Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph
Hallo,
habt Ihr als Partei Euch endlich unmissverständlich von Hitler und dessen Gesinnung
distanziert ???
Ebenso T A T S A C H E
Hitler und seine Schergen haben die Deutschen nach Strich und Faden belogen und
missbraucht:
Historiker sinngemäß:
Aufgrund der massiven Investitionen im damaligen Deutschland (auf Pump!) stand
das Land praktisch vor dem Ruin!
Und die inszenierten Kriege(schließlich der 2.Weltkrieg!) - also Beutezüge - sollten
auch den Staats-Bankrott abwenden!
Und in einem weiteren wesentlichen Punkt habt Ihr Euch offensichtlich zu wenig
angestrengt und wichtige Tatsachen nicht verstanden.
T A T S A C H E
Immis(eingebürgerte Mitbürger) und Aussies(ausländische Mitbürger) stellen
überwiegend nicht nur in der Bundesrepublick Deutschland eine wichtige
und nicht mehr wegzudenkende Bereicherung dar!
= Auch bei gesellschaftlichen Problemen gilt:
Sich zu bemühen möglichst objektiv zu sein !!!
= Auch deutsche Politiker tun gut daran,weniger den Eindruck zu erwecken,
scheinheilig zu sein:
!933 wären die Nazis voll des Lobes gewesen,in Anbetracht der T A T S A C H E,
dass offenbar nach wie vor bei Nacht und Nebel unerwünschte Asylsuchende ins
Nirgendwo verfrachtet werden !!!
In jedem Land,in jedem Staat,in jeder Gesellschaft gibt es Gesellschaftsteile,
die viel,mitunter sogar sehr viel Macht in Händen halten!
In der Regel sind das die Politik,die Justiz,die Medien und die Wirtschaft!
In Demokratien kommt danach sicherlich das Bürgertum.
Während in Staaten mit erklärter Staatsreligion diese spätestens jetzt folgen
dürfte - in vielen Staaten aber noch weit früher!
Erstmal soweit!
Ihr habt doch schon mindestens einen ähnlichen Brief von mir erhalten !
Und Ihr habt es dennoch bis heute nicht auf die Reihe gekriegt,Euch
unmissverständlich öffentlichkeitswirksam von jeglicher Gewalt zu distanzieren ?!
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch
Parteilogo bis Ende 2011
Parteilogo bis Ende 2010
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: NPD) ist eine 1964 gegründete extrem rechte Kleinpartei.[5] Sie vertritt eine nationalistische, völkische und revanchistische
Ideologie. Nach Einschätzung von zahlreichen Politikwissenschaftlern
und Historikern weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf.[6] Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz auch als rechtsextremistisch eingestuft.[7]
Während sie bei mehreren Landtagswahlen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte und für jeweils eine Legislaturperiode mit Mandaten in bis zu sieben bundesdeutschen (westdeutschen) Landesparlamenten vertreten war, wurde sie danach über drei Jahrzehnte hinweg eine parlamentarisch unbedeutende Kleinpartei. Seit der deutschen Wiedervereinigung ab Anfang der 1990er Jahre nahm ihre Verankerung lokal, regional und in einigen wirtschaftlich schlechter gestellten Gebieten, insbesondere im Osten Deutschlands wieder zu. Derzeit ist die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen im Landtag vertreten.
Aus diesen Grundsätzen leitet die Partei ihre konkreten politischen Forderungen ab. Dazu gehört die Forderung, Deutschland von als negativ erachteten Einflüssen aus dem Ausland abzugrenzen. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, sollen ausschließlich deutschnational orientiert werden. „Multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt“ sei, und „Überfremdung“ müssten verhindert werden.[10] Dementsprechend will die NPD die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen abgezogen werden. Auch fordert die NPD die Abschaffung des Asylrechts. Die NPD kritisiert die hohen Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union und ist gegen den EU-Beitritt der Türkei.
Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen soll. Das Programm der NPD greift verschiedene nationalistische und antikapitalistische Aspekte auf und erinnert vom Sprachgebrauch her an den Nationalsozialismus. So wird zum Beispiel die „deutsche Familie“, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell dargestellt. Hausfrau soll im Gegenzug als Beruf gesetzlich anerkannt werden. In der Wirtschaftspolitik werden Parolen wie „Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen“ oder „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“ benutzt. Die NPD fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe „bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels“.[11]
In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Homophobie,[12] nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er- und frühen 1930er-Jahre ähnlich.[13] Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des 1. Tages des nationalen Widerstandes von Holger Apfel, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“[14]
Demonstration der NPD am 13. Februar 2005 in Dresden zum 60. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden gegen Ende des Zweiten Weltkriegs
Ebenso strebt die NPD eine Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus an. Auf NPD-Webseiten wird Polen die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zugeschrieben.[15] Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS und Wehrmacht
sowie der Millionen Mitläufer, durch welche die Verbrechen des
Nationalsozialismus erst möglich wurden, lässt die NPD nicht ohne
Verweis auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges gelten. Holger Apfel verdeutlicht, dass sich die Partei „nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen“[16]
werde. Zu einem in den Medien als skandalös betrachteten Vorfall
entwickelte sich die Entscheidung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion,
der am 21. Januar 2005 abgehaltenen Schweigeminute für „alle Opfer“ nicht beizuwohnen – man wollte alleinig der „deutschen Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden“ gedenken.[17][18][19] Zudem nutzt die NPD die breite gesellschaftliche Diskussion über Vergangenheitsbewältigung und Erinnerung an den Holocaust zur Verbreitung antisemitischer Propaganda.
So heißt es in einer Pressemitteilung der Partei vom 6. Juni 2002,
freies Denken und Handeln in Deutschland seien erst dann möglich, „wenn der Einfluss und die Macht des Zentralrates der Juden gebrochen“
werde. Die Partei kann dabei an einen öffentlichen politischen Diskurs
anknüpfen, in dem ein angebliches Übermaß an „Antisemitismusvorwürfen“,
und nicht der Antisemitismus problematisiert wird.[20]
Aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 geht hervor, dass seit Anfang desselben Jahres eine Annäherung zwischen NPD und stärker nationalextremistischen Kräften beobachtet werden konnte. Die Partei sei mit ihrem Konzept einer „deutschen Volksfront“ zum Zentrum der Einigungsbemühungen im rechtsextremistischen Lager geworden.[22] In einem Interview mit der Zeitung Junge Freiheit im Jahr 2004 formulierte der damalige Bundesvorsitzende Udo Voigt dieses Ziel folgendermaßen: „Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.“[23]
Zahlreiche Mitglieder der verbotenen, gewaltbereiteten Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz sind inzwischen in der NPD aktiv, darunter der wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilte ehemalige Kopf der Gruppe, Thomas Sattelberg und ein weiterer vorbestrafter Mitbegründer, Thomas Rackow.[24]
Diese soll der NPD als „Denkfabrik“ dienen und versteht sich in Abgrenzung zur Frankfurter Schule um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno. Sie „sagt den Multikulturalisten und Umvolkern den politischen Kampf an“, um ein revisionistisches Geschichtsverständnis zu etablieren, das es ermöglichen soll, die Deutschen als „schuldkomplex-beladenes Volk seelisch wieder gesunden“ zu lassen.[25] Der Politikwissenschaftler Richard Stöss bezeichnet diesen Ansatz – wie schon andere Versuche zu einer Intellektualisierung der extremen Rechten (z. B. Thule-Seminar) – als „letztlich grandios gescheitert.“[26]
Der ehemalige Bundesorganisationsleiter und derzeitige
Bundesgeschäftsführer Jens Pühse beim Bundesparteitag der NPD im
November 2006
Bundesorganisationsleiter Patrick Wieschke (2006)
Der derzeitige Schatzmeister Andreas Storr (2006)
Logo der Jugendorganisation der NPD, der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN)
Die Jugendorganisation der Partei sind die Jungen Nationaldemokraten (JN),
die ca. 400 Mitglieder zählt. Die NPD ist die einzige als rechtsextrem
geltende Partei in Deutschland, die über eine eigene Jugendorganisation
verfügt. Der Bundesvorsitzende der JN ist automatisch Mitglied im
Bundesvorstand der NPD. Holger Apfel,
der damalige JN-Bundesvorsitzende, erklärte 1998 auf dem
JN-Landeskongress in Baden-Württemberg, als Vorbilder für die JN zählten
„einzig und allein die Wehrmacht und die Soldaten der Waffen-SS.“[51][52] Derzeitiger Vorsitzender ist Andy Knape.
Das aktuelle Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme, die seit 1976 erscheint und zurzeit eine monatliche Auflage von 10.000 hat. Daneben existieren noch regionale und örtliche Publikationen wie die Sachsen-Stimme.
Ende 2006 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung rund 870.000 Euro an Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordert, da im Landesverband Thüringen in den Jahren nach 1996 in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden, was u.a. zu einer höheren Parteienfinanzierung geführt hat. Im Jahr 1997 machten diese Unregelmäßigkeiten sechs Prozent der gesamten Spendensumme der Partei aus, im Jahr 1998 zehn Prozent. Daher sieht die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der betreffenden Jahre als in wesentlichen Teilen unrichtig an, was zu einer kompletten Rückforderung der gesamten Parteienfinanzierung dieser Jahre führt.[56][57] Als Folge dieser finanziellen Misere hat die Partei bereits zehn der zwölf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle entlassen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass große Teile des Immobilienvermögens der NPD bereits mit Hypotheken belastet sind und somit möglicherweise nicht als Sicherheiten für die weitere Zahlung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen.[58]
Die Bundestagsverwaltung nimmt die Zuweisung von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung aufgrund der von ihr monierten Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD der Jahre 1997, 1998 und 1999 nur noch gegen Sicherheitsleistungen vor. Eine dagegen vom Anwalt Jürgen Rieger für die NPD eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen einer vorgeblichen Verletzung ihrer Rechte gemäß Art. 3 Abs. 3 sowie Art. 21 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Oktober 2007 wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Rechtsmittel in den vorangegangen Verwaltungsgerichtsverfahren nicht ausgeschöpft habe. Weiterhin sei zwar nicht zu verkennen, dass die seit dem vierten Quartal 2006 nur noch eingeschränkt gewährten Zahlungen im Rahmen der Parteienfinanzierung zu finanziellen Schwierigkeiten bei ihr führen könnten, aber ohne (nicht erfolgte) Darlegungen der weiteren Finanzlage der NPD könnten ihre diesbezüglichen Behauptungen nicht im erforderlichen Maße nachvollzogen werden.
Erwin Kemna, damaliger Schatzmeister der NPD beim Bundesparteitag 2006
Am 7. Februar 2008 wurde die NPD-Bundeszentrale in Berlin und der
„Deutsche Stimme“-Verlag in Riesa von der Staatsanwaltschaft und der
Kriminalpolizei durchsucht. Hintergrund der Razzia war ein Verfahren
wegen Untreue zu Lasten der NPD gegen den Bundesschatzmeister Erwin Kemna.
Bei diesem wurde ein vom Amtsgericht Münster erlassener Haftbefehl
vollstreckt. Seit Anfang 2004 soll Kemna in mindestens 65 Fällen circa
627.000 Euro von der NPD über Umwege in seine Küchenfirma umgeleitet
haben.[59][60][61]
Mit Urteil vom 20. Mai 2008 entschied das zuständige Verwaltungsgericht Berlin, dass die Rückforderung von 869.353,89 Euro durch die Bundestagsverwaltung rechtmäßig war. Die Rechenschaftsberichte der NPD wären in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig, da diese Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen hätten. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren.[62]
Die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Berlin-Köpenick mit Spuren von Farbbeuteln
Das Immobilienvermögen der NPD bestand 2005 neben der Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Köpenick aus zwei unbebauten Grundstücken in Derschen.[55]
Die NPD hat zwar bereits mehrfach Kaufinteresse an Immobilien geäußert.
Es besteht aber der Verdacht, die Partei erhalte überhöhte Kaufpreise
für teils marode Bauten von Gemeinden oder Bürgerinitiativen. Diese
wollten mit einem Kauf verhindern, dass die NPD in ihrem Ort einen
Versammlungs- und Schulungsort hat und Veranstaltungen durchführt. Es
wird vermutet, dass die NPD anschließend Kaufprovisionen erhält und
damit Teile ihrer Arbeit finanziert. Die Vermutung wird dadurch
erhärtet, dass die NPD in mindestens einem Fall ihr Kaufangebot
zurückgezogen hatte, nachdem die betreffende Gemeinde ihr Vorkaufsrecht
auf Anraten des Innenministeriums nicht genutzt hatte.[63]
Bereits bei der Bundestagswahl 1965 erzielte die Partei 2,0 Prozent. Ein Jahr später gelang der NPD der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. 1967 zog sie in die Landtage von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein. Entscheidende Gründe für die Wahlerfolge der NPD in dieser Zeit waren unter anderem, dass ab Mitte der sechziger Jahre die erste wirtschaftliche Rezession nach den Jahren des so genannten Wirtschaftswunders, und damit eine wirtschaftliche Krise eintrat. Des Weiteren bewirkte die ab 1966 im Bund regierende Große Koalition eine Situation der gesellschaftspolitischen Polarisierung, die bei der Linken in der Außerparlamentarischen Opposition und der damaligen Studentenbewegung eine radikale Infragestellung der Wertvorstellungen der Adenauer-Ära bewirkte. Dies wiederum führte zu einer der entsprechenden Entwicklung entgegenstehenden Radikalisierung bei einigen vormals konservativen Wählergruppen bzw. zur Wiederbelebung reaktionären (politisch-historisch rückwärtsgewandten) Gedankenguts bei bis dahin vor allem der CDU zugewandter Wählerklientel. Viele verglichen die zeitgenössische wirtschaftliche und politische Situation mit der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und den daraus resultierenden Wahlerfolgen der NSDAP. Verschiedentlich befürchtete man sogar das Ende der Bundesrepublik.[64]
Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 28. April 1968 gelang es der NPD, mit 9,8 Prozent in den Landtag einzuziehen, was für die Partei das bislang erfolgreichste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl in der Bundesrepublik war. Die Angaben zur Mitgliederzahl jener Zeit schwanken, da der Staat keinen offiziellen Zugang zur Bundesgeschäftsstelle besaß.[67] Bis zum Jahr 1969 stiegen die Mitgliederzahlen rasant, gingen in den darauffolgenden Jahren aber wieder zurück. Die meisten Angaben gehen von 28.000 Anhängern im Jahr 1969 aus[68][69], einige Quellen berichten von bis zu 50.000 Mitgliedern 1969.[64]
Angesichts der Wahlerfolge der NPD wurde die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Erwägung gezogen, um der Partei den Einzug in Parlamente zu erschweren, was jedoch an der SPD scheiterte.[64]
Das Hoch in Baden-Württemberg bedeutete jedoch ebenso einen Umbruch: In den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten gelang es der NPD nicht mehr, oberhalb der kommunalen Ebene die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, so scheiterte sie beispielsweise beim erhofften Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp. Die Partei geriet daraufhin in kontroverse Flügelkämpfe und in deren Folge in einen stetigen Abwärtsstrudel.
In der Folgezeit hatte die NPD in den 1970er- und 1980er-Jahren keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr. Ende der 1970er stellte sich die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. Als sich der rechtsextreme Verein Deutsche Volksunion e.V. (DVU) des Verlegers Gerhard Frey im Jahr 1987 in eine Partei umwandelte, ging die NPD mit der DVU fortan Wahlbündnisse ein. Aufgrund einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht[70] gelang der DVU im Zuge dessen der Einzug in die dortige Bürgerschaft mit einem Abgeordneten. Im Gegenzug gelang der NPD allerdings lediglich bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 1988 mit 2,1 Prozent noch ein nennenswertes Ergebnis. Auch geriet Mußgnug, der damalige Bundesvorsitzende der NPD, wegen seines nationalkonservativen Kurses zunehmend in die Kritik. Er trat am 5. Dezember 1990 von seinem Amt zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Er gründete anschließend die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), die er zu einem Sammelbecken für enttäuschte ehemalige Mitglieder verschiedener rechter Parteien zu machen versuchte, was jedoch misslang.
Trotz des Anfang der 1990er-Jahre aufkeimenden Rechtsextremismus und der aufkommenden Asyldebatte gelang es der NPD nicht, diese beiden Faktoren in Wahlerfolge umzumünzen, da sie die zu diesem Zeitpunkt herrschende Hegemonie aus Republikanern und DVU im rechten Spektrum nicht durchbrechen konnte. Auch die seit Ende der 1980er-Jahre praktizierte Allianz mit der DVU brachten der NPD im Gegensatz zu ihrem Bündnispartner keine Wahlerfolge; bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 1991, bei der die DVU mit 6,2 Prozent und sechs Abgeordneten in die dortige Bürgerschaft einzog, befanden sich allerdings unter den neu gewählten Abgeordneten insgesamt zwei NPD-Mitglieder (Karl-Heinz Vorsatz und Hans-Otto Weidenbach), die auf den dortigen DVU-Listen kandidiert hatten und Mitglied der DVU-Fraktion wurden. Während Vorsatz, der bereits von 1967 bis 1971 für die NPD in der Bürgerschaft saß, 1992 verstarb, trat Weidenbach im Laufe der Legislaturperiode zur DVU über. Etwa zur selben Zeit zerfiel das Bündnis mit der DVU, da in der NPD die persönlichen Widerstände gegen den DVU-Vorsitzenden Frey zugenommen hatten.
Deckert musste ab 1995 wegen Volksverhetzung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen.
Voigt setzte den Kurs der strategischen Neupositionierung fort und versuchte, die Verbindungen der Partei zu neonazistischen Gruppierungen zu stärken. Dadurch gewannen Elemente eines „nationalen Sozialismus“ an Bedeutung, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden hätte. Es ist auch zu bemerken, dass es seitens der NPD einige Querfront-Versuche gibt.[72]
Das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001 angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte im Jahr 2003 aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler. Das Verfahrenshindernis lag nach Sichtweise der Sperrminorität der Verfassungsrichter in der Durchdringung der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes. Aufgrund der Tatsache, dass wesentliche die Partei belastende Zitate von Verfassungsschutzmitarbeitern stammten, die vor allem den nordrhein-westfälischen Landesverband der NPD in der Führung nahezu beherrscht hätten, wurde dieses Verfahren schließlich eingestellt. Die Verfahrenseinstellung aus den genannten formellen Gründen schloss ein späteres Verbotsverfahren allerdings nicht aus und bescheinigte der Partei auch keine Verfassungstreue.[73]
Kundgebung der NPD in Würzburg im März 2004
Im Juni 2004 erzielte die NPD bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen in Sachsen nennenswerte Erfolge.[74] Bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September 2004 erreichte die NPD vier Prozent. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004
konnte die NPD schließlich zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein
Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen. Fraktionsvorsitzender wurde Holger Apfel. Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte neben ihrer Opposition zu Hartz IV, dass sie als einzige rechtsextreme Partei antrat. In einer Absprache mit der DVU
vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich
stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in
Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten würde, um sich nicht
gegenseitig Konkurrenz zu machen. Die REP traten bei dieser Landtagswahl nicht an, da deren Landesvorsitzende Kerstin Lorenz
entgegen der Weisung des Bundesvorstandes die notwendigen Unterlagen
für eine Teilnahme an der Wahl nicht einreichte. Lorenz trat einen Tag
vor der Wahl in die NPD ein.
In bestimmten Regionen von Ostsachsen, insbesondere in der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Besonders in der Wählergruppe der 18- bis 24-jährigen männlichen Erstwähler erreichte die NPD einen überproportionalen Stimmenanteil. Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war die Mehrheit der übrigen Abgeordneten bestrebt, die NPD-Fraktion zu isolieren. Allerdings bekam der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring, den die NPD als Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl aufgestellt hatte, zwei Stimmen mehr als die NPD Sitze innehat. Auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten erhielt der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr. Vermutungen gingen dahin, dass es sich bei den Abweichlern eventuell um CDU-Abgeordnete gehandelt haben könnte, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrieren wollten.[75]
Im Oktober 2004 kündigten NPD und DVU im sogenannten „Deutschlandpakt“ an, bei allen künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Sowohl NPD als auch DVU hatten einzeln an die Republikaner appelliert, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Führung der Republikaner lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab[76], weshalb es in der Folgezeit zu teils größeren Übertritten von Mitgliedern der REP zur NPD kam. So wechselte beispielsweise Anfang 2005 der Hamburger Landesvorstand der REP geschlossen zur NPD.[77]
Plakat der NPD zur Bundestagswahl 2005
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
im Jahr 2005 trat jeweils nur die NPD an, wo sie über Ergebnisse von
1,9 Prozent (Schleswig-Holstein) bzw. 0,9 Prozent (Nordrhein-Westfalen)
nicht hinauskam. Bei der Bundestagswahl 2005
bildeten NPD und DVU ein Bündnis, bei dem Kandidaten der DVU auf den
Listen der NPD antraten und bei der die NPD mit 1,6 Prozent ihr bestes
Bundestagswahlergebnis seit 1969 erreichte. Die Dresdner NPD-Kandidatin Kerstin Lorenz verstarb wenige Tage vor der Bundestagswahl nach einem Schlaganfall, den sie während einer NPD-Wahlkampfveranstaltung erlitten hatte. Daher musste eine Nachwahl in diesem Wahlkreis stattfinden, in dem die NPD den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber als Ersatzkandidaten nominierte, obwohl dieser kein Mitglied der NPD war.
Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des dortigen Landesvorstands und stellvertretender Bundesvorsitzender
Im September 2006 erzielte die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 Prozent der Stimmen und konnte somit in ein weiteres Landesparlament einziehen. Den Vorsitz der Landtagsfraktion übernahm Udo Pastörs.
Die NPD hatte 2007 etwa 7.200 Parteimitglieder und galt damit als mitgliederstärkste Gruppierung am rechten Rand.[78][79]
Das Verwaltungsgericht Berlin wies im Mai 2008 nach Unregelmäßigkeiten in der Parteienfinanzierung eine Klage der Partei zurück, und bestätigte die Rückzahlung einer Geldsumme von knapp 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung, die sie Ende der 1990er Jahre als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte.[80]
Die NPD hat zu ihrem Bundesparteitag Ende Mai 2008 in Bamberg mehrere Journalisten der ARD ausgeschlossen, da sie ihrer Meinung nach „antidemokratischen Phantasien der BRD-Obrigkeit“ anhängen.[81] Unabhängige Beobachter erwarteten zudem heftige Kontroversen aufgrund der Misserfolge bei Wahlen in den westlichen Bundesländern, der ungeklärten Parteifinanzierung, in der Gewaltfrage und über den Fortbestand des „Deutschlandpaktes“. Ebenso gab es Auseinandersetzungen über das Verhältnis zu parteinahen Organisationen wie den „Autonomen Nationalisten“.[82][83] Voigt wurde mit 199 Stimmen im Amt als Vorsitzender bestätigt.[84]
Ein Mordversuch auf den Leiter der Polizei von Passau Alois Mannichl vor seinem Haus in Fürstenzell löste im Dezember 2008 eine erneute Debatte über das Verbot der NPD aus.[85] Grund dafür war eine vom Opfer bezeugte Aussage des Täters während des Angriffes, die sich auf das Begräbnis des NPD-Mitglieds Friedhelm Busse bezogen habe, bei der Thomas Wulff eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf seinem Sarg enthüllt hatte.[86] Mannichl ließ das Grab wieder öffnen und die Fahne beschlagnahmen. Da auch mehrere hohe NPD-Funktionäre anwesend waren, wurde der Täter im Umfeld der Partei vermutet. Schon bald wurden bei den Ermittlungen aber auch andere mögliche Täterkreise berücksichtigt, da es keine weiteren Hinweise auf eine rechtsextremistisch motivierte Tat gab.[87]
Im Mai 2009 legten Innenminister und Innensenatoren einiger Bundesländer eine Dokumentation über die NPD und deren Aktivitäten vor, die (nach Angaben dieser Innenminister) ohne Einsatz von V-Männern erstellt wurde. Diese Dokumentation soll eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten. Die Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen Verfassungsprinzipien sei nicht bloß Bestandteil eines theoretisch abstrakten Meinungsstreites, sondern finde ihren Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung, heißt es in der aktuellen Dokumentation. „Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt.“[13]
Bei den Europawahlen 2009 im Juni 2009 verzichtete die NPD gemäß den Absprachen des Deutschlandpakts zugunsten der DVU auf die Teilnahme an der Wahl. Nach dem Ergebnis von 0,4 % kündigte die NPD allerdings das Bündnis auf und entgegen der vorherigen Absprachen an, bei den Landestagswahlen in Thüringen und Brandenburg anzutreten. Bei den Landtagswahlen am 30. August 2009 musste die NPD Sachsen Stimmenverluste hinnehmen, übersprang aber erneut die für den Einzug in den Landtag erforderliche 5-Prozent-Hürde. Damit gelang der Partei erstmals seit ihrer Gründung der Wiedereinzug in einen Landtag. In Thüringen scheiterte die Partei trotz deutlicher Stimmgewinne an der 5-Prozent-Hürde. Während des Wahlkampfes führte die Partei eine Kampagne durch, welche auch gegen einzelne Personen gerichtet war, etwa in Thüringen gegen den CDU-Politiker Zeca Schall und in Sachsen gegen den SPD-Landtagskandidaten Henning Homann.[90] Aus Anlass der Angriffe auf Schall kündigte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann ein neues Verbotsverfahren für 2010 an.[91] Ebenso scheiterte die NPD am 27. September 2009 bei den Landtagswahlen in Brandenburg an der 5-Prozent-Hürde. Bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl erzielte die Partei 1,5 %.
Die Absicht des Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der Partei durch ein neues Programm ein moderneres Image zu geben, war beim Bundesparteitag 2010 in Bamberg stark umstritten. Insbesondere präsentierten der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unter Udo Pastörs und der Kreisverband Eichsfeld unter Thorsten Heise und Thomas Wulff eigene Programmentwürfe, die sich gegen den des Bundesvorstands richten und einen radikalen und militanten Kurs der Partei fordern.[92]
Im November bzw. Dezember 2010 beschlossen Parteitage von NPD und DVU die Fusion der Parteien, bei der Mitgliederbefragung der NPD befürworteten 95,2 %, bei der Mitgliederbefragung der DVU rund 87,5 % der teilnehmenden Mitglieder den Zusammenschluss.[93][94] Am 29. Dezember 2010 unterzeichneten die beiden Parteivorsitzenden Voigt und Faust den Verschmelzungvertrag. Die zum 1. Januar 2011 fusionierte Partei trägt den Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD – Die Volksunion). Die Fusion wurde vom Landgericht München I im Januar 2011 als rechtlich unwirksam gestoppt. Es gab dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt, da es bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche Mängel gegeben hatte.[95] Die vier Landesverbände zogen ihre Klage am 26. Mai 2012 zurück und erklärten die DVU für nicht mehr existent. Die Funktionäre riefen teilweise zu der Unterstützung der Pro-Bewegung auf, eine Gruppe um Christian Worch gründete die Nachfolgepartei Die Rechte. Im August 2012 stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die NPD nicht Rechtsnachfolgerin der DVU ist.[96]
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2011, vom dortigen NPD-Landesvorsitzenden Matthias Heyder als „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung in Deutschland“ bezeichnet,[97] scheiterte die rechtsextreme Partei mit 4,6 % der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde.
Im Februar 2013 stellte der Deutsche Bundestag seine Zahlungen im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD ein. Eine Sprecherin des Bundestages begründete diesen Schritt damit, dass die Partei eine Strafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro, zu der sie das Bundesverwaltungsgericht aufgrund falscher Angaben im Rechenschaftsbericht verurteilt hatte, nicht beglichen habe.[98] Auch die Landesparlamente wurden seitens des Bundestages dazu aufgefordert, ihre Zahlungen zurückzuhalten.[99]
Im Rahmen der Demonstrationen um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gab es Hinweise darauf, dass die NPD-Landtagsfraktion als Anmelderin von Versammlungen aktiv war. In zwei Fällen wurde sie vom Oberverwaltungsgericht als Antragstellerin hinsichtlich der betreffenden Demonstrationen und dem damit verbundenen Rechtsstreit angesehen. Daraufhin erhob der Fraktionsvorsitzende der SPD in einer Landtagssitzung im Juni 2007 den Vorwurf, die NPD-Fraktion habe in dieser Angelegenheit Fraktionsmittel unzulässig verwendet und gleichzeitig gemeinsam mit der Partei illegale Parteienfinanzierung betrieben. Die NPD-Fraktion bestritt diesen Vorwurf. Die zuständige Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat die gesammelten Unterlagen über mögliche Verstöße der NPD-Fraktion gegen das Parteiengesetz am 18. Juni 2007 in Düsseldorf dem für Angelegenheiten der Parteifinanzierung zuständigen Bundestagspräsidenten zusammen mit einer Prüfungsbitte übergeben. Am 4. September 2007 erklärte der Bundestagspräsident, dass es vorerst keine Ermittlungen gegen die NPD wegen illegaler Parteifinanzierung gebe, da es seitens des Landesrechnungshofes noch keine Hinweise auf zweckwidrigen Einsatz von Fraktionsmitteln gebe.
Ein praktisches Beispiel, wie für die NPD die Verknüpfung des „Kampfes um die Straße“ mit dem „Kampf um die Parlamente“ aussieht, gab es zu den Kommunalwahlen in Brandenburg im Jahr 2008. Hier traten für die NPD drei verurteilte Täter der Ausländerjagd in Guben an, bei der 1999 ein 28-Jähriger zu Tode kam. Der als Haupttäter verurteilte Alexander Bode kandidierte im Landkreis Spree-Neiße.[104]
Im August 2009 berichtete das ARD-Magazin Fakt, die NPD fordere ihre Mitglieder auf, verstärkt für das Schöffenamt zu kandidieren und so Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen, um zum Beispiel ein höheres Strafmaß für Ausländer durchzusetzen.[105] Laut dem Bericht sei es der Partei dabei gelungen, eine Kreistagskandidatin im Amtsgericht Riesa als Schöffin unterzubringen.[106]
Der 2005 gegründete Verein Bildungswerk für Heimat und nationale Identität dient als parteinahe Stiftung für den sächsischen Landesverband der Partei.
Gruppenfoto der Front Deutscher Äpfel
Gegen die Aktivitäten der NPD haben sich eine Reihe zivilgesellschaftlicher Zusammenschlüsse etabliert. So berichtet etwa der NPD-Blog, ein von Patrick Gensing seit 2005 betreuter Watchblog, regelmäßig kritisch über Aktivitäten der NPD.
Die Kampagne NPD-Verbot jetzt hat eine deutschlandweite Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, die sich für ein Verbot der NPD stark macht. Dabei konnten 175.445 Unterschriften gesammelt werden. Prominente Unterstützung erfuhr die Kampagne durch Hannelore Elsner, Frank Werneke und das Präsidium des 1. FC Nürnberg.
Die satirische Vereinigung Front Deutscher Äpfel greift seit 2004 deutschlandweit verschiedene Organisationsmerkmale und Verhaltensweisen der NPD auf und parodiert diese.
Zudem engagieren sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die Aktivitäten der NPD. So inszenierte etwa der „Aktionskreis für Görlitz” zu den Landtagswahl in Sachsen 2009 medienwirksam die Anbringung von 600 Plakaten mit der Aufschrift „Görlitz sagt Nein! zur NPD”.[107]
Die Fassade der Parteizentrale in Berlin-Köpenick wurde seit Einzug der NPD in das Gebäude mehrfach Ziel von Farbanschlägen und politischen Graffiti und wird daher von der Polizei bewacht.[108]
Die Informations- und Beteiligungskampagne Endstation Rechts, als Initiative der Jusos in der SPD, ist ein tagesaktuelles Informationsportal und informiert über rechtsextreme und rechtskonservative Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.[109] Ziel ist es, den Wiedereinzug der NPD in die Landtage beider Bundesländer zu verhindern. Als satirische Auseinandersetzung mit der Bekleidungsmarke Thor Steinar, die sich vor allem in der rechtsextremen Szene großer Beliebtheit erfreut, gründete Endstation Rechts das Modelabel Storch Heinar.[110] Daraufhin führte Thor Steinar einen Rechtsstreit gegen Mathias Brodkorb, einen der Initiatoren der Projekte Endstation Rechts und Storch Heinar.[111] Thor Steinar verlor 2010 den Prozess im sogenannten „Nürnberger Modeverbrecherprozess“.[112][113]
In der Folge wurde die Frage nach einem möglichen Verbot der NPD in der Politik kontrovers diskutiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte im September 2009 ein erneutes Verbotsverfahren in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer und entgegen der Meinung von Innenminister Wolfgang Schäuble an. Er kommentierte seinen Plan mit den Worten: „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben.“[114][115]
2012 beschlossen die CDU- und CSU-geführten Bundesländer, dass sie mittlerweile dazu bereit seien, die „V-Leute“ aus der Partei abzuziehen, was ein erneutes Verfahren wahrscheinlicher macht. Die Innenminister der Länder sowie der Innenminister des Bundes beschlossen das Verbotsverfahren nun wieder voranzutreiben.[116][117]
Im Zuge der öffentlichen Debatte um ein Verbot der NPD erhob diese eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht, in welchem sie beantragte, „festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist“.[118] Dieser und andere Anträge der NPD zur Sache wurden in der Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2013 (2 BvE 11/12) abgelehnt.[119]
Ausgangspunkt der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts war dessen Auffassung, dass politische Parteien „in der Wahrnehmung ihrer Rechte frei“ seien, solange das Bundesverfassungsgericht nicht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat und daher „darin nicht durch administratives Einschreiten unter Berufung auf die Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit gehindert werden“ dürfen.
Weiterhin stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass politische Parteien sich „entsprechend ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), der öffentlichen Auseinandersetzung“ zu stellen hätten und: „Teil der öffentlichen Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen.“
Ergebnisse der NPD bei Bundestagswahlen (1965 bis 2009)
Wahlergebnisse der NPD bei Europawahlen (1984 bis 2004)
Der damalige Parteivorsitzende Udo Voigt (2006)
Commons: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews: Portal:NPD – in den Nachrichten
Hallo,
habt Ihr als Partei Euch endlich unmissverständlich von Hitler und dessen Gesinnung
distanziert ???
Ebenso T A T S A C H E
Hitler und seine Schergen haben die Deutschen nach Strich und Faden belogen und
missbraucht:
Historiker sinngemäß:
Aufgrund der massiven Investitionen im damaligen Deutschland (auf Pump!) stand
das Land praktisch vor dem Ruin!
Und die inszenierten Kriege(schließlich der 2.Weltkrieg!) - also Beutezüge - sollten
auch den Staats-Bankrott abwenden!
Und in einem weiteren wesentlichen Punkt habt Ihr Euch offensichtlich zu wenig
angestrengt und wichtige Tatsachen nicht verstanden.
T A T S A C H E
Immis(eingebürgerte Mitbürger) und Aussies(ausländische Mitbürger) stellen
überwiegend nicht nur in der Bundesrepublick Deutschland eine wichtige
und nicht mehr wegzudenkende Bereicherung dar!
= Auch bei gesellschaftlichen Problemen gilt:
Sich zu bemühen möglichst objektiv zu sein !!!
= Auch deutsche Politiker tun gut daran,weniger den Eindruck zu erwecken,
scheinheilig zu sein:
!933 wären die Nazis voll des Lobes gewesen,in Anbetracht der T A T S A C H E,
dass offenbar nach wie vor bei Nacht und Nebel unerwünschte Asylsuchende ins
Nirgendwo verfrachtet werden !!!
In jedem Land,in jedem Staat,in jeder Gesellschaft gibt es Gesellschaftsteile,
die viel,mitunter sogar sehr viel Macht in Händen halten!
In der Regel sind das die Politik,die Justiz,die Medien und die Wirtschaft!
In Demokratien kommt danach sicherlich das Bürgertum.
Während in Staaten mit erklärter Staatsreligion diese spätestens jetzt folgen
dürfte - in vielen Staaten aber noch weit früher!
Erstmal soweit!
Ihr habt doch schon mindestens einen ähnlichen Brief von mir erhalten !
Und Ihr habt es dennoch bis heute nicht auf die Reihe gekriegt,Euch
unmissverständlich öffentlichkeitswirksam von jeglicher Gewalt zu distanzieren ?!
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
| Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion | |
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| Parteivorsitzender | Holger Apfel |
| Stellvertretende Vorsitzende | Udo Pastörs Karl Richter Frank Schwerdt |
| Bundesgeschäftsführer | Jens Pühse |
| Bundesschatzmeister | Andreas Storr |
| Ehrenvorsitzender | Walter Bachmann († 2002) |
| Gründung | 28. November 1964 |
| Gründungsort | Hannover |
| Hauptsitz | Berlin |
| Ausrichtung | Rechtsextremismus Neonazismus Nationalismus Völkische Ideologie Revanchismus |
| Staatliche Zuschüsse | 1.323.547,81 € (2011)[2] |
| Mitgliederzahl | 5.900 (Stand: Februar 2012)[1] |
| Durchschnittsalter | 37 Jahre[3] |
| Frauenanteil | 27 Prozent[4] |
| Website | www.npd.de |
Während sie bei mehreren Landtagswahlen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte und für jeweils eine Legislaturperiode mit Mandaten in bis zu sieben bundesdeutschen (westdeutschen) Landesparlamenten vertreten war, wurde sie danach über drei Jahrzehnte hinweg eine parlamentarisch unbedeutende Kleinpartei. Seit der deutschen Wiedervereinigung ab Anfang der 1990er Jahre nahm ihre Verankerung lokal, regional und in einigen wirtschaftlich schlechter gestellten Gebieten, insbesondere im Osten Deutschlands wieder zu. Derzeit ist die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen im Landtag vertreten.
Inhaltliches Profil
Die NPD ist nach Ansicht des bayerischen Innenministeriums nationalistisch,[8] selbsterklärt verfassungsfeindlich und rassistisch ausgerichtet, wobei sie nach außen ein so genanntes ethnopluralistisches Weltbild vertritt. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 2010 verabschiedet.Allgemeine Inhalte
Die NPD propagiert einen völkischen Nationalismus, der bereits im Grundsatzprogramm zum Ausdruck kommt. Dort wird die Würde des Menschen an die Zugehörigkeit zu einem Volk gebunden. Dieses Volk, nicht den einzelnen Menschen, stellt die NPD in den Mittelpunkt ihrer Politik und unterscheidet sich damit von demokratischen Parteien. Dem Staat kommt dabei die Aufgabe zu, die Verantwortung für das Volk zu tragen. Nach Ansicht der NPD ist das Volk eine ethnisch und rassisch homogene Einheit.[9]Aus diesen Grundsätzen leitet die Partei ihre konkreten politischen Forderungen ab. Dazu gehört die Forderung, Deutschland von als negativ erachteten Einflüssen aus dem Ausland abzugrenzen. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, sollen ausschließlich deutschnational orientiert werden. „Multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt“ sei, und „Überfremdung“ müssten verhindert werden.[10] Dementsprechend will die NPD die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen abgezogen werden. Auch fordert die NPD die Abschaffung des Asylrechts. Die NPD kritisiert die hohen Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union und ist gegen den EU-Beitritt der Türkei.
Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen soll. Das Programm der NPD greift verschiedene nationalistische und antikapitalistische Aspekte auf und erinnert vom Sprachgebrauch her an den Nationalsozialismus. So wird zum Beispiel die „deutsche Familie“, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell dargestellt. Hausfrau soll im Gegenzug als Beruf gesetzlich anerkannt werden. In der Wirtschaftspolitik werden Parolen wie „Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen“ oder „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“ benutzt. Die NPD fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe „bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels“.[11]
In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Homophobie,[12] nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er- und frühen 1930er-Jahre ähnlich.[13] Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des 1. Tages des nationalen Widerstandes von Holger Apfel, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“[14]
Revanchismus und Geschichtsrevisionismus
Die NPD fordert die Rückverschiebung (Revanchismus) der deutsch-polnischen Grenze und die Wiederherstellung der Staatsgrenzen Deutschlands auf dem Stand von Ende 1937. So sollen nach ihrem Willen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) „Reich“ eingegliedert werden.
Verhältnis zu den Kameradschaften
Für einige Zeit gingen stringent nationalsozialistisch gesinnte Gruppierungen auf mehr Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu „bürgerlich“ erschien. Im Gegensatz dazu wurde dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde im Oktober 2004 der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist Thorsten Heise in den NPD-Bundesvorstand gewählt.[21] Dies verdeutlicht erneut Verbindungen der Partei mit den so genannten „freien Kameradschaften“. Die NPD hofft, durch die Hilfe von Heise die rund 170 freien Kameradschaften, denen etwa 3000 Mitglieder zugerechnet werden, auf Dauer in ihre politische Arbeit einbeziehen zu können.Aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 geht hervor, dass seit Anfang desselben Jahres eine Annäherung zwischen NPD und stärker nationalextremistischen Kräften beobachtet werden konnte. Die Partei sei mit ihrem Konzept einer „deutschen Volksfront“ zum Zentrum der Einigungsbemühungen im rechtsextremistischen Lager geworden.[22] In einem Interview mit der Zeitung Junge Freiheit im Jahr 2004 formulierte der damalige Bundesvorsitzende Udo Voigt dieses Ziel folgendermaßen: „Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.“[23]
Zahlreiche Mitglieder der verbotenen, gewaltbereiteten Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz sind inzwischen in der NPD aktiv, darunter der wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilte ehemalige Kopf der Gruppe, Thomas Sattelberg und ein weiterer vorbestrafter Mitbegründer, Thomas Rackow.[24]
Dresdner Schule
Im November 2006 wurde erstmals die so genannte „Dresdner Schule“ auf einer NPD-Pressekonferenz im sächsischen Landtag vorgestellt.Diese soll der NPD als „Denkfabrik“ dienen und versteht sich in Abgrenzung zur Frankfurter Schule um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno. Sie „sagt den Multikulturalisten und Umvolkern den politischen Kampf an“, um ein revisionistisches Geschichtsverständnis zu etablieren, das es ermöglichen soll, die Deutschen als „schuldkomplex-beladenes Volk seelisch wieder gesunden“ zu lassen.[25] Der Politikwissenschaftler Richard Stöss bezeichnet diesen Ansatz – wie schon andere Versuche zu einer Intellektualisierung der extremen Rechten (z. B. Thule-Seminar) – als „letztlich grandios gescheitert.“[26]
Organisationsstruktur
Bundesvorstand
| Vorsitzender | Holger Apfel |
| Stellvertretende Vorsitzende | Udo Pastörs, Karl Richter, Frank Schwerdt |
| Schatzmeister | Andreas Storr |
| Bundesgeschäftsführer | Jens Pühse |
| Bundesorganisationsleiter | Patrick Wieschke |
| Weitere Präsidiumsmitglieder | Frank Franz (Bundespressesprecher), Jörg Hähnel (Amt Öffentlichkeitsarbeit) |
| Beisitzer | Klaus Beier, Eckart Bräuniger, Matthias Faust, Birgit Fechner, Andy Knape, Wolf Lehner, Ricarda Riefling, Wolfgang Schimmel, Arne Schimmer, Ronny Zasowk |
| Mitglieder kraft Amtes | Hartmut Krien, Andy Knape, Edda Schmidt |
| Landesvorsitzende ohne Stimmrecht | Dörthe Armstroff, Christian Berisha, Claus Cremer, Horst Görmann, Torben Klebe, Stefan Köster, Jörg Krebs, Jens Lütke, Uwe Meenen, Ralf Ollert, Jürgen Schützinger, Peter Walde |
Daten der Landesverbände
| Landesverband | Vorsitzender[27] (Stand: 8. November 2010) |
Mitgliederzahl | Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[28][29][30] | Ergebnis der Bundestagswahl 2009[31] |
|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | Jürgen Schützinger | 460[32] | 1,0 % (2011) | 1,1 % |
| Bayern | Ralf Ollert | 900[33] | 1,2 % (2008) | 1,3 % |
| Berlin | Sebastian Schmidtke[34] | 250[35] | 2,1 % (2011) | 1,6 % |
| Brandenburg | Klaus Beier | 370[36] | 2,6 % (2009) | 2,6 % |
| Bremen | Horst Görmann | 40[37] | 1,6 % (2011) | 1,1 % |
| Hamburg | Torben Klebe | 140[38] | 0,9 % (2011) | 0,9 % |
| Hessen | Daniel Knebel[39] | 280[40] | 0,9 % (2009) | 1,1 % |
| Mecklenburg-Vorpommern | Stefan Köster | 400[41] | 6,0 % (2011) | 3,3 % |
| Niedersachsen | Adolf Dammann | 500[42] | 0,8 % (2013) | 1,2 % |
| Nordrhein-Westfalen | Claus Cremer | 750[43] | 0,5 % (2012) | 0,9 % |
| Rheinland-Pfalz | Dörthe Armstroff | 300[44] | 1,1 % (2011) | 1,2 % |
| Saarland | Peter Marx | 100[45] | 1,2 % (2012) | 1,3 % |
| Sachsen | Mario Löffler | 800[46] | 5,6 % (2009) | 4,0 % |
| Sachsen-Anhalt | Peter Walde[47] | 250[48] | 4,6 % (2011) | 2,2 % |
| Schleswig-Holstein | Jens Lütke | 220[49] | 0,7 % (2012) | 1,0 % |
| Thüringen | Frank Schwerdt | 350[50] | 4,3 % (2009) | 3,2 % |
Jugendorganisation
Hochschulorganisation
Die Hochschulorganisation der NPD war von den 60ern bis in die 90er der Nationaldemokratische Hochschulbund. Heute ist die JN-Unterorganisation Nationaler Bildungskreis für die Hochschulpolitik der NPD zuständig.Frauenorganisation
Mitte September 2006 gründete die NPD mit dem Ring Nationaler Frauen (RNF) eine bundesweite Frauenorganisation. Diese soll als NPD-Unterorganisation „den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen“ und auch für „national denkende, parteienungebundene Frauen ein Ansprechpartner“ sein.[53][54] Mit dem Rücktritt von Gitta Schüßler ist seit 2009 Edda Schmidt Bundessprecherin des RNF.Presseorgan und andere Parteizeitungen
Die NPD hatte in ihrer Geschichte verschiedene Zeitungen. Offizielles Presseorgan war zunächst die Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), die 1986 vom Verleger und DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey aufgekauft wurde und daraufhin in Deutsche Wochen-Zeitung – Deutscher Anzeiger umbenannt wurde. 1999 wurde sie mit der ebenfalls von Frey herausgegeben National-Zeitung zusammengelegt.Das aktuelle Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme, die seit 1976 erscheint und zurzeit eine monatliche Auflage von 10.000 hat. Daneben existieren noch regionale und örtliche Publikationen wie die Sachsen-Stimme.
Finanzen
Das Parteivermögen der NPD ist nur gering. Immobilien im Wert von etwa 700.000 Euro stand Ende 2005 eine Darlehens-, Bürgschafts- und Kreditlast von etwa einer Million Euro entgegen.[55]Unternehmensbeteiligungen
Die NPD ist mit 100 Prozent an der Deutsche Stimme Verlags GmbH in Riesa beteiligt. Der ursprünglich in Bayern angesiedelte Verlag bringt als Hauptprodukt die NPD-Zeitung Deutsche Stimme heraus.Geldvermögen
Die Partei ist aufgrund geringer finanzieller Reserven auf Spenden angewiesen. Ihr Beitragsaufkommen macht nur eine halbe Million Euro aus.[55] Etwa eine Million erhält sie durch Spenden und Mandatsträgerbeiträge. 2005 erhielt die Partei sieben Spenden von mehr als 10.000 Euro, hauptsächlich von eigenen Abgeordneten.Ende 2006 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung rund 870.000 Euro an Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordert, da im Landesverband Thüringen in den Jahren nach 1996 in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden, was u.a. zu einer höheren Parteienfinanzierung geführt hat. Im Jahr 1997 machten diese Unregelmäßigkeiten sechs Prozent der gesamten Spendensumme der Partei aus, im Jahr 1998 zehn Prozent. Daher sieht die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der betreffenden Jahre als in wesentlichen Teilen unrichtig an, was zu einer kompletten Rückforderung der gesamten Parteienfinanzierung dieser Jahre führt.[56][57] Als Folge dieser finanziellen Misere hat die Partei bereits zehn der zwölf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle entlassen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass große Teile des Immobilienvermögens der NPD bereits mit Hypotheken belastet sind und somit möglicherweise nicht als Sicherheiten für die weitere Zahlung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen.[58]
Die Bundestagsverwaltung nimmt die Zuweisung von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung aufgrund der von ihr monierten Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD der Jahre 1997, 1998 und 1999 nur noch gegen Sicherheitsleistungen vor. Eine dagegen vom Anwalt Jürgen Rieger für die NPD eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen einer vorgeblichen Verletzung ihrer Rechte gemäß Art. 3 Abs. 3 sowie Art. 21 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Oktober 2007 wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Rechtsmittel in den vorangegangen Verwaltungsgerichtsverfahren nicht ausgeschöpft habe. Weiterhin sei zwar nicht zu verkennen, dass die seit dem vierten Quartal 2006 nur noch eingeschränkt gewährten Zahlungen im Rahmen der Parteienfinanzierung zu finanziellen Schwierigkeiten bei ihr führen könnten, aber ohne (nicht erfolgte) Darlegungen der weiteren Finanzlage der NPD könnten ihre diesbezüglichen Behauptungen nicht im erforderlichen Maße nachvollzogen werden.
Mit Urteil vom 20. Mai 2008 entschied das zuständige Verwaltungsgericht Berlin, dass die Rückforderung von 869.353,89 Euro durch die Bundestagsverwaltung rechtmäßig war. Die Rechenschaftsberichte der NPD wären in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig, da diese Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen hätten. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren.[62]
Immobilienvermögen
Geschichte
Gründung und Einzug in Landesparlamente (1964–1967)
Die NPD wurde 1964 gegründet und ging im Wesentlichen aus der DRP hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen die Mitglieder und spätere Funktionäre der NPD, so aus der Deutschen Partei (DP) sowie aus mehreren Kleingruppen wie der Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP war Herkunftsort einiger NPD-Funktionäre, beispielsweise des langjährigen späteren hessischen NPD-Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich die DNVP neu gegründet hatte. An der Parteigründung nahmen auch die vier für die DP gewählten Abgeordneten in der bremischen Bürgerschaft teil, womit die NPD zum Zeitpunkt ihrer Gründung bereits in einem Landesparlament vertreten war. Der Bürgerschaftsabgeordnete Friedrich Thielen wurde erster Bundesvorsitzender der NPD.Bereits bei der Bundestagswahl 1965 erzielte die Partei 2,0 Prozent. Ein Jahr später gelang der NPD der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. 1967 zog sie in die Landtage von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein. Entscheidende Gründe für die Wahlerfolge der NPD in dieser Zeit waren unter anderem, dass ab Mitte der sechziger Jahre die erste wirtschaftliche Rezession nach den Jahren des so genannten Wirtschaftswunders, und damit eine wirtschaftliche Krise eintrat. Des Weiteren bewirkte die ab 1966 im Bund regierende Große Koalition eine Situation der gesellschaftspolitischen Polarisierung, die bei der Linken in der Außerparlamentarischen Opposition und der damaligen Studentenbewegung eine radikale Infragestellung der Wertvorstellungen der Adenauer-Ära bewirkte. Dies wiederum führte zu einer der entsprechenden Entwicklung entgegenstehenden Radikalisierung bei einigen vormals konservativen Wählergruppen bzw. zur Wiederbelebung reaktionären (politisch-historisch rückwärtsgewandten) Gedankenguts bei bis dahin vor allem der CDU zugewandter Wählerklientel. Viele verglichen die zeitgenössische wirtschaftliche und politische Situation mit der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und den daraus resultierenden Wahlerfolgen der NSDAP. Verschiedentlich befürchtete man sogar das Ende der Bundesrepublik.[64]
Erfolg in Baden-Württemberg und Wendepunkt bei der Bundestagswahl 1969
Am 9. Mai 1967 trat Thielen von seinem Amt als Bundesvorsitzender zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Grund waren massive Spannungen in der Führung zwischen den alten DRP-Mitgliedern (vor allem Adolf von Thadden und Otto Hess) und der Gruppe um Friedrich Thielen. Anlass war die Wahl Adolf von Thaddens am 5. Februar 1967 zum niedersächsischen Landesvorsitzenden entgegen der vorherigen Absprache mit Thielen.[65] Daraufhin schloss Friedrich Thielen am 10. März 1967 Adolf von Thadden, Otto Hess sowie die sechs niedersächsischen Funktionäre Wolf Dietrich Kauffmann, Heinz Rudolph, Ekkehard Stuhldreher, Hermann Ebeling, Helmut Koch und Hans Jähde aus der NPD aus.[66] Noch am selben Abend verfügte der Landesverband Bremen einen Parteiausschluss Thielens. Am 11. März 1967 annullierte der Parteivorstand auf seiner Sitzung alle Parteiausschlüsse und wählte Wilhelm Gutmann zum Interimsvorsitzenden. Nach mehreren Gerichtsverfahren gab Thielen schließlich auf. Daraufhin versuchte er vergeblich, die DP zu reaktivieren. Sein Nachfolger wurde Thadden aus Niedersachsen. Zeitgleich wurde ein Parteiprogramm verabschiedet, das nationalistisch und revisionistisch geprägt war.[64]Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 28. April 1968 gelang es der NPD, mit 9,8 Prozent in den Landtag einzuziehen, was für die Partei das bislang erfolgreichste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl in der Bundesrepublik war. Die Angaben zur Mitgliederzahl jener Zeit schwanken, da der Staat keinen offiziellen Zugang zur Bundesgeschäftsstelle besaß.[67] Bis zum Jahr 1969 stiegen die Mitgliederzahlen rasant, gingen in den darauffolgenden Jahren aber wieder zurück. Die meisten Angaben gehen von 28.000 Anhängern im Jahr 1969 aus[68][69], einige Quellen berichten von bis zu 50.000 Mitgliedern 1969.[64]
Angesichts der Wahlerfolge der NPD wurde die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Erwägung gezogen, um der Partei den Einzug in Parlamente zu erschweren, was jedoch an der SPD scheiterte.[64]
Das Hoch in Baden-Württemberg bedeutete jedoch ebenso einen Umbruch: In den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten gelang es der NPD nicht mehr, oberhalb der kommunalen Ebene die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, so scheiterte sie beispielsweise beim erhofften Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp. Die Partei geriet daraufhin in kontroverse Flügelkämpfe und in deren Folge in einen stetigen Abwärtsstrudel.
Krise (1971–1991)
Auf dem Bundesparteitag 1971 in Holzminden trat der damalige Bundesvorsitzende Adolf von Thadden nicht mehr zur Wahl an und wurde durch Martin Mußgnug ersetzt, der von Thaddens nationalkonservativen Kurs fortsetzte. Von Thadden hatte die Partei als „unführbar“ bezeichnet, nachdem militante Gruppierungen deutlichen Einfluss in der Partei gewonnen hatten. Die NPD schaffte in keinen Landtag mehr den Wiedereinzug bzw. trat teilweise gar nicht erst zur Wahl an, beispielsweise 1972 in Baden-Württemberg, dem letzten Landesparlament, in dem sie noch vertreten war. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass sie eine mögliche absolute Mehrheit der CDU nicht gefährden und so erreichen wolle, dass die Ostverträge keine Mehrheit im Bundesrat erhielten. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 erhielt die NPD nur noch 0,6 Prozent der Stimmen.In der Folgezeit hatte die NPD in den 1970er- und 1980er-Jahren keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr. Ende der 1970er stellte sich die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. Als sich der rechtsextreme Verein Deutsche Volksunion e.V. (DVU) des Verlegers Gerhard Frey im Jahr 1987 in eine Partei umwandelte, ging die NPD mit der DVU fortan Wahlbündnisse ein. Aufgrund einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht[70] gelang der DVU im Zuge dessen der Einzug in die dortige Bürgerschaft mit einem Abgeordneten. Im Gegenzug gelang der NPD allerdings lediglich bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 1988 mit 2,1 Prozent noch ein nennenswertes Ergebnis. Auch geriet Mußgnug, der damalige Bundesvorsitzende der NPD, wegen seines nationalkonservativen Kurses zunehmend in die Kritik. Er trat am 5. Dezember 1990 von seinem Amt zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Er gründete anschließend die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), die er zu einem Sammelbecken für enttäuschte ehemalige Mitglieder verschiedener rechter Parteien zu machen versuchte, was jedoch misslang.
Weltanschauliche Radikalisierung (1991–1996)
Nach Mußgnugs Rücktritt war Walter Bachmann ein dreiviertel Jahr lang kommissarischer Bundesvorsitzender.[71] Am 8. August 1991 wurde der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende Günter Deckert, der zwischenzeitlich die Partei verlassen hatte und erst kurz zuvor wieder Parteimitglied geworden war, neuer Bundesvorsitzender der NPD. Deckert unternahm eine inhaltliche und strategische Neupositionierung der Partei, indem er offen nationalsozialistische Elemente in der NPD verankerte und öffentlich den Holocaust leugnete.Trotz des Anfang der 1990er-Jahre aufkeimenden Rechtsextremismus und der aufkommenden Asyldebatte gelang es der NPD nicht, diese beiden Faktoren in Wahlerfolge umzumünzen, da sie die zu diesem Zeitpunkt herrschende Hegemonie aus Republikanern und DVU im rechten Spektrum nicht durchbrechen konnte. Auch die seit Ende der 1980er-Jahre praktizierte Allianz mit der DVU brachten der NPD im Gegensatz zu ihrem Bündnispartner keine Wahlerfolge; bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 1991, bei der die DVU mit 6,2 Prozent und sechs Abgeordneten in die dortige Bürgerschaft einzog, befanden sich allerdings unter den neu gewählten Abgeordneten insgesamt zwei NPD-Mitglieder (Karl-Heinz Vorsatz und Hans-Otto Weidenbach), die auf den dortigen DVU-Listen kandidiert hatten und Mitglied der DVU-Fraktion wurden. Während Vorsatz, der bereits von 1967 bis 1971 für die NPD in der Bürgerschaft saß, 1992 verstarb, trat Weidenbach im Laufe der Legislaturperiode zur DVU über. Etwa zur selben Zeit zerfiel das Bündnis mit der DVU, da in der NPD die persönlichen Widerstände gegen den DVU-Vorsitzenden Frey zugenommen hatten.
Deckert musste ab 1995 wegen Volksverhetzung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen.
Konsolidierung und Wahlerfolge in Ostdeutschland (1996–2008)
Obwohl Deckert aufgrund seiner Haftstrafe auf dem Bundesparteitag am 23. März 1996 in Bad Dürkheim nicht anwesend sein konnte, trat er dort erneut für den Posten des Bundesvorsitzenden an, unterlag jedoch mit 86:88 Stimmen Udo Voigt, der somit sein Nachfolger wurde. Auch in den Folgejahren versuchte Deckert, das Amt zurückzuerobern, Voigt konnte sich jedoch jeweils mit deutlicher Mehrheit durchsetzen.Voigt setzte den Kurs der strategischen Neupositionierung fort und versuchte, die Verbindungen der Partei zu neonazistischen Gruppierungen zu stärken. Dadurch gewannen Elemente eines „nationalen Sozialismus“ an Bedeutung, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden hätte. Es ist auch zu bemerken, dass es seitens der NPD einige Querfront-Versuche gibt.[72]
Das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001 angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte im Jahr 2003 aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler. Das Verfahrenshindernis lag nach Sichtweise der Sperrminorität der Verfassungsrichter in der Durchdringung der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes. Aufgrund der Tatsache, dass wesentliche die Partei belastende Zitate von Verfassungsschutzmitarbeitern stammten, die vor allem den nordrhein-westfälischen Landesverband der NPD in der Führung nahezu beherrscht hätten, wurde dieses Verfahren schließlich eingestellt. Die Verfahrenseinstellung aus den genannten formellen Gründen schloss ein späteres Verbotsverfahren allerdings nicht aus und bescheinigte der Partei auch keine Verfassungstreue.[73]
In bestimmten Regionen von Ostsachsen, insbesondere in der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Besonders in der Wählergruppe der 18- bis 24-jährigen männlichen Erstwähler erreichte die NPD einen überproportionalen Stimmenanteil. Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war die Mehrheit der übrigen Abgeordneten bestrebt, die NPD-Fraktion zu isolieren. Allerdings bekam der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring, den die NPD als Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl aufgestellt hatte, zwei Stimmen mehr als die NPD Sitze innehat. Auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten erhielt der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr. Vermutungen gingen dahin, dass es sich bei den Abweichlern eventuell um CDU-Abgeordnete gehandelt haben könnte, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrieren wollten.[75]
Im Oktober 2004 kündigten NPD und DVU im sogenannten „Deutschlandpakt“ an, bei allen künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Sowohl NPD als auch DVU hatten einzeln an die Republikaner appelliert, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Führung der Republikaner lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab[76], weshalb es in der Folgezeit zu teils größeren Übertritten von Mitgliedern der REP zur NPD kam. So wechselte beispielsweise Anfang 2005 der Hamburger Landesvorstand der REP geschlossen zur NPD.[77]
Die NPD hatte 2007 etwa 7.200 Parteimitglieder und galt damit als mitgliederstärkste Gruppierung am rechten Rand.[78][79]
Das Verwaltungsgericht Berlin wies im Mai 2008 nach Unregelmäßigkeiten in der Parteienfinanzierung eine Klage der Partei zurück, und bestätigte die Rückzahlung einer Geldsumme von knapp 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung, die sie Ende der 1990er Jahre als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte.[80]
Die NPD hat zu ihrem Bundesparteitag Ende Mai 2008 in Bamberg mehrere Journalisten der ARD ausgeschlossen, da sie ihrer Meinung nach „antidemokratischen Phantasien der BRD-Obrigkeit“ anhängen.[81] Unabhängige Beobachter erwarteten zudem heftige Kontroversen aufgrund der Misserfolge bei Wahlen in den westlichen Bundesländern, der ungeklärten Parteifinanzierung, in der Gewaltfrage und über den Fortbestand des „Deutschlandpaktes“. Ebenso gab es Auseinandersetzungen über das Verhältnis zu parteinahen Organisationen wie den „Autonomen Nationalisten“.[82][83] Voigt wurde mit 199 Stimmen im Amt als Vorsitzender bestätigt.[84]
Ein Mordversuch auf den Leiter der Polizei von Passau Alois Mannichl vor seinem Haus in Fürstenzell löste im Dezember 2008 eine erneute Debatte über das Verbot der NPD aus.[85] Grund dafür war eine vom Opfer bezeugte Aussage des Täters während des Angriffes, die sich auf das Begräbnis des NPD-Mitglieds Friedhelm Busse bezogen habe, bei der Thomas Wulff eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf seinem Sarg enthüllt hatte.[86] Mannichl ließ das Grab wieder öffnen und die Fahne beschlagnahmen. Da auch mehrere hohe NPD-Funktionäre anwesend waren, wurde der Täter im Umfeld der Partei vermutet. Schon bald wurden bei den Ermittlungen aber auch andere mögliche Täterkreise berücksichtigt, da es keine weiteren Hinweise auf eine rechtsextremistisch motivierte Tat gab.[87]
Finanzierungslücke und Vorbereitungen für erneute Verbotsklage (seit 2009)
Im April 2009 verhängte die Bundestagsverwaltung aufgrund gravierender Mängel im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 gegen die NPD eine Strafzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sprach im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Partei von einer „Existenzkrise“.[88] Einen Tag nach Bekanntgabe der Millionenstrafe reichte der Schatzmeister der NPD eine Selbstanzeige ein. Auch im Jahr 2006 gab es danach Unregelmäßigkeiten in der Bilanz der NPD in Höhe von 900.000 Euro.[89]Im Mai 2009 legten Innenminister und Innensenatoren einiger Bundesländer eine Dokumentation über die NPD und deren Aktivitäten vor, die (nach Angaben dieser Innenminister) ohne Einsatz von V-Männern erstellt wurde. Diese Dokumentation soll eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten. Die Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen Verfassungsprinzipien sei nicht bloß Bestandteil eines theoretisch abstrakten Meinungsstreites, sondern finde ihren Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung, heißt es in der aktuellen Dokumentation. „Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt.“[13]
Bei den Europawahlen 2009 im Juni 2009 verzichtete die NPD gemäß den Absprachen des Deutschlandpakts zugunsten der DVU auf die Teilnahme an der Wahl. Nach dem Ergebnis von 0,4 % kündigte die NPD allerdings das Bündnis auf und entgegen der vorherigen Absprachen an, bei den Landestagswahlen in Thüringen und Brandenburg anzutreten. Bei den Landtagswahlen am 30. August 2009 musste die NPD Sachsen Stimmenverluste hinnehmen, übersprang aber erneut die für den Einzug in den Landtag erforderliche 5-Prozent-Hürde. Damit gelang der Partei erstmals seit ihrer Gründung der Wiedereinzug in einen Landtag. In Thüringen scheiterte die Partei trotz deutlicher Stimmgewinne an der 5-Prozent-Hürde. Während des Wahlkampfes führte die Partei eine Kampagne durch, welche auch gegen einzelne Personen gerichtet war, etwa in Thüringen gegen den CDU-Politiker Zeca Schall und in Sachsen gegen den SPD-Landtagskandidaten Henning Homann.[90] Aus Anlass der Angriffe auf Schall kündigte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann ein neues Verbotsverfahren für 2010 an.[91] Ebenso scheiterte die NPD am 27. September 2009 bei den Landtagswahlen in Brandenburg an der 5-Prozent-Hürde. Bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl erzielte die Partei 1,5 %.
Die Absicht des Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der Partei durch ein neues Programm ein moderneres Image zu geben, war beim Bundesparteitag 2010 in Bamberg stark umstritten. Insbesondere präsentierten der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unter Udo Pastörs und der Kreisverband Eichsfeld unter Thorsten Heise und Thomas Wulff eigene Programmentwürfe, die sich gegen den des Bundesvorstands richten und einen radikalen und militanten Kurs der Partei fordern.[92]
Im November bzw. Dezember 2010 beschlossen Parteitage von NPD und DVU die Fusion der Parteien, bei der Mitgliederbefragung der NPD befürworteten 95,2 %, bei der Mitgliederbefragung der DVU rund 87,5 % der teilnehmenden Mitglieder den Zusammenschluss.[93][94] Am 29. Dezember 2010 unterzeichneten die beiden Parteivorsitzenden Voigt und Faust den Verschmelzungvertrag. Die zum 1. Januar 2011 fusionierte Partei trägt den Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD – Die Volksunion). Die Fusion wurde vom Landgericht München I im Januar 2011 als rechtlich unwirksam gestoppt. Es gab dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt, da es bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche Mängel gegeben hatte.[95] Die vier Landesverbände zogen ihre Klage am 26. Mai 2012 zurück und erklärten die DVU für nicht mehr existent. Die Funktionäre riefen teilweise zu der Unterstützung der Pro-Bewegung auf, eine Gruppe um Christian Worch gründete die Nachfolgepartei Die Rechte. Im August 2012 stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die NPD nicht Rechtsnachfolgerin der DVU ist.[96]
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2011, vom dortigen NPD-Landesvorsitzenden Matthias Heyder als „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung in Deutschland“ bezeichnet,[97] scheiterte die rechtsextreme Partei mit 4,6 % der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde.
Im Februar 2013 stellte der Deutsche Bundestag seine Zahlungen im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD ein. Eine Sprecherin des Bundestages begründete diesen Schritt damit, dass die Partei eine Strafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro, zu der sie das Bundesverwaltungsgericht aufgrund falscher Angaben im Rechenschaftsbericht verurteilt hatte, nicht beglichen habe.[98] Auch die Landesparlamente wurden seitens des Bundestages dazu aufgefordert, ihre Zahlungen zurückzuhalten.[99]
Politische Tätigkeit
Parlamentarische Aktivitäten
Die NPD war auf Landesebene zwischen Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre in bis zu sieben Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. 2004 wurde sie in den sächsischen Landtag gewählt. Sie befand sich dabei stets in der Opposition, da sie keine eigene Mehrheit aufbringen konnte und keine andere Partei eine Koalition mit ihr eingehen wollte. Die NPD war daher noch auf keiner politischen Ebene (vergleiche Politisches System Deutschlands) an einer Regierung beteiligt.In der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Nach dem Ergebnis von 7,3 % bei der Landtagswahl vom 17. September 2006 stellt die NPD im Landtag eine Fraktion von sechs Abgeordneten. Dieser Fraktion stehen jährlich Fraktionsmittel von zusammen 600.000 Euro zu.Im Rahmen der Demonstrationen um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gab es Hinweise darauf, dass die NPD-Landtagsfraktion als Anmelderin von Versammlungen aktiv war. In zwei Fällen wurde sie vom Oberverwaltungsgericht als Antragstellerin hinsichtlich der betreffenden Demonstrationen und dem damit verbundenen Rechtsstreit angesehen. Daraufhin erhob der Fraktionsvorsitzende der SPD in einer Landtagssitzung im Juni 2007 den Vorwurf, die NPD-Fraktion habe in dieser Angelegenheit Fraktionsmittel unzulässig verwendet und gleichzeitig gemeinsam mit der Partei illegale Parteienfinanzierung betrieben. Die NPD-Fraktion bestritt diesen Vorwurf. Die zuständige Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat die gesammelten Unterlagen über mögliche Verstöße der NPD-Fraktion gegen das Parteiengesetz am 18. Juni 2007 in Düsseldorf dem für Angelegenheiten der Parteifinanzierung zuständigen Bundestagspräsidenten zusammen mit einer Prüfungsbitte übergeben. Am 4. September 2007 erklärte der Bundestagspräsident, dass es vorerst keine Ermittlungen gegen die NPD wegen illegaler Parteifinanzierung gebe, da es seitens des Landesrechnungshofes noch keine Hinweise auf zweckwidrigen Einsatz von Fraktionsmitteln gebe.
Kommunale Ebene
Heute ist die NPD mit rund 300 Mandaten in den Kommunalparlamenten von 15 Ländern vertreten (Alle außer Hamburg). Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Sachsen, wo sie seit den Kommunalwahlen 2008 in allen Kreistagen und mehreren Gemeinderäten (v.a. in der Sächsischen Schweiz) vertreten ist und insgesamt 74 Mandate besitzt.[100][101]Außerparlamentarische Aktivitäten
Auf dem Bundesparteitag von 1996 wurde ein so genanntes „Drei-Säulen-Konzept“ beschlossen, das den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“ beinhaltet.[102] So ist die NPD aufgrund dieser Strategie auch auf außerparlamentarischer Ebene sehr aktiv und initiiert zum Beispiel sehr oft Demonstrationen und andere außerparlamentarische Aktivitäten. Nicht selten zogen und ziehen diese Unternehmungen Medienberichte über gewaltbereite NPD-Mitglieder nach sich.[103]Ein praktisches Beispiel, wie für die NPD die Verknüpfung des „Kampfes um die Straße“ mit dem „Kampf um die Parlamente“ aussieht, gab es zu den Kommunalwahlen in Brandenburg im Jahr 2008. Hier traten für die NPD drei verurteilte Täter der Ausländerjagd in Guben an, bei der 1999 ein 28-Jähriger zu Tode kam. Der als Haupttäter verurteilte Alexander Bode kandidierte im Landkreis Spree-Neiße.[104]
Im August 2009 berichtete das ARD-Magazin Fakt, die NPD fordere ihre Mitglieder auf, verstärkt für das Schöffenamt zu kandidieren und so Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen, um zum Beispiel ein höheres Strafmaß für Ausländer durchzusetzen.[105] Laut dem Bericht sei es der Partei dabei gelungen, eine Kreistagskandidatin im Amtsgericht Riesa als Schöffin unterzubringen.[106]
Der 2005 gegründete Verein Bildungswerk für Heimat und nationale Identität dient als parteinahe Stiftung für den sächsischen Landesverband der Partei.
Gegeninitiativen
Die Kampagne NPD-Verbot jetzt hat eine deutschlandweite Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, die sich für ein Verbot der NPD stark macht. Dabei konnten 175.445 Unterschriften gesammelt werden. Prominente Unterstützung erfuhr die Kampagne durch Hannelore Elsner, Frank Werneke und das Präsidium des 1. FC Nürnberg.
Die satirische Vereinigung Front Deutscher Äpfel greift seit 2004 deutschlandweit verschiedene Organisationsmerkmale und Verhaltensweisen der NPD auf und parodiert diese.
Zudem engagieren sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die Aktivitäten der NPD. So inszenierte etwa der „Aktionskreis für Görlitz” zu den Landtagswahl in Sachsen 2009 medienwirksam die Anbringung von 600 Plakaten mit der Aufschrift „Görlitz sagt Nein! zur NPD”.[107]
Die Fassade der Parteizentrale in Berlin-Köpenick wurde seit Einzug der NPD in das Gebäude mehrfach Ziel von Farbanschlägen und politischen Graffiti und wird daher von der Polizei bewacht.[108]
Die Informations- und Beteiligungskampagne Endstation Rechts, als Initiative der Jusos in der SPD, ist ein tagesaktuelles Informationsportal und informiert über rechtsextreme und rechtskonservative Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.[109] Ziel ist es, den Wiedereinzug der NPD in die Landtage beider Bundesländer zu verhindern. Als satirische Auseinandersetzung mit der Bekleidungsmarke Thor Steinar, die sich vor allem in der rechtsextremen Szene großer Beliebtheit erfreut, gründete Endstation Rechts das Modelabel Storch Heinar.[110] Daraufhin führte Thor Steinar einen Rechtsstreit gegen Mathias Brodkorb, einen der Initiatoren der Projekte Endstation Rechts und Storch Heinar.[111] Thor Steinar verlor 2010 den Prozess im sogenannten „Nürnberger Modeverbrecherprozess“.[112][113]
Verbotsverfahren
2001 wurde von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der das Ziel hatte, die NPD aufgrund festzustellender Verfassungswidrigkeit verbieten zu lassen; Bundestag und Bundesrat brachten eigene Verbotsanträge ein. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Verfahren am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen ein, nachdem bekannt geworden war, dass in den Reihen der NPD V-Leute des Verfassungsschutzes tätig waren. Die Verfassungsgemäßheit der Partei wurde nicht geprüft.In der Folge wurde die Frage nach einem möglichen Verbot der NPD in der Politik kontrovers diskutiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte im September 2009 ein erneutes Verbotsverfahren in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer und entgegen der Meinung von Innenminister Wolfgang Schäuble an. Er kommentierte seinen Plan mit den Worten: „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben.“[114][115]
2012 beschlossen die CDU- und CSU-geführten Bundesländer, dass sie mittlerweile dazu bereit seien, die „V-Leute“ aus der Partei abzuziehen, was ein erneutes Verfahren wahrscheinlicher macht. Die Innenminister der Länder sowie der Innenminister des Bundes beschlossen das Verbotsverfahren nun wieder voranzutreiben.[116][117]
Im Zuge der öffentlichen Debatte um ein Verbot der NPD erhob diese eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht, in welchem sie beantragte, „festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist“.[118] Dieser und andere Anträge der NPD zur Sache wurden in der Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2013 (2 BvE 11/12) abgelehnt.[119]
Ausgangspunkt der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts war dessen Auffassung, dass politische Parteien „in der Wahrnehmung ihrer Rechte frei“ seien, solange das Bundesverfassungsgericht nicht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat und daher „darin nicht durch administratives Einschreiten unter Berufung auf die Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit gehindert werden“ dürfen.
Weiterhin stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass politische Parteien sich „entsprechend ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), der öffentlichen Auseinandersetzung“ zu stellen hätten und: „Teil der öffentlichen Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen.“
Wahlergebnisse
Bundestagswahlergebnisse
| Bundestagswahlergebnisse[120] | |||
|---|---|---|---|
| Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | |
| 1965 | 664.193 | 2,0 % | |
| 1969 | 1.422.010 | 4,3 % | |
| 1972 | 207.465 | 0,6 % | |
| 1976 | 122.661 | 0,3 % | |
| 1980 | 68.096 | 0,2 % | |
| 1983 | 91.095 | 0,2 % | |
| 1987 | 227.054 | 0,6 % | |
| 1990 | 145.776 | 0,3 % | |
| 1994 | n. a. | n. a. | |
| 1998 | 126.571 | 0,3 % | |
| 2002 | 215.232 | 0,4 % | |
| 2005 | 748.568 | 1,6 % | |
| 2009 | 635.525 | 1,5 % | |
Europawahlergebnisse
| Europawahlergebnisse[121] | |||
|---|---|---|---|
| Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | |
| 1979 | n. a. | n. a. | |
| 1984 | 198.633 | 0,8 % | |
| 1989 | n. a. | n. a. | |
| 1994 | 77.227 | 0,2 % | |
| 1999 | 107.662 | 0,4 % | |
| 2004 | 241.743 | 0,9 % | |
| 2009 | n. a. | n. a. | |
Landtagswahlergebnisse
| Landtagswahlergebnisse 1965 bis 1989 (in Prozent) | ||||||||||||||||
| Jahr | BW[122] | BY[123] | BE[124] | HB[125] | HH[126] | HE[127] | NI[128] | NW[129] | RP[130] | SL[131] | SH[132] | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1965 | n. a. | |||||||||||||||
| 1966 | 7,4 | 3,9 | 7,9 | n. a. | ||||||||||||
| 1967 | n. a. | 8,8 | 7,0 | 6,9 | 5,8 | |||||||||||
| 1968 | 9,8 | |||||||||||||||
| 1969 | ||||||||||||||||
| 1970 | 2,9 | 2,7 | 3,0 | 3,2 | 1,1 | 3,4 | ||||||||||
| 1971 | n. a. | 2,8 | 2,7 | 1,3 | ||||||||||||
| 1972 | n. a. | |||||||||||||||
| 1973 | ||||||||||||||||
| 1974 | 1,1 | 0,8 | 1,0 | 0,6 | ||||||||||||
| 1975 | n. a. | 1,1 | 0,4 | 1,1 | 0,7 | 0,5 | ||||||||||
| 1976 | 0,9 | |||||||||||||||
| 1977 | ||||||||||||||||
| 1978 | 0,6 | 0,3 | 0,4 | 0,4 | ||||||||||||
| 1979 | n. a. | 0,4 | 0,7 | 0,2 | ||||||||||||
| 1980 | 0,1 | n. a. | n. a. | |||||||||||||
| 1981 | n. a. | |||||||||||||||
| 1982 | 0,6 | n. a. | n. a. | n. a. | ||||||||||||
| 1983 | n. a. | n. a. | 0,1 | n. a. | ||||||||||||
| 1984 | n. a. | |||||||||||||||
| 1985 | n. a. | n. a. | 0,7 | |||||||||||||
| 1986 | 0,5 | n. a. | n. a. | |||||||||||||
| 1987 | n. a. | n. a. | n. a. | 0,8 | n. a. | |||||||||||
| 1988 | 2,1 | 1,2 | ||||||||||||||
| 1989 | n. a. | |||||||||||||||
| Landtagswahlergebnisse ab 1990 (in Prozent) | ||||||||||||||||
| Jahr | BW | BY | BE | BB[133] | HB | HH | HE | MV[134] | NI | NW | RP | SL | SN[135] | ST[136] | SH | TH[137] |
| 1990 | n. a. | n. a. | 0,1 | 0,2 | 0,2 | 0,0 | 0,2 | 0,7 | 0,1 | 0,2 | ||||||
| 1991 | n. a. | n. a. | n. a. | n. a. | ||||||||||||
| 1992 | 0,9 | n. a. | ||||||||||||||
| 1993 | n. a. | |||||||||||||||
| 1994 | 0,1 | n. a. | 0,1 | 0,2 | n. a. | n. a. | n. a. | n. a. | ||||||||
| 1995 | n. a. | 0,1 | 0,3 | n. a. | ||||||||||||
| 1996 | n. a. | 0,4 | n. a. | |||||||||||||
| 1997 | 0,1 | |||||||||||||||
| 1998 | 0,2 | 1,1 | n. a. | n. a. | ||||||||||||
| 1999 | 0,8 | 0,7 | 0,3 | 0,2 | n. a. | 1,4 | 0,2[138] | |||||||||
| 2000 | 0,0 | 1,0 | ||||||||||||||
| 2001 | 0,2 | 0,9 | n. a. | 0,5 | ||||||||||||
| 2002 | 0,8 | n. a. | ||||||||||||||
| 2003 | n. a. | n. a. | n. a. | n. a. | ||||||||||||
| 2004 | n. a. | 0,3 | 4,0 | 9,2 | 1,6 | |||||||||||
| 2005 | 0,9 | 1,9 | ||||||||||||||
| 2006 | 0,7 | 2,6 | 7,3 | 1,2 | n. a. | |||||||||||
| 2007 | n. a. | |||||||||||||||
| 2008 | 1,2 | n. a. | 0,9 | 1,5 | ||||||||||||
| 2009 | 2,5 | 0,9 | 1,5 | 5,6 | 0,9 | 4,3 | ||||||||||
| 2010 | 0,7 | |||||||||||||||
| 2011 | 1,0[139] | 2,1[140] | 1,6[141] | 0,9[142] | 6,0[143] | 1,1[144] | 4,6[145][146] | |||||||||
| 2012 | 0,5[147] | 1,2[148] | 0,7[149] | |||||||||||||
| Einzug in den Landtag |
| höchstes Ergebnis in den einzelnen Bundesländern, ohne Einzug in den Landtag |
| n. a.: nicht angetreten |
- Von 2004 bis 2009 galt der Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU. Daher kein Antritt der NPD in den Ländern Brandenburg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. In Thüringen war ebenfalls ein Verzicht der NPD vorgesehen, allerdings wurde die Vereinbarung hier rückgängig gemacht. Ab der Landtagswahl in Brandenburg 2009 ist der Deutschlandpakt aufgekündigt.[150]
Bundesvorsitzende
| Zeitraum | Name | Besonderheiten |
| 1964–1967 | Friedrich Thielen | |
| 1967 | Wilhelm Gutmann | nur kommissarisch |
| 1967–1971 | Adolf von Thadden | |
| 1971–1990 | Martin Mußgnug | |
| 1990–1991 | Walter Bachmann | nur kommissarisch |
| 1991–1996 | Günter Deckert | |
| 1996–2011 | Udo Voigt | |
| seit 2011 | Holger Apfel |
Siehe auch
- Bekannte Mitglieder der NPD
- „National befreite Zone“ (Unwort des Jahres 2000)
- Rechtsextreme Netzwerke
Literatur
- apabiz e.V.: Die NPD – Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen. Zweite, aktualisierte Auflage. 2008. (online) (PDF; 671 kB)
- Heinz Lynen von Berg, Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie? Berlin, ISBN 3-932482-53-0.
- Marc Brandstetter: Die NPD im 21. Jahrhundert: eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten. Marburg 2006.
- Uwe Backes und Henrik Steglich (Hrsg.): Die NPD: Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei. Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-3122-3.
- Martin Dietzsch: Zur jüngsten Entwicklung der NPD. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hrsg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster 2005, ISBN 3-89771-737-9.
- Uwe Hoffmann: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur. Frankfurt 1999, ISBN 3-631-35439-8.
- Robert Philippsberg: Die Strategie der NPD: Regionale Umsetzung in Ost- und Westdeutschland. Baden-Baden 2009.
- Fred H. Richards: Die NPD - Alternative oder Wiederkehr ? München 1967,
- Christoph Ruf, Olaf Sundermeyer: In der NPD: Reisen in die National Befreite Zone. München 2009.
- Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Köln 2005, ISBN 3-462-03638-6 (Volltext bei netz-gegen-nazis.de; PDF; 1,4 MB)
- Fabian Virchow, Christian Dornbusch (Hrsg.): 88 Fragen und Antworten zur NPD. Schwalbach/Ts. 2008, ISBN 978-3-89974-365-4.
- Jan-Ole Prasse: Der kurze Höhenflug der NPD. Rechtsextreme Wahlerfolge in den 1960er Jahren. Marburg 2010, ISBN 978-3-8288-2282-5.
- Marc Brandstetter: Die „neue“ NPD: Zwischen Systemfeindschaft und bürgerlicher Fassade. Parteienmonitor Aktuell der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bonn 2012 (online)
Weblinks
Commons: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien Wikinews: Portal:NPD – in den Nachrichten- Website der Partei
- Dossier zur NPD der Bundeszentrale für politische Bildung vom November 2006.
- Dossier zur NPD des Spiegel
Einzelnachweise
- ↑ NPD: Eine unerträgliche Partei - Popanz NPD. Spiegel 7/2012, S.32f
- ↑ bundestag.de: Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF; 132 kB)
- ↑ o.V. (2008): Zwischen peinlich und unverschämt. Debatte um NPD-Verbotsverfahren, in tagesschau online: http://www.tagesschau.de/inland/npdverbot16.html (nicht mehr online verfügbar)
- ↑ Laut Peter Marx (siehe Bundeszentrale für politische Bildung)
- ↑ Uwe Jun: Kleine Parteien im Aufwind: zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft. Campus Verlag, 2006, S. 226
- ↑ Steffen Kailitz: Die nationalsozialistische Ideologie der NPD. In: Uwe Backes, Henrik Steglich (Hrsg.): Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007, S. 337–354. „Die NPD ist keineswegs nur eine Partei, die Brücken ins nationalsozialistische Spektrum schlägt, sondern selbst eine originär nationalsozialistische Partei. […] Vor allem bedeutet die Einordnung nicht, es gebe keine bedeutsamen Unterschiede zwischen der historischen NSDAP und der NPD.” S. 337, Kailitz versucht in seinem Artikel nachzuweisen, dass „[…] NPD und NSDAP sich als programmatisch eng verwandte Parteien erweisen […].” S. 337. In seinem Fazit bestätigt er dies nicht wortwörtlich so, allerdings kommt es zu dem Schluss: „Die von der NPD propagierte Ideologie ist als nationalsozialistische Spielart des völkischen Denkens zu bezeichnen. Sie weist eine ideologische Geschlossenheit auf, die deutlich über die von der NSDAP propagierten Variante des Nationalsozialismus hinausgeht.”, S. 352.
- ↑ Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, ISSN 0177-0357, S.53ff (online).
- ↑ Das bayerische Innenministerium äußert sich zur NPD; Januar 2002 (PDF; 319 kB)
- ↑ Auf dem Seziertisch: Das NPD-Grundsatzprogramm, auf netz-gegen-nazis.de
- ↑ Parteiprogramm der NPD (PDF)
- ↑ npd.de: Das Bundestagswahlprogramm der NPD, Inneres (abgerufen am 3. Oktober 2009)
- ↑ Bayern: NPD greift Schwule an, auf queer.de
- ↑ a b Patrick Gensing: Bundesländer stellen Dokumentation vor: Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung. In: tagesschau.de. 4. Mai 2009, abgerufen am 4. Mai 2009.
- ↑ Steffen Kailitz: Stolze Verfassungsfeinde – Die NPD: Parlamentsarbeit mit nationalsozialistischer Programmatik; 7. November 2005
- ↑ Webarchiv vom 28. September 2007 der eingelagerten Webseite: NPD zur „Nürnberger Kriegsschuldlüge“
- ↑ NPD: „Warum wir nicht nach Auschwitz fahren“; 10. Januar 2006
- ↑ Plenarprotokoll des sächsischen Landtags der 8. Sitzung der 4. Wahlperiode; 21. Januar 2005 (PDF; 470 kB)
- ↑ Tagesschau Online: Nach Eklat im sächsischen Landtag Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen NPD (nicht mehr online verfügbar)
- ↑ taz: „Das Schweigen der Männer“; 1. August 2005
- ↑ Lars Rensmann: Demokratie und Judenbild: Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2004, ISBN 978-3-531-14006-3, Kapitel 6: Politischer Antisemitismus der extremen Rechten und in der extremen Linken, S. 259ff.
- ↑ taz: „NPD holt geschasste Neonazis heim“; 27. Dezember 2004
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2005 (PDF)
- ↑ Verfassungsschutzbericht BW 2004
- ↑ Ex-Skinheads in der NPD- Vom Schläger zum Kader. Spiegel online, 25. November 2011
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