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Montag, 20. Februar 2023

LVerfG SH ordnet in Urteil 2010 für spätestens 2012 Neuwahlen an: Neuwahlen in SH - NRW - Nds. !!!

 


LVerfG SH ordnet in Urteil 2010 für spätestens 2012 Neuwahlen an: Neuwahlen in SH - NRW - Nds. !!!

Betreff:Strafantrag - Strafanzeige... Appel an den/die Landtag/e, selbstkritisch in sich zu gehen und das politische Katastrophen-Jahr 2022 bemüht gewissenhaft Aufzuabreiten!
Datum: Tue, 21 Feb 2023 16:10

Von: Die Gesellschaft und Politik Zeitung thomaskarnasch@gmail.com

Zum Scheerenberg 2 - 37186 Moringen


An besonders die zuständigen Ermittlungsbehörden
An die verantwortlichen Landesparlamente - nachfolgend Auszüge aus den Wahlprüfungsbeschwerden
An die zuständigen Landsverfassungsgerichte


Guten Tag die Damen und Herren,
vor dem 1. Weltkrieg gab es noch einen/den Kaiser, weshalb die Macht sozusagen der Politik kaum/NICHT mit der in der Gegenwart zu vergleichen ist: und dennoch hielten allen voran Friedrich Ebert als Präsident und Gustav Stresemann nach dem 1. Weltkrieg als 100 Tage Kanzler und langjähriger Außenminister extremistische Auswüchse besonders von rechts gut in Schach, vereitelten mit anderen mit vereinten Kräften sogar mehrere Putsch-Versuche. Leider starben beide viel zu früh!


Besonders im zurückliegenden Jahrzehnt hat nicht zuletzt die Merkel-Regentschaft dazu geführt, dass von einer unabhängigen Justiz KEINE Rede mehr sein kann - was auch nachfolgende Ausführungen mit belegenden Justizurkunden auf traurige Weise belegen! Zum Glück gibt es auch hierzulande viele mutige Journalisten, die es mit anderen schafften(Experten...), die Politik kritisch zu begleiten und auszubremsen und so vor allem eine noch schlimmere Eskalation im gewissermaßen US/NATO/EU/Moskau Stellvertreterkrieg verhinderten!

Viele Politiker - national wie international - betreiben mitunter sogar ein eigenes Unternehmen, bevor sie in die Berufspolitik wechseln: im Sport ist öfters die Rede davon Sportler/Trainer seien zu satt, hätten schon viel erreicht, weshalb es in ihrer Karriere möglicherweise grade einen Knick gibt.

Wir brauchen national wie international weitergehende - möglichst gemeinsame - Regeln - um einem Selbstverwirklichungstrieb etwas entgegenzusetzen!

Seit Herbst 2010 in internalionalen Politik/Medien bekannt, dass mit dem wissenschaftlichen Einleiten von salzhaltigem Meerwasser besonders in nahegelegene Wüsten dem Klimawandel in bemerkenswerter Weise was entgegengesetzt werden kann: was auf betrübliche Weise sehr ernste Probleme eigentlicher Demokraten offenbart.

Die Vereinigten Staaten von Amerika - Russland - Ukraine(Deutschland) sollten wenigstens jetzt Friedensverträge abschließen... ! Politik in USA fürchtet einen Zusammenschluss von Russland/Deutschland - und Politik in Russland fürchtet die Unberechenbarkeit der US-Politik!
Deutschland hätte nach dem 2. Weltkrieg zu einer Art Nordkorea werden können - Wir haben zweifellos US-Politik/Gesellschaft viel zu verdanken - aber dabei müssen auch Charles de Gaulle unter vielen anderen unbedingt auch erwähnt werden Herz !

Politik ist wie Leistungssport! Demokratie ist wie Leistungssport! Rechtsprechung ist wie Leistungssport! Und ein möglichst friedliches Zusammenleben existenziell!

Hiermit wird Strafantrag - Strafanzeige wegen dem ausgeuferten Amts- und Machtmissbrauch - besonders zum Leidwesen der Menschen in der Ukraine und den russischen Soldaten - erstattet.

Unterschrift am Ende!
DANKE für die Aufmerksamkeit stellvertretend Phil. Thomas Karnasch von u.a. Die Gesellschaft und Politik Zeitung.


= Die DU-Kriegstreiberei schon vor den LTW Mai 2022

gipfelte mit Auftritt von Kriegs-Tourist Friedrich Merz in Kiew wenige Tage vor SH-Wahl und der erschreckend egozentrisch-primitiven Gier nach Macht durch Hendrik Wüst, der als Landespolitiker ohnehin keinerlei Befugnis haben kann, bei der meist sehr komplezen Bundespolitik auch noch wie dutzendfach vor NRW-Wahl geschehen, als Rüstungslobbyist-MP Anwärter eben auch aus selbstsüchtigen Motiven den Krieg in der Ukraine zu befeuern und sich so mitverantwortlich für den Tod von 1000en Menschen zu machen! 21.2.23 Phil. Th. Karnasch.

Tagesschau-Susanne Holst hat GELOGEN!
Und grinst dazu auch noch wie manipuliert - indoktriniert!

Teil II bis 23:21 Uhr mit weiteren Links und Erläuterungen erweitert von Phil. Thomas Karnasch Nachfolgend kurze Zusammenfassung der ungeheuerlichen Betrügereien der "Landtage" in Schleswig-Holstein - Nordrhein-Westfalen - Niedersachsen !

Dokument... beweist ungeheuerliche Betrügereien am DU-dominierten Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!


Ein paar nötige Sätze über den Verfasser - Herbst 1985 stellte die Georg-August-Universität Göttingen in einem Leistungstest für ein Medizin Studium fest: "Thomas Karnasch kann außergewöhnlich gut soziale Zusammenhänge erkennen!"
=Ausgangspunkt war eine lebensgefährliche Erkrankung im Kleinkindalter und ein darüber hinaus über Jahrzehnte anhaltender "einsamer Kampf zurück ins Leben"!

Nachfolgendes Dokument an den IStGH ist von mir und über mich: seit jenem Juli 2002 wird Phil. Thomas Karnasch systematisch vom de facto Reichsbürger Polit/Justiz/Behörden-Apparat politisch verfolgt! Darum auch... Seit jenem März 2003 stehe ich bei der US-Politik auf einer Feindesliste: Biden - H. Clinton - Ch. Hagel u.a. Ex-Obama Regime-Admisistrativen stimmten der in der Form irrsinnigen Irak-Invasion zu!...
"Desaströse Klimapolitik": GREENPEACE klaut der CDU das C
Weiter Warten auf verfassungskonformes Wahlrecht

Ob das aktuelle Wahlgesetz verfassungsmäßig ist, wird trotz großer Zweifel vor der Bundestagswahl am 25. September nicht mehr geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Oppositionsfrakt…

So kaltschnäuzig Macht-versessen ist US-Politik Zwilling Demokratische Union: seit 2013 hat das DU/SU-dominierte BVerfG tatsächlich die Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Landtagswahlen in Bayern und Hessen u. die Bundestagswahl von Sept. 2013 und die Bundestagswahl Sept. 2017 per Staatsstreich - Hochverrat §§ 80 - 92b über §§ 255 - 358 StGB wirkungslos gemacht!

Lückenlose Aufklärung und Neuwahlen in Schleswig-H. und Nordrhein-W. sind darüber hinaus geboten und unauswichlich!

Und da Phil. Thomas Karnasch ja trotz 56 Lebensjahren durchaus noch konstruktiv dazulernen kann, wurden nach Protest - Schriftsatz ans BVerfG mit Hilfe vieler nationaler/internationaler Journalisten die Verfahren wieder an die Landesverfassungsgerichte in NRW und Schleswig-H. zurück abgegeben!
29.3.22 Sonderausgabe - Kiew-Putsch 2014 - Strafanzeige gegen Merkel-KAS beim Generalbundesanwalt vom 7.11.2016

'Westen' täuscht ohne Skrupel... Hätten Obama-Regime/Merkel-DU NICHT 2014 in Kiew geputscht, dann würde es den Krieg bzw. die Kriege dort jetzt wahrscheinlich nicht geben: Über 14000 Tote seit 2014 a…

Bundestag muss wegen der vielen Kriegstreiber im noch heutigen Reichstag(...) Handeln!

Oder Bürger:innen Handeln! 33 Seiten Amtsenthebungsschreiben von Mai 2016 an den schon damals Wahlbetrugs-/ Kiew 2014 Putsch-Umsturz - "Bundestag" !!




Diese BVerfG Dokumente beinhalten die am 14. und 21. Januar 2014 eingelegten Wahlprüfungsbesschwerden -und doch Staatsstreich hochverrätisch wie einstudiert in eine zusammengeklatscht- wie erwähnt gegen Landtagswahlen und Bundestagswahl von Sept. 2013: Das ARD Europamagazin berichtete zu der Zeit, dass die EU Kommission praktisch dieselbe Wählertäuschungs §§ 108a StGB u.a. - "PKW-Maut für(...) Ausländer" in den 1990er Jahren zurückwies!



Diese ungeheuerlichen Justizurkundenfälschungen beinhalten Wahlprüfungsbeschwerde vs. BTW-2017! Weitere "Ausfertigung"! Wieder Anträge reingelogen!


= Die DU-Kriegstreiberei schon vor den LTW Mai 2022

gipfelte mit Auftritt von Kriegs-Tourist Friedrich Merz in Kiew wenige Tage vor SH-Wahl und der erschreckend egozentrisch-primitiven Gier nach Macht durch Hendrik Wüst, der als Landespolitiker ohnehin keinerlei Befugnis haben kann, bei der meist sehr komplezen Bundespolitik auch noch wie dutzendfach vor NRW-Wahl geschehen, als Rüstungslobbyist-MP Anwärter eben auch aus selbstsüchtigen Motiven den Krieg in der Ukraine zu befeuern und sich mitverantwortlich für den Tod von 1000en Menschen zu machen! 21.2.23 Phil. Thomas Karnasch

Tagesschau-Susanne Holst hat GELOGEN! Und grinst dazu auch noch wie manipuliert - indoktriniert!

Teil II bis 23:21 Uhr mit weiteren Links und Erläuterungen erweitert von Phil. Thomas Karnasch
Nachfolgend kurze Zusammenfassung der ungeheuerlichen Betrügereien der "Landtage" in Schleswig-Holstein - Nordrhein-Westfalen - Niedersachsen !

Dokument... beweist ungeheu. Betrügereien am DU-dominierten BVerfG in Karlsruhe!


Können Bürger die Regierung stürzen?

In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Widerstandsrecht - Wikipedia

Wann darf man Widerstand leisten?

Das Widerstandsrecht bedeutet: Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren. Widerstandsrecht | bpb.de


Können wir Widerstand leisten?

Am 1. August 1940 hörten die Schweizer im Radio die Frage, die sich insgeheim jeder von ihnen stellte: „Könnten wir Widerstand leisten? “ Der Redner war der Mann, der als Oberbefehlshaber die Aufgabe hatte, das Volk zu beschützen: General Henri Guisan.26.06.2018 Große Reden: Henri Guisan - Könnten wir Widerstand leisten? - Arte.tv

Welche Formen von Widerstand gibt es heute?

Formen des Widerstands sind beispielsweise die innere Emigration, ziviler Ungehorsam, gewaltloser Widerstand, Spaßguerilla, direkte Aktion und gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Obrigkeit oder der Staatsmacht. Widerstand (Politik) - Wikipedia

Zurück zu den notwendigen Regeln für die Politik

Länder
Auf Landesebene ist, anders als auf Bundesebene, die Möglichkeit der Selbstauflösung des Parlaments verbreitet. So löste sich der Hessische Landtag am 19. November 2008 auf und ermöglichte somit die Neuwahl am 18. Januar 2009. Für vorgezogene Neuwahlen wird ein Beschluss des Landtages, des Landtagspräsidenten oder des Ministerpräsidenten auf Auflösung des Landtages und vorzeitige Beendigung der Wahlperiode benötigt. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 wurde nach Abbruch der Legislaturperiode durch das Landesverfassungsgericht vom 30. August 2010 nötig.


Beispiele für vorgezogene Neuwahlen auf Landesebene sind die Bürgerschaftswahlen in Hamburg im Dezember 1982, 1987, 1993, 2004 und 2011, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1948, die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 1950, 1981, 1990 und 2001, die Landtagswahl in Hessen 2009 sowie die Landtagswahl in Niedersachsen 2017. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 war die zweite vorgezogene Neuwahl in Folge, nachdem bereits für die Landtagswahl 2009 aufgrund einer Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten der Landtag vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode aufgelöst wurde. Auch die Landtagswahl 1988 war eine vorgezogene Neuwahl.



Merz "weist Kritik zurück"(Das KANN er NICHT!) an Kiew-Reise vorsätzlich Wählertäuschend § 108a StGB u.a. Beweise:
Irak-Invasion Mit-Lügenbeschaffer Friedrich Merz kann NICHT von solcher hinterhältigen hochverrätrischen §§ 80 - 92b StGB-Betrügerei lassen:
9 Seiten Wahlbeschwerde wegen der Bürgertäuschung § 108a StGB vor den "Landtagswahlen"' Mai 2022 Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung paper.li - ... Seite 2/9 folgt nach der 2 Seiten Wahlprüfungsbeschwerde... wegen der Bürgertäuschung § 108a StGB vor der "Landtagswahl" in NRW... !
Veröffentlicht in der Edition von Montag, 26. Sep 2022

Warum wird das in den Medien NICHT thematisiert - außer noch vom kritikwürdigen Blog Journalistenwatch.com ??
Ein Schweizer Medienanalyse-Unternehmen bescheinigt ARD und ZDF politische Schlagseite. Dagegen startete der Deutschlandfunk eine bizarre Kampagne, die den Befund erst recht bestätigt – und den Ruf des Senders ruiniert.

https://www.pressenza.com › 2016/06 › programmbesc... 02.06.2016 — Programmbeschwerde gegen ARD wegen „Unterdrückung von Negativnachrichten“ aus der Ukraine ... Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam... Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus
https://www.sopos.org › aufsaetze › 1.phtml.html Als Mitglied des NDR-Rundfunkrates erklärte er auf einer Netzwerke-Veranstaltung die Zunahme von Programmbeschwerden über die tendenziöse Berichterstattung...
https://www.tagesspiegel.de › gesellschaft › medien › tage... 06.12.2016 — Bis zum Dienstagabend hat es nach NDR-Angaben fünf Programmbeschwerden zu dem Fall gegeben. Die Vorsitzende des Rundfunkrats, Ursula Thümler...

Steigende Zahl an Beschwerden: "Tagesschau" bekommt Qualitätsmanager
ARD-akuell reagiert auf wachsende Zahl an Zuschauerbeschwerden. Allein tagesschau.de bekommt pro Tag 2000 Kommentare
Von Joachim Huber 06.12.2016
https://www.ndr.de › der_ndr › unternehmen › rundfunkrat 11.03.2016 — Ursula Thümler aus Niedersachsen wird neue Vorsitzende des NDR Rundfunkrats. Das Gremium wählte sie am Freitag, 11. März, in Hamburg zur...

https://www.parentsforfuture.de › files › inline-files PDF Programmbeschwerde zur Sendung „Tagesschau, 20 Uhr“. NDR Rundfunkrat. Rothenbaumchaussee 132. 20149 Hamburg in Kopie an Gremienvorsitzendenkonferenz,...
https://www.telepolis.de › Kultur & Medien 03.04.2016 — Zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter zu ihren Programmbeschwerden bei den... NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommen im... Buchtipp: Die Macht um acht – M - Menschen machen Medien
https://mmm.verdi.de › aktuelle-meldungen › buchtipp-... 18.07.2017 — Auch Volker Bräutigam hat zwanzig Jahre als Redakteur für die Tagesschau ... 2014 wehren sich die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Bräutigam und...
27.03.2020 — Aufklärung über die Tagesschau oder eine Petition gegen Markus Lanz – Maren Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer engagieren...

Eingeständnis von' NRW-DU Wahlbetrugsbande um H. Wüst/Fraktion - die MdB Fr. Merz - N. Röttgen u.a.!

Da kommen die Polit-Gringos in Schleswig-Holstein - Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen NICHT ungeschoren raus! 07.05.2015 — BND vor dem Bundestag: Schweigerecht und Redepflicht - Seite 2 Neuer Titel und Kommentierung bis hierher hinzugefügt um 20:24 Uhr durch Phil. Thomas Karnasch Gruppe I.A Parlamentsdienste Dr. Michael (Paraphen) ! K!ober 2480: Betrachter: Anfangsbuchstabe = ein L! Wieder kann dem "Verfassungsgerichtshof" - Schreiben vom 14.2.2023 NICHT vorschriftsmäßig entnommen werden, ob das Schreiben tatsächlich wie angegeben von "die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb" stammt: "Beglaubigt Melchers, VerfGH-Beschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftstelle" o h n e Unterschrift! NICHTS: auch nicht gez. oder ähnliches !

Aber zumindest NICHT wie der DU-dominierte Verbrechens-Landtag in NRW: "Im Auftrag"!

Behörden dürfen keine Sanktionen wegen Aussageverweigerung verhängen.... Bundesverfassungsgericht weist Wahlprüfungsbeschwerde zurück. Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl... https://www.vgh.nrw.de › aktuelles › pressemitteilungen
Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017. 21.02.2018. Bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sind sechs... VerfGH 16/17 B eschluss https://www.vgh.nrw.de › entscheidungen
PDF 18.12.2018 — NRW im Auftrag des Landeswahlleiters erstellte Tabelle beigefügt, die für alle Wahlkreise getrennt nach Parteien und Einzel- bewerbern die... 26 Seiten Wahlprüfungsgesetz NW - Recht NRW https://recht.nrw.de › lmi › owa › br_text_anzeigen
Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 14.2.2023. Nach Oben. Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des... Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und... https://epub.ub.uni-muenchen.de › ...
PDF von P Badura · 1989 · Zitiert von: 14 — Parlamentarismus und Abgeordnetenmandat. Der Prozeß freier politischer Meinungs- und Willensbildung des Volkes, auf dem 1 in der Staatsform der Demokratie...
PDF Als Beteiligte sind hierzu zu laden: a) Die Person, Partei oder Gruppe von Wahlberechtigten, die den. Einspruch eingelegt hat, b) der Präsident des Landtags, c)...
PDF 11.11.2019 — Leitsätze: Der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Gültigkeit der Landtagswahl nach Art. 33 Satz 2,. FDP vertauscht Listenplätze: Muss NRW neu wählen? - LTO.de https://www.lto.de › recht › hintergruende › nrw-landta...
03.06.2017 — Die FDP hat zur Landtagswahl NRW die Listenplätze 24 und 48 vertauscht. Für eine Kölner Anwaltskanzlei muss das zur Ungültigkeit der Wahl...

13.07.2017 — Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der... MAGISTERARBEIT https://library.fes.de › pdf-files › stufo
PDF (zitiert: Ltiwerl Tettinger Kommentar zur Verfassung des Landes NRW, 2002. Art. 33, Rdnr.) Lower, Wolfgang; Horn, Hans-Detlef Einspruch gegen die Wahl zum 16.
Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit einer Wahl und hinsichtlich der Mitgliedschaft im Landtag wird im Wahlprüfungs- und Feststellungsverfahren nach dem... Sachsen - Landtagswahl wegen Petry-Aktion ungültig? https://www.deutschlandfunk.de › sachsen-landtagswahl-...
Im Juni 2014 hatte der AfD-Landesvorstand Sachsen unter Leitung von Frauke Petry beschlossen, den Kandidaten Arvid Samtleben von der Liste zur Landtagswahl... Vf. 108-V-17 - Justiz in Sachsen https://www.justiz.sachsen.de › esaver › internet
PDF 11.04.2018 — Durch einen Landesparteitag der AfD wurde er am. 26. April 2014 auf Platz 14 der Landesliste für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag ge-.
PDF 74 Seiten 16.11.2022 — So wurde bei der sächsischen Landtagswahl 2014 ein innerparteilich gewählter. Kandidat von der AfD-Landesliste nachträglich durch die...



Auch dabei wurden die Menschen um ihr Recht betrogen!

Eilantrag einer Einstweiligen Anordnung - ARD / ZDF-Desinformation. An die Verwaltungsgerichte in Hamburg/Mainz - von Sept. 2017


Wichtig, um der Desinformation auch durch ARD/ZDF entgegen zu wirken!


"Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht auf Information!" Grundgesetz: Basis für die Arbeit des Bundespresseamtes

Die Artikel 5 und 20 des Grundgesetzes legen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demokratieprinzip fest. Sie sind die wichtigsten verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Demokratische Entscheidungen - vor allem Wahlen - setzen informierte Staatsbürgerinnen und -bürger voraus. Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.

Alle staatlichen Organe müssen ihren Beitrag durch umfassende Informationsarbeit leisten. Das gilt in besonderem Maße für die Bundesregierung. Dieser Informationspflicht kommt die Bundesregierung durch die Arbeit des Presse- und Informationsamtes nach. Es bietet der Bevölkerung ein breites Spektrum an Dokumentationen und Broschüren über die Politik der Bundesregierung an.

Am 2. März 1977 unterstrich das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: Sie muss die Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informieren. Nur so kann jede Einzelne und jeder Einzelne die getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschläge richtig beurteilen, sie billigen oder verwerfen (Bundesvrfassungsgerichtsentscheidung 44, 125 (164)).


https://www.bundestag.de › WD-3-453-07-pdf-data Staatsgerichtshof des Landes Hessen (HessStGH) hat die Grundsätze und Maßstäbe, die das BVerfg entwickelt hat, übernommen. 10. der HessStGH verweist in dem Be-. 6 Seiten
Susanne Holst: „Die ‚Tagesschau‘ ist absolut verlässlich!“
Studie zur Griechenland-Berichterstattung: Kritik an ARD und ZDF

Haben die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland neutral und ausgewogen über die Krise in Griechenland berichtet? Nein, urteilt eine neue Studie. ARD und ZDF lassen die Vorwürfe nicht gelten.

Eilantrag einer Einstweiligen Anordnung - ARD / ZDF-Desinformation An die Verwaltungsgericht in Hamburg/Mainz

= Politiker sind zumeist NICHT in der Lage das zu Verstehen!

"CDU-Mann Günther kann bei Wahlen auf SPD-Anhänger setzen." Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung spiegel.de - Im Bundestag gab es eine große Mehrheit, die Bevölkerung ist sich aber uneins über den Ukraine-Kurs. CDU-Mann Günther kann bei Wahlen auf SPD-Anhänger setzen. Elon Musk und sein Bekenntnis zum Autism…
Veröffentlicht in der Edition von Montag, 09. Mai 2022

Günther - "Ministerpräsident" Schleswig-Holstein - mußte der Welt Selbstverliebtheit...
Empfohlen von
Gesellschaft u Politik Zeitung
paper.li - Betreff: Hat Friedbert Pflüger was mit dem Missbrauch des BND zu tun? Datum: Fri, 6 May 2022 21:52:48 +0200 
Von: Die Gesellschaft und Politik Zeitung - gesellschaft.u.politik.zeitung@gmail.com - An...
Veröffentlicht in der Edition von Freitag, 06. Mai 2022

Wahlbeschwerde gegen die "Landtagswahl" vom 8. Mai 2022 in Schleswig-Holstein! Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung paper.li - Der Spiegel: 19. Februar 2014 fordert Putsch-Biden Janukowitsch in Telefonat auf, die Gewalt - für die das Obama/Biden/Kerry-Regime nachweislich mindestens zum Teil verantwortlich ist, zu unterbind...
Veröffentlicht in der Edition von Dienstag, 07. Jun 2022

Strafantrag - Strafanzeige Nachtrag wegen Wahlbetrug in Schleswig-Holstein vom 9.5.22 Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung die-gesellschaft-und-politik-zeitung.blogspot.com - Auch das beweist auf betrübliche Weise Bereitschaft vieler Parteikader zu Amts- und Machtmissbrauch: Strafantrag - Strafanzeige richtet sich k l a r ersichtlich gegen mehrere Parteikader: u.a. Wadeph…
Veröffentlicht in der Edition von Samstag, 14. Jan 2023

VerfG Schleswig-Holstein, 11.03.2022 - LVerfG 3/22 neu Nichtanerkennungsbeschwerde - Landtagswahl Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung paper.li - VerfG Schleswig-Holstein, 11.03.2022 - LVerfG 3/22 neu Nichtanerkennungsbeschwerde - Landtagswahl 2022 Schleswig-Holstein
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Alle Parlamente auflösen: Wahlbeschwerde gegen die "Landtagswahl" vom 8.5.2022 in Schleswig-Holst.! Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung paper.li - Nicht nur der ZDF London-Korrespondent braucht offenbar dringend eine Kur: auch "Kanzler" dringlich - "Innenministerin" alsbald! Deutsche Politiker haben 0 aus der grauseligen Geschichte gelernt: s...
Veröffentlicht in der Edition von Dienstag, 07. Jun 2022

Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung die-gesellschaft-und-politik-zeitung.blogspot.com - Die am 9. Mai 2022 wegen der Wählertäuschung § 108a StGB angeschriebenen MdL in Kiel, Schleswig-Holstein, wussten offenbar gleich, dass die "Landtagswahl" von Sonntag, den 8. Mai 2022 so NICHT aufrec…

Wahlprüfungsbeschwerde vs. Bürgertäuschung § 108a StGB u.a. vor' "Landtagswahl" in Schleswig-H. S. 1 Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung paper.li - Freitag, den 23. September 2022 um 11:40 Uhr von Beschwerdeleiter Phil. Thomas Karnasch
Veröffentlicht in der Edition von Freitag, 23. Sep 2022

Veröffentlicht in der Edition von Samstag, 24. Sep 2022

Ungeheuerlich: selbst am Landesverfassungsgericht in Schleswig wird "im Auftrag" betrogen/gefälscht! Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung paper.li - Spätestens jetzt muss es in Kiel Konsequenzen geben! Erteilte Führer Günther "im Auftrag"? Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Brockdorff-Rantzau-Straße 13 24837 Schleswig E-Mail ver...
Veröffentlicht in der Edition von Mittwoch, 02. Nov 2022

Landesportal - Es wird langsam Zeit, dass die schamlose Wahlbetrugs-Bande in Schleswig-Holstein um Betrüger Günther und Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung schleswig-holstein.de - Präsidiums-Komplizen Vasallen ... The requested view was not found! This might be a hacking attempt. The activities are logged in order to introduce legal steps, if the hacking attempts are continued.
Veröffentlicht in der Edition von Montag, 20. Feb 2023

Auch die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Dezember 1949 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Landessatzung für Schleswig-Holstein vom 13. Juni 1990 kennt das konstruktive Misstrauensvotum in der Form des Grundgesetzes (Art. 42):
Der Landtag kann der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt.

Schleswig-Holstein: Plagiatsvorwurf gegen Justizstaatssekretär Empfohlen von Frankfurter Allgemeine faz.net - Der Kieler Justiz-Staatssekretär Otto Carstens von der CDU soll sich in seiner Dissertation nicht zitierter Quellen bedient haben. Die...
Veröffentlicht in der Edition von Montag, 08. Aug 2022

Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 hat in ihrem Art. 61 den Wortlaut des Grundgesetzes nahezu exakt übernommen und enthält damit auch ein konstruktives Misstrauensvotum:
Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Nachfolger wählt. (Abs: 1)

Am 20. Februar 1956 sprach der Landtag Ministerpräsident Karl Arnold, der zuvor eine Koalition aus CDU, FDP und Zentrum geführt hatte, das Misstrauen aus und wählte Fritz Steinhoff zum Ministerpräsidenten[16] einer Koalition aus SPD, FDP und Zentrum. Für den Koalitionswechsel werden vornehmlich bundespolitische Gründe verantwortlich gemacht: Da die CDU mit der Einführung des Mehrheitswahlrechtes liebäugelte, das die FDP an den Rand ihrer Existenz gebracht hätte, sorgte die FDP mit ihrem Vorsitzenden Thomas Dehler dafür, dass die Bundesregierung nunmehr ihre Mehrheit im Bundesrat verlor. Die Krise führte zur Spaltung der FDP in den Dehler-treuen größeren Teil, der schließlich politisch überlebte, und die FVP, der nur eine kurze Existenz beschieden war.

Am 8. Dezember 1966 wurde Ministerpräsident Franz Meyers, der einer CDU-FDP-Koalition vorgestanden hatte, durch eine SPD-FDP-Koalition unter Führung von Heinz Kühn abgelöst. Die Landtagswahl im Juli 1966 hatte eine knappe 101:99-Mehrheit für CDU und FDP gegenüber der SPD gebracht: Meyers konnte somit seine Koalition zunächst fortführen. Nach der Entstehung der Großen Koalition auf Bundesebene mit der Wahl von Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler am 1. Dezember 1966 wurde – wie in Baden-Württemberg – ein Wechsel von einer schwarz-gelben zu einer Großen Koalition angestrebt. Die SPD-Fraktion lehnte einen solchen Wechsel aber ab,[17] woraufhin die Parteispitze Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufnahm, die zum erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum führten.

Niedersachsen
Die Niedersächsische Verfassung vom 19. Mai 1993 enthält in ihrem Art. 32 eine dem Grundgesetz entsprechende Regelung für ein konstruktives Misstrauensvotum, besonders ist die sehr lange Frist von drei Wochen zwischen Antrag und Abstimmung:
(1) Der Landtag kann der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entziehen.
(2) Der Antrag kann nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Über den Antrag darf frühestens 21 Tage nach Schluss der Besprechung abgestimmt werden.
(3) Das Vertrauen kann nur dadurch entzogen werden, dass der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt.

1988 scheiterte ein Misstrauensvotum Gerhard Schröders gegen Ministerpräsident Ernst Albrecht. Nach Art. der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung vom 13. April 1951 konnte auch dieses Misstrauensvotum nur ein konstruktives sein. Der relevante Abs. 3 lautete:
Das Vertrauen kann nur dadurch entzogen werden, dass der Landtag mit der Mehrheit der Abgeordneten einen Nachfolger wählt.
Strafantrag - Strafanzeige Nachtrag wegen Wahlbetrug in Schleswig-Holstein vom 9.5.22

Auch das beweist auf betrübliche Weise Bereitschaft vieler Parteikader zu Amts- und Machtmissbrauch: Strafantrag - Strafanzeige richtet sich k l a r ersichtlich gegen mehrere Parteikader: u.a. Wadeph…

Urteil LVerfG 1/10 Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht vom 30.08.2010 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei streifler.de

{{courtname}} {{judgementnumber}} | {{judgementtype}} vom {{judgementdate}} im Volltext mit Referenzen bei streifler.de. Lesen Sie auch die {{countJudgementsFromref}} Urteile und {{countLawsTotal}} Ge

Vorgezogene Neuwahl

Vorgezogene Neuwahlen sind Wahlen nach der Auflösung eines Parlaments im Zuge der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode. Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwa…

Die Wahl kennzeichneten Verluste der beiden Partner in der großen Koalition, CDU und SPD, und entsprechende Gewinne der kleineren Parteien. CDU und FDP erreichten zusammen 46,4 Prozent der Stimmen, die übrigen Parteien im Landtag (SPD, Grüne, Linke und SSW) insgesamt 48,1 Prozent. Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 - Wikipedia

Beispiele für vorgezogene Neuwahlen auf Landesebene sind die Bürgerschaftswahlen in Hamburg im Dezember 1982, 1987, 1993, 2004 und 2011, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1948, die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 1950, 1981, 1990 und 2001, die Landtagswahl in Hessen 2009 sowie die Landtagswahl in Niedersachsen 2017. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 war die zweite vorgezogene Neuwahl in Folge, nachdem bereits für die Landtagswahl 2009 aufgrund einer Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten der Landtag vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode aufgelöst wurde. Auch die Landtagswahl 1988 war eine vorgezogene Neuwahl.
Tunesien: Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

"Ich begrüße, dass die jungen Menschen sich zusammengetan haben, um ihre Viertel zu verteidigen", sagte Ghannouchi. Die Regierung werde aber alles...

Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

Kenias oberstes Gericht hat die Präsidentenwahl vom 8. August annulliert. Das gab der Vorsitzende Richter Justice Marsha am Freitag in Nairobi bekannt.

Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

In der früheren Sowjetrepublik Moldau hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten Igor Dodon im Streit um die Regierungsbildung vorübergehend...

Kosovos Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

Die Parlamentswahlen im Juni wurden für illegal erklärt, weil ein Parlamentarier beim Wahlbeschluss nicht hätte mitstimmen dürfen

Anfechtung "Landtagswahl" in Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2022 Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung paper.li - Warum fallen besonders DU/SU Abgeordnete durch politisch motivierte Empathiearmut auf? Oben zu sehen ist eine Erklärung gemäß einer Eidesstattlichen Erklärung von Juni 2018, dass ich als Beschwerde...
Veröffentlicht in der Edition von Donnerstag, 26. Mai 2022
Wahlprüfungsbeschwerde wegen der Wählertäuschung § 108a StGB vor der "Landtagswahl" vom 9.10.2022 Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung die-gesellschaft-und-politik-zeitung.blogspot.com - durch Verletzung des Rechts auf Information besonders vor Wahlen, vom 1.11.22Veröffentlicht in der Edition von Dienstag, 10. Jan 2023
Wahlprüfungsbeschwerde Teil II wegen der vs. "Landtagswahl" in Niedersachsen vom 9.10.2022 Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung die-gesellschaft-und-politik-zeitung.blogspot.com - wegen Wählertäuschung § 108a StGB u.a. durch Verletzung des Rechts auf Information besonders vor Wahlen, vom 2/6.12.22Veröffentlicht in der Edition von Montag, 09. Jan 2023
Dagegen waren Abgeordnete wie Friedrich Merz und Siegfried Kauder 2006 vors Bundesverfassungsgericht gezogen (und hatten verloren) Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung twitter.com - Der CSU-Abgeordnete Hans-P. Uhl nannte uns eine „Aufpasserorganisation“, die in einer Demokratie niemand brauche. Von seinem Parteifreund P. Ramsauer wurden wir als „unseriöse Organisation“ diffamiert
Veröffentlicht in der Edition von Donnerstag, 15. Dez 2022

Landtagspräsidium lügt offenbar wegen nachfolgend einsehbarem Betreff in Wahlprüfungsbeschwerde
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Gesellschaft u Politik Zeitung
paper.li - Landtagspräsidium lügt offensichtlich wegen nachfolgend einsehbarem Betreff in der Wahlprüfungsbechwerde gegen die nach Recht und Gesetz mindestens in X Teilen für unrechtmäßig zu befindende "Landt...
Veröffentlicht in der Edition von Montag, 12. Dez 2022

Wahlprüfungsbeschwerde ist nach' versuchtem Attentat auf die Rechtstaatlichkeit angenommen! Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung paper.li - Denn den de facto dahinter stehenden Staats-Attentätern muss klar gewesen sein, dass diese Wahlprüfungsbeschwerde sehr ernst zunehmende Darlegungen über schwerwiegende politisch motivierte Justizve...
Veröffentlicht in der Edition von Dienstag, 13. Dez 2022

DU-dominierter Landtag in Niedersachsen zeigt sich weiter undemokratisch und Folter-beihelfend! Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung paper.li - 1. Wahlprüfungsbeschwerde Teil II erfolgreich an den von' Politik-kontrollierten Staatsgeichtshof versendet! 2. Wahlprüfungsbeschwerde Teil II erfolgreich an die beinah im Macht-Wahn den Pseudo-una...
Veröffentlicht in der Edition von Dienstag, 06. Dez 2022

Hier ist das Rechtsbeugungs-Pamphlet' von der Politik kontrollierten 'Staatsgerichtshof' in Nds. ! Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung paper.li - Auf dem Rechtsbeugungs-Pamphlet vom weitgehend von der Politik kontrollierten 'Staatsgerichtshof' ist deutlich zu Lesen, dass die Wahlprüfungsbeschwerde von Thomas Karnasch ungeheuerlicher Weie ang...
Veröffentlicht in der Edition von Freitag, 18. Nov 2022

Wahlbeschwerde wegen 20 J. politische Verfolgung u.a. gegen Landtagswahl in Niedersachsen Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung paper.li - Das Foto von Schopping.de zeigt ein Poket Web, ein Vorläufer Modell der Smartphones: Damit übermittelte Phil. Thomas Karnasch Frühjahr 2009 den Urspungs-Gedanken zu den sogenannten Bad-Banks: da wa...
Veröffentlicht in der Edition von Montag, 17. Okt 2022
Wahlleiterin in Niedersachsen unter Druck: Wegen AfD-Listenaufstellung droht Wahlwiederholung

Die AfD Niedersachsen soll bei der Aufstellung ihrer Liste für die Landtagswahl gravierende Fehler begangen haben. Obwohl der Landeswahlleiterin entsprechende Vorwürfe bekannt waren, hat sie die List…

Angenehme Woche
Montag, den 20.2.23 um 13:57 Uhr - Teil I - von Phil. Thomas Karnasch

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