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Samstag, 25. Februar 2023

Kriegs/Wahlbetrugs-Mitschuldige MdB zeigen weiter keine Einsicht zur Deeskalation: Wahlprüfungsbeschwerde

 


Kriegs/Wahlbetrugs-Mitschuldige MdB zeigen weiter keine Einsicht zur Deeskalation: Wahlprüfungsbeschwerde

Friedensforschung hat bemerkenswerte Arbeit geleistet, die die Politik NICHT mehr ignorieren kann!
Der hier zu sehende Einschreiben-Rechtsmittel Einlieferungsbeleg der Post oben links beweist das Einlegen der Wahlbeschwerde beim Bundestag - äh Reichstag - in Berlin: RR710731485DE Extra zwecks Vertuschung hat das eigentliche BVerfG auf gestellten Antrag zur Akteneinsicht wegen der zweifelsfrei nachweislichen / nachgewiesenen DU-Müller-Akten Fälschungs-Orgien diesem schon ungeheuerlichen Attentat auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit noch ein weiteres Rechtstaatlichkeit - Zerstörungs - Attentat hinzugefügt...!


Längst hätte sich der Bundestag mit der darin zuerst vorgebrachten Menschen-Verschleppung zwecks Vertuschung zahlreicher Polit-Justiz-Behörden-Verbrechen öffentlich wahrnehmbar Beschäftigen MÜSSEN: Gefahr in Verzug weiterer Rechtsbeugung in Tateinheit mit Amtsmissbrauch!

Gefahr im Verzug

Beschreibung
Gefahr im Verzug ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Er bezeichnet eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde oder ein Beweismittel verloren ginge, wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person unmittelbar tätig wird. Wikipedia

Das heißt, auch jetzt gleich dürfen die Räume und Akten von/über DU-Auftrags-Akten-Fälscher Ex-MP Peter Müller durchsucht werden:
https://www.lto.de › recht › justiz › bverfg-richter-parte... 13.07.2018 — Richter des BVerfG lassen sich bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der...

Was darf die Polizei bei Gefahr in Verzug?

Die Durchsuchung darf nur bei Gefahr im Verzug von einem Staatsanwalt genehmigt oder auch von der Polizei durchgeführt werden. Der Begriff „Gefahr im Verzug“ bedeutet, dass ohne eine sofortige Durchsuchung die Gefahr besteht, dass das Beweismittel nicht mehr aufgefunden wird.20.12.2022 Ihre Rechte bei Hausdurchsuchung | Kanzleiblog Leonhard Graßmann
https://www.stern.de › Politik › Ausland 19.02.2014 — Die Opposition fordert Janukowitsch zur Beendigung der Gewalt auf: "Lassen Sie nicht zu, dass die Ukraine ein Staat wird, der in Blut...

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de › 2016/01/02 02.01.2016 — Eine Studie der Universität von Ottawa untersucht die Ursachen des Maidan-Massakers neu und kommt zu dem Fazit, dass das Massaker,... Todesfälle am 19. und 20. Februar 2014 auf dem Maidan in...
https://dip.bundestag.de › vorgang › todesfälle-am-19-... Todesfälle am 19. und 20. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew... Originaltext der Frage(n):. Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch...
Hinweis, dass das Putsch-Biden-Regime nach dem Telefonat mit Janukowitsch vom 19.2.2014 mit den Komplizen um Klitschko und Jazenjuk Eskalation vom 20.2.2014 verabredete.
Protest-Hauptquartier in Flammen - news.ORF.at
https://orf.at › stories 19.02.2014 — Am Montag hatte es in Kiew noch nach Entspannung ausgesehen: So stellte die Justiz die Ermittlungen gegen radikale Regierungsgegner ein und ließ...
Nein zu Ukraine-Vermittlungsmission: D. Politik(Protofaschisten) fordert mehr Druck auf Putin https://www.handelsblatt.com › politik › deutschland › nei... 19.02.2014 — Nach der blutigen Nacht in Kiew: Regierungsgegner rüsten sich für neue ... Die Opposition in der Ukraine brauche stärker denn je die...
So läuft es meistens ab: vorgesetzt und unkritisch übernommen!
https://www.focus.de › Politik › Ausland In einem Telefonat mit Janukowitsch zeigte sich US-Vizepräsident Joe Biden tief besorgt über die Eskalation der Gewalt, wie das Weiße Haus mitteilt.
Kein Kompromiss in Kiew / Janukowitsch bot Jazenjuk, Klitschko und Co. hohe Regierungsämter an Demonstranten besetzen Europazentrum der Hauptstadt / Staatsmacht bröckelt (28. Januar 2014)

Janukowitsch gibt nach: Die Macht in Kiew rüstet ab Rücktritt des Kabinetts von Premier Asarow / Erfolgreiche Opposition will nicht ins Kabinett / Gewalt hält an (30. Januar 2014)

Amnestie bringt der Ukraine keine Lösung Opposition verweigert Räumung des Maidan und besetzter Gebäude / Sanktionsdrohung aus den USA (31. Januar 2014)

Organisierte Randale: Brennende Barrikaden und freies W-Lan im Pressezelt auf dem "Maidan" Wer stellt die Infrastruktur für die Dauerproteste in der ukrainischen Hauptstadt? Berlin, Washington und Warschau haben auf dem "Maidan" ihre Leute (01. Februar 2014)

Geopolitisches Spiel Aufstand in Kiew: Deutschland und die EU wollen die Ukraine in die eigene Hegemonialsphäre einbinden. Von Jörg Kronauer (04. Februar 2014)

Countdown mit Hoffnungszeichen: Kompromiss über Umgang mit Amnestie möglich Westen will für Geldspritzen eine Übergangsregierung / Anführer der Randale in die EU geflüchtet (05. Februar 2014)

Ukrainische Opposition will mehr EU-Hilfe Wortführer der Protestbewegung am Montag zur Audienz bei der Bundeskanzlerin (18. Februar 2014)

Nach Klitschkos Berlin-Besuch: Blutige Krawalle in Kiew Sitz der Regierungspartei gestürmt, Stadtverwaltung besetzt / Rechter Sektor mobilisiert (20. Februar 2014)

Die Krise um die Krim spitzt sich zu Putins zum Militäreinsatz ermächtigt - Obama droht: Intervention "wird ihren Preis haben" - Rasmussen: Ukraine ist "wertvoller Partner" der NATO (03. März 2014)

NATO verurteilt die von Russland verursachte Eskalation in der Ukraine / Aus G8 wurde G7: Erklärung der Bundesregierung Wirtschaft in Russland befürchtet negative Folgen - Rubel mächtig unter Druck. Dokumente und Meldungen zur Ukraine-Krise (03. März 2014)
https://www.wienerzeitung.at › Politik › Europa 20.02.2022 — Für das westlich orientierte Kiew ist das Maidan-Massaker zentraler Gründungsmythos. Doch Fragen sind offen.

https://www.infosperber.ch › Politik › Welt 23.12.2022 — «Der Westen hat diesen Putsch gewollt» ... bei gewaltsamen Protesten auf dem Kiewer Maidan um die hundert Menschen erschossen worden waren.
https://www.n-tv.de › Politik › Kommentare Wer schoss im Februar 2014 auf die Demonstranten auf dem Maidan? Weil die ukrainische Regierung ... Der Maidan hat nach wie vor einen riesigen Symbolwert.
http://www.ag-friedensforschung.de › ... Ukraine beklagt starken Widerstand der "Terroristen" / Russland revidierte Rückzugspläne / Poroschenko hat Keine Eile mit dem Frieden (21.
Gründet darauf die Entscheidung, Sozialleistungen in die Ostukraine weitgehend einzustellen? Zweifellos wohl auch der beabsichtigten Destabilisierung wegen?
Wer rettet die Ukraine vor dem Staatsbankrott? Westen hofft auf Russlands Milliarden Ukraine braucht zur Abwendung eines Staatsbankrotts 25,5 Milliarden Euro / Ukrainische Ultras und ihre deutschen Kameraden (26. Februar 2014)
Bei so einer dreisten und erschreckenden Verlogenheit würde wohl selbst der legendäre Lügen-Baron Münchhausen fluchtartig... nachfolgend...
Hieronymus Carl Friedrich Freiherr von Münchhausen war ein deutscher Adliger aus dem Kurfürstentum Braunschweig-Lüneburg. Ihm werden die Geschichten vom Baron Münchhausen zugeschrieben. Wikipedia

Wir, hier in der Bundesrepublik Deutschland, sind der Welt schuldig, ein/mehrere bemüht professionelle Verfahren vor diesen und jenen Verfassungsgerichten durchzuführen, und dabei auch die Notwendigkeit der Herbeiführung nötiger Regeln in Form von Gesetzestexten bezüglich des Verhaltens besonders von vereidigten „Volksvertretern“ zu Ergründen!
Erstmal soweit
Sonnabend, den 25.2.23 um 12:40 Uhr von Phil. Thomas Karnasch

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