CSU.
Von 2008 bis 2018 war er Bayerischer Ministerpräsident, 2008 bis 2019 Vorsitzender der CSU und von 2013 bis 2018 Mitglied des Bayerischen Landtags.
Auf Bundesebene war Seehofer von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit, von 2005 bis 2008 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. CSU-Bundestagsabgeordneter war er von 1980 bis 2008.
  • Diese Seite wurde zuletzt am 17. Mai 2021 um 17:59 Uhr bearbeitet. Der Text ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ verfügbar; Informationen zu den Urhebern und zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können im Regelfall durch Anklicken dieser abgerufen werden. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie einverstanden. Wikipedia® ist eine eingetragene Marke der Wikimedia Foundation Inc.
Da steht noch nicht einmal wann die Strafanzeige erstattet wurde: eine weitreichend an Staatsis benutzte Strafvereitelungsmasche!
Die Hochverrats §§ 80 - 92b StGB-Gringos zeigen hier deutlich, wie sehr sie die Staatsanwaltschaften und die Bundesanwaltschaft unter Kontrolle haben: P.Müller, Bouffier und A.Merkel haben bekanntlich NIE in Bayern gelebt und daher sind Staatsanwaltschaften in Bayern natürlich auch NICHT zuständig!

Staatsi München hat offenbar nicht bemerkt, dass sie nur die Wahrheit(en) diesbezüglich mit Beweisen dazu hätte hochhalten müssen, um diese Verbrecherbande nicht nur ins Politische Nirwarna zu befördern:
Es wurde seinerzeit KEINE Verfassungsbechwerde gegen das Wahlprüfungsgesetz eingelegt!

Am 14. Januar 2014 wurde nur die eine Wahlprüfungsbescherde gegen die "Landtagswahl" in Bayern vom 15. Sept. 2013 eingelegt und die anderen beiden behaupteten wurden NACHWEISLICH erst am 21. Januar 2014 eingelegt!
Und einen N. Müller kenne ich nicht mal: und die unmündigen Medien lassen sich noch leichter am Nasenring durch die Seehofer - Bouffier - A.Merkel-Verbrechensmanege zerren!

Peter Aloysius Müller ist ein ehemaliger deutscher Politiker. Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. Seit Dezember 2011 ist er Richter des Bundesverfassungsgerichts. Wikipedia
Schöne Pfingsten 2021
Phil. Thomas Karnasch

Freitag, 16. April 2021

Wieder werden die Rechtsexperten des Wissenschaftlichen BT-Dienstes ignoriert(...)

 

Petition: Seit 3​.​2021 russ. Truppen an Grenze' Ukraine: NATO hatte alle Zeit...! NATO wollte Krieg!

Foto Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigt einen der vielen Hochstapler in der Politik: nicht nur, dass  z.B. ein NICHT-Mediziner Gesundheitsminister wird, macht deutlich, dass sich sie sogenannte Demokratie noch im Teenager Alter befindet!


Wieder werden die Rechtsexperten des Wissenschaftlichen BT-Dienstes ignoriert(...)

Published. Last edited 16. April 2021 von Thomas Karnasch

Donnerstag, 28. Januar 2021

2002 Korruption entdeckt! Seither mehrere de facto Mordversuche!

 Gesamtausgabe1 vom 28. Januar 2021

Gesamtausgabe2 vom 28. Januar 2021

2002 Korruption entdeckt! Seither mehrere de facto Mordversuche!

Ich fordere hiermit alle nachfolgenden genannten/erwähnten Personen / Institutionen / Behörden unmissverständlich auf, mit mir in aller Öffentlichkeit jeweils eine Erklärung per Eides statt abzugeben - und ggf. einen Lügendetektortest zu machen!
Am 25. Oktober 2020 mit Hilfe von Experten wegen der nun schon seit über 18 Jahren anhaltenden politischen Verfolgung und Folter Strafantrag - Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt!

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst, massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen. Die UN-Antifolterkonvention wertet jede Handlung als Folter, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“.[1] Folter ist trotz weltweiter Ächtung weitverbreitete Praxis.[2] Verantwortliche werden meist nicht zur Rechenschaft gezogen.[3]

Hier sind a u c h besonders schlimme Justizurkundenfälschungen § 267 StGB !

Auf Foto oben sind mindestens zwei Täter abgebildet: rechts der Anwalt/CDU(Ex)MdL der verantwortlichen Haupttäter-Anwaltskanzlei eingangs erwähnter unglaublicher Korruption!

Auch das hier ist also leider eindeutig eine JustizUrkundenfälschung § 267 StGB!


"Ausgefertigt" - rechts unten durch die also zu einer Straftat verleiteten Justizangestellten = darf da natürlich NICHT stehen!
= Wahrscheinlich war das jedoch jemand von diesen korrupten Juristen / Politikern ebenso im Staats(i)dienst aus Northeim / Göttingen und Hannover!


"Ausgefertigt" - darf wie erwähnt dort NICHT stehen: sondern Justizangestellte als ausgebildete Urkundsbeamten haben den Auftrag/die Pflicht die Echtheit solcher Dokumente/Urkunden zu "beglaubig(t)"en!


Ein ernstes Problem in der Justiz!
Wer wird schon einem Richter oder Staatsanwalt sagen, dass hier verlangt wird eine de facto Urkundenfälschung § 267 StGB zu "beglaubigen" ???


Was gleich ein im Grunde noch ernsteres Problem in dieser Justiz offenbart: denn an die Justiz- oder Innenministerien oder gar an Staatskanzleien können einfache Justizangestellte sich erfahrungsgemäß kaum wenden:


Denn sowas würde voraussetzen, dass am angewählten Ende alles mit rechten Dingen abläuft, was aber erfahrungsgemäß nur in den seltensten Fällen funktionieren kann!

Rechts ist eines der Dokumente um die Ausgangs-Korruption eingefügt = und der Name dieser Anwaltskanzlei des damaligen CDU/MdL steht oben drüber!

Unter obigem Twitter-Link ist Dokument rechts in Originalgröße zu Lesen!

A u c h zur Ausgangs-Korruption wurden natürlich auch Strafanzeigen erstattet ... 2008 im Web entdeckt, dass die für das Noack/Kanzlei Schreiben verantwortliche Mitanwältin bis 2008 im Web damit warb, gleichzeitig allen Ernstes Staatsanwältin und Richterin in Göttingen und Hannover zu sein: Zum Schreien !!!


Und zu den Strafanzeigen wurde allen Ernstes komplett dummdreist jedesmal das Datum des Tatzeitpunkts von auf dem Kanzlei-Noack Schreiben mit Anfang 2005 angegeben in "2008" - "2009" - "2010" verlagert = und vor einer ordentlichen Gerichtsbarkeit müssten die Verantwortlichen im Gerichtssal erklären, wie diese seltsamen Daten zustande kamen!


Dazu dann mehr in Ausgabe nächste Woche - Newsletter - oder Twitter und Ihr werdet informiert!

Über das Motiv dieser und jener Verbrecher bis Folterknechte
Dieser damals junge Mann hat um die Jahrtausendwende als ehrenamtlicher Jugendpfleger bei einem vorsätzlich vor der Gemeinde in Nörten-Hardenberg verschwiegenen Drogenmissbrauchsskandal ungewöhnliche Zivilcourage geleistet.

Und das passiert u.a. grade ... = zwecks weiteren sehr nazi/stasi-ähnlichen Versuch der vorsätzlichen Unterdrückung von Meinungsfreiheit - Pressefreiheit - Wahrheit über begangene Straftaten!

Das nicht nur durch die gleiche CDU(Ex)MdL / Ex-Richter-Menge Anwaltskanzlei - sondern auch mittels e i n d e u t i g e r Justizurkundenfälschungen § 267 StGB !!


Natürlich wurde der offensichtlich nicht ohne Grund unzulässiger Weise mit einer Paraphe unterkringelnde "Anwalt des Rechts" vorher eindringlich darüber in Kenntnis gesetzt!

Und natürlich hat der "Anwalt des Rechts" NICHT pflichtgemäß bei mir angerufen = und sich NICHT pflichtgemäß nach meiner Erläuterung/Darlegung des Sachverhalts erkundigt:

Bitte konzentriert aufmerksam Hinschauen = Denn nachfolgend sind Justizurkundenfälschungen § 267 StGB zu sehen!

Der ! Beglaubigungsvermerk ! muss dabei die nach § 33 Abs. 3 Satz 2 VwVfG erforderlichen Angaben enthalten. Zusätzlich sind der Name des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, in den Vermerk aufzunehmen (§ 33 Abs. 5 Satz 1 Nr.01.10.2004

Zuerst um den aktuellen Korruptionfall bezüglich des Fake-Anwaltsschreibens:
Wie: Für den Gleichlaut der "Beglaubigung" / "Ausfertigung" mit der Urschrift!

Nicht ohne Grund eine unzulässige so genannte Paraphe: Vor- und Nachhame müssen angeführt sein!
= "Beglaubigungsvermerk" fehlt also auch NICHT ohne Grund!

Und deshalb handelt es sich hierbei um sowas wie einen Schein-Beschluss = Ein Justizverbrechen, das gleich mehrere Straftatbestände beinhaltet!

Doch Justiz- wie Innenministerium und Staatskanzlei stehen aus Furcht vor der scheinbar allmächtigen "C"D"U ("C"S"U) Schmiere und decken beinah jedes Verbrechen aus Furcht:
Die Justizministerin hier in Niedersachsen ist auch noch eine Ex-Richterin = Zum Schreien !!!

Innenminister wie auch Ministerpräsident sind von der SPD: aber die Furcht ist offenbar groß.

Hier war diese Verbrecherbande sogar so dummdreist, mittendrin ... eine Tat zu inszenieren ... die aus nachvollziehbaren Gründen zu dem Zeitpunkt an dem genannten Ort NICHT stattgefunden sein kann - NICHT stattfinden konnte!

Angebliche Tatzeit: 6.8.2019 = Gestapo Schreiben folgt unter weiterem in Ausgabe nächste Woche!


= Weil ich mich natürlich weiterhin gegen solche Verbrechen wehre, wurde ich mittels solcher beschriebener Justizurkundenfäkschungen § "67 StGB am 19. Juli 2019 von der Staatsi / Gestapo-Macht verschleppt ... und kam erst am 7. Sept. 2019 wieder frei!

Über die Mordversuche in Ausgabe nächste Woche!
Schöönes Wochenende !


Moringen, den 29. Januar 2021
Folteropfer Phil. Thomas Karnasch