Internationale Staatengemeinschaft sollte neue Regierung in Israel unterstützen!

 

Petition: Seit 3​.​2021 russ. Truppen an Grenze' Ukraine: NATO hatte alle Zeit...! NATO wollte Krieg!

Internationale Staatengemeinschaft sollte neue Regierung in Israel unterstützen!

Published. Last edited 4. Juni 2021 von Thomas Karnasch - Foto eurotopics.net/de

Netanjahu bringt mit diesem Irrsinn nicht zum Ausdruck, dass er sich bezüglich der Anklage wegen Korruption für schuldig hält und versucht sich hinter der damit bezweckten Verlängerung der Immunität vor Strafverfolgung zu schützen?

Wie stehen die Chancen für Israels neue Regierung?

Israels Premier Netanjahu hat auf Twitter die Abgeordneten zum Widerstand gegen die neue Regierungskoalition aufgerufen, deren Bildung Oppositionsführer Lapid am Mittwoch verkündet hatte.

Anklage wegen Betrugs und Untreue: Prozess gegen Netanjahu eröffnet

Der rechtspopulistische israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Sonntag zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Korruptionsprozesses im Jerusalemer Bezirksgericht erschienen. Er ist w…

Normalerweise ist das in einer echten Demokratie unmöglich:

Erst müssen besonders derart schwerwiegende Vorwürfe ausgeräumt werden, bevor ein Ministerpräsident sich wieder in der Politik hingeben kann: die Menschen - nicht zuletzt, die ihn gewählt haben - haben doch das unmissverständliche Recht einen besonders hinsichtlich derart schwerwiegender Vorwürfe gesetzestreuen Ministerpräsidenten vor sich zu haben!

Netanjahu sieht Korruptionsprozess als "Putschversuch"

Israels Premier Netanjahu versucht zeitgleich eine neue Regierung zu bilden und einen Korruptionsprozess zu überstehen. Beides ist kompliziert.

Israel: Benjamin Netanjahu nun offziell angeklagt

Der israelische Generalstaatsanwalt hat nun offiziell Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingereicht.

Israel: Prozess gegen Netanjahu nimmt Fahrt auf – Am selben Tag wird „Bibi“ als Premier vorgeschlagen

Der Prozess gegen Netanjahu geht in die heiße Phase. Eine anschließende Regierungsbildung in Israel könnte kompliziert werden.

Einen angenehmen Abend, des 4. Juni 2021

Phil. Thomas Karnasch

Nach Recht und Gesetz dringend geboten - wiedergewählte Politiker der Reihe nach anzuzeigen!

 

Petition: Seit 3​.​2021 russ. Truppen an Grenze' Ukraine: NATO hatte alle Zeit...! NATO wollte Krieg!

Nach Recht und Gesetz dringend geboten - wiedergewählte Politiker der Reihe nach anzuzeigen!

Anmerkung: der von hier aus gescholtene Richter a.D. Guido Wolf - Justizminister a.D. in Baden-Württemberg, CDU - ist bzw. war nicht der einzige Ex-Richter bzw. Staatsanwalt, der/die sich in Regierungsverantwortung befanden bzw. befinden!

Als 1.

Kanzlerin - die in Wirklichkeit mehr eine Willkür Machtbesetzerin ist (§§ 81 StGB u.a.)  - Deren seltsamen Innenminister - Vizekanzler und Justizministerin 

Bundestagspräsidium - Wahlprüfungsausschuss - Petitionsausschuss - Ältestenrat

- Erneut in Bundestagsfraktion und Bundesvorstand amtierende Mitglieder des Bundestages der Regierungsparteien und der Landtage bzw. Karrieristen wie Ex-Justizministerin E. Heister-Neumann (CDU), die offenbar mit Mitgliedschaft im Bundesvorstand dafür belohnt wurde, weil sie als Ministerin bis 2008 viele Strafvereitelungen gegen mich - also zu meinen Ungunsten - organisierte.

Vertreter im Bundesrat des Landes Baden-Württemberg

Sowie alle weiteren Vertreter im Bundesrat von Bundesregierung und aus den Ländern

Wiedergewählte amtierende Amtsträger der Landesregierung von Baden-Württemberg

Wiedergewählte Mitglieder des Bundetages aus Baden-Württemberg

Wiedergewählte Mitglieder des Landtages in Baden-Württemberg

Art. 3 Abs (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Damit ist auch klar, dass keinerlei Weisungsgebundenheit bei Straftaten von Politikern von Staatsanwaltschaften bzw. Bundesanwaltschaft gegenüber Justizministern bestehen kann!

Selbstverständlich auch Karrieristin von der Leyen und besonders Timermanns und Vestager u.a.

Strafgesetzbuch (StGB)

Neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 441
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
92 frühere Fassungen | wird in 943 Vorschriften zitiert

Besonderer Teil

Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

Zweiter Titel Hochverrat

§ 81 Hochverrat gegen den Bund

§ 82 Hochverrat gegen ein Land

§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Besonderer Teil

Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen RechtsstaatesZweiter Titel Hochverrat§ 81 Hochverrat gegen den Bund

§ 81 wird in 13 Vorschriften zitiert

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

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§ 82 Hochverrat gegen ein Land

§ 82 wird in 10 Vorschriften zitiert

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder

2.die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

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§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

§ 83 wird in 9 Vorschriften zitiert

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

https://www.buzer.de/s1.htm?a=81-83&ag=6165

Strafgesetzbuch (StGB) § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung1.(weggefallen) 2.eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100, 4.einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3, 5.eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches), 6.einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 7.eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder 8.einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend. (2) Ebenso wird bestraft, wer1.von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder 2.von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, (3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html

Art 3 GG - Einzelnorm

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)…

Definition: Amtsträger

Lexikon Online ᐅAmtsträger: Begriff des Strafrechts. Er umfasst Beamte, Richter und sonstige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende (z.B. Minister) oder mit Aufgaben der öffentlichen…

Sollte sich herausstellen, dass die infolge des Urteils des BVerfGs 2012 - Aktz. 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 - neugefassten Gesetze nicht pflichtgemäß von möglichst unabhängigen - aber anerkannten Verfassungsgelehrten bzw. Rechtsgelehrten hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit überprüft wurden und das Ergebnis von der Politik mit gebotenem Respekt angewendet wurde, dann ist die Politok - Krise in diesem Land noch dramatischer!

Seit Juli 2010 - Karrierist CDU-Wulff - ist in Politik und Medien u.a. bekannt, dass am sooo wichtigen Bundesverfassungsgericht gegen die eigene Gesellschaft B E T R O G E N wird!

Hier ist der Gegenbeweis in Form des Faxprotokolls über das statthafte und damit Rechtmäßige bzw. Rechtskräftige Übermitteln einer Verfassungsbeschewerde gegen die Machtmissbrauchs - Wulff - Inthronisierung als BP vom 30. Juni 2010 - zum nachfolgenden Betrug am BVerfG, mit der in Schreiben aufgetischten Behauptung, es wäre eine Email ...

Davon mal abgesehen wurden und werden in Verfassungsbeschwerde Straftaten von der damaligen Wulff - Landeregierung gechildert und in Anlehnung u.a. zu immer wieder nötigen Ermittlungen infolge anonymer Anzeigen hätte diese Verfassungsbeschwerde so oder so von Seiten des so genannten Bundesverfassungsgericht mindestens in der Weise Beachtung finden müssen, dass 1. Staatsanwaltschaften hätten eingeschaltet werden müssen und 2. der CDU/CSU-Gang hätte wenigstens vor der Vereidigung Wulff's nahegelegt werden müssen das besser sein zu lassen!

Hier tut besonders der tollkühne Wählertäuschung(s) § 108a StGB Extremisten Jäger - rechts im Bild - so als wäre er de facto kein Extremist und nur die anderen für diesen de facto Putsch gegen die eigene Gesellschaft verantwortlich.

Und die Medien - insbesondere die gegenüber der Gesellschaft in besonderer Pflicht stehenden Öffentlich-Rechtlichen - sollten das hier Erwähnen!

Der so genannten Bundesregierung kann nur nahe gelegt werden umgehend den überfälligen Rücktritt anzukündigen - Und den Wieder-wiedergewählten MdB gebotener Weise auf erneute Kandidatur zu verzichten!

Wahrscheinlich hätten hierzu noch weitere Persönlichkeiten erwähnt werden müssen - Informationen diesbezüglich gerne an gesellschaft.u.politik.zeitung@gmail.com

Mittwoch, den 12. Mai 2021

stellvertretend Phil. Thomas Karnasch

Auch Amtsmissbrauch in BW! Auch W. Kretschmann outet sich als gesetzloser Gringo! = Amtsenthebung!

 

Petition: Seit 3​.​2021 russ. Truppen an Grenze' Ukraine: NATO hatte alle Zeit...! NATO wollte Krieg!

Auch Amtsmissbrauch in BW! Auch W. Kretschmann outet sich als gesetzloser Gringo! = Amtsenthebung! 

Published. Last edited 6. Mai 2021 von Thomas Karnasch - 

Foto Legal Tribune Online Rechtsbeugung

Schade! Wie kann Winfried Kretschmann nur so töricht sein und sich einbilden, dass er damit durchkommt ??

W.Kretschmann hat bei beiden "Bundetag"s Wahlbetrügereien 2013 + 2017 die dazu geschehenen Verbrechen am so genannten "Bundesverfassungsgericht" in Karlsruhe  und den so genannten "Staatsanwaltschaften" in Karlsruhe mit zu verantworten:

Winfried Kretschmann - Thomas Strobl - Guido Wolf werden hiermit zum letzten Mal aufgefordert detailliert über ihr Wissen Auskunft zu geben, wie das A.Merkel-Regime und deren Mit-Vasallen um H.Seehofer - V.Bouffier u.a. seinerzeit im Nebel agitierten um die erwähnten Staatsstreiche §§ 80 - 92b StGB vertuschen zu können!

Am 12. Mai 2011 wurde Kretschmann von den Landtagsabgeordneten zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er erhielt 73 Stimmen und damit zwei Stimmen mehr, als Grüne und SPD auf sich vereinten. Das Kabinett Kretschmann I war damit die erste von den Grünen geführte Regierung eines Bundeslandes. Winfried Kretschmann – Wikipedia

Am 18. Januar 2014 wurde er bei der Vereidigung des Kabinetts Bouffier II zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten Volker Bouffier und zum Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ernannt.
Tarek Al-Wazir – Wikipedia 

Im Fall von Robert Habeck kann wahrscheinlich Nachsicht gegeben werden:

Nach Bildung einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 wurde Robert Habeck am 28. Juni 2017 im Kabinett Günther zum Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt Natur und Digitalisierung ernannt. Robert Habeck – Wikipedia

Die hier geschilderten Verbrechen haben W.Kretschmann - Th.Strobl - G.Wolf mit zu verantworten!

Signez la pétition

Generalstreik: Politiker - Straftaten wie im Rausch! = Mit Sicherheit 100 Mia. Euro an Schaden jedes Jahr! Was zudem viele zwischenmenschliche Probleme verursacht! Medien + BDA + DGB + Wissenschaft +…

Diese Verbrechen in Baden-Württemberg haben neben dem damaligen A.Merkel-Regime die Kretschmann-Grünen und Koalitionspartner BW-SPD zu verantworten!

Donnerstag, den 6. Mai 2021

Phil. Thomas Karnasch