-------- Original-Nachricht --------
| Betreff: | Wie korrupt ist die CDU/CSU Regierungs-Koaltion insgesamt ??? |
|---|---|
| Datum: | Fri, 18 Oct 2013 13:28:36 +0200 |
| Von: | Politiker unter kritischer Beobachtung |
| Antwort an: | unabhaengige-buergerinformation-zukunft@web.de |
| Organisation: | Politiker unter kritischer Beobachtung |
| An: | pressestelle@bgh.bund.de,
poststelle@bgh.bund.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de,
poststelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta-m1.bayern.de,
verwaltung@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de,
poststelle@sta-wiesbaden.justiz.hessen.de,
bundesgeschaeftsfuehrung@deutsche-justiz-gewerkschaft.de,
bundesgeschaeftsfuehrer@deutsche-justiz-gewerkschaft.de, info@drb.de,
zentrale@brak.de, presse@polizei.bund.de,
poststelle@generalbundesanwalt.de, pressereferat@bundestag.de,
mail@bundestag.de, Thomas Karnasch |
Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph
An den Bundespräsidenten
An das Bundestagspräsidium
An den Bundesgerichtshof
An die Bundesanwaltschaft
An das Bundesverfassungsgericht
An den Deutschen Richterbund
An die Bundesrechtsanwaltskammer
An die Staatsanwaltschaften in
Berlin,
Neubrandenburg,
Wiesbaden
An die Bundespolizei
Liebe Damen und Herren,
die oben angeführten Staatsanwaltschaften brauchen offenbar Ihre Unterstützung, um den massiven
Wahlbetrug bei den Landtagswahlen in Bayern & Hessen und damit auch bei der Bundestagswahl in der angemessenen Form weiter verfolgen zu können!
= Das immer offensichtlicher undurchsichtige -konservative- Politiker-Netzwerk ist offenbar noch weiter
verzweigt als angenommen.
Das die NSU-Mordserie letztendlich auch und wohl in entscheidendem Maße politisch motiviert ist,
musste bedauerlicherweise auch von hier aus öffentlich gemacht werden.
Die Politik hatte sich leider auch medial sehr u.a. auf. den Verfassungsschutz eingeschossen, ohne
dabei an die eigene fürsorgende und verantwortliche Obacht zu denken. Was wohl auch aus einem
gewissen Vorsatz heraus geschehen ist.
Das NSU-Mördertrio wollte die Gesellschaft und damit die Politik gegen Migranten und ausländische
hier lebende MitbürgerInnen aufwiegeln.
Eigentlich hätte die Politik darauf kommen müssen
Immer wieder wird auch von angeblichen Prominenten angeführt, dass die Vorgehensweise gegen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff unverhältnismäßig sei.
Die Wahrheit ist aber:
Das C.Wulff als damaliger Ministerpräsident hier in Niedersachsen in eine gegen mich um den 19.05.2009
geschehene Menschenrechtsverletzung in Form eines inszenierten Strafbefehls verwickelt ist UND ich das
C. Wulff bis heute vorwerfe! Es hat weder eine Unterlassungsverfügung noch ein Bestreiten von Chritian Wulff
gegeben.
= Angela Merkel wusste darum vor der betreffenden Bundespräsidentenwahl nur zu genau:
auf meinen warnenden Hinweis an Angela Merkel - die schon seit längerem unrechtmäßige Kanzlerin - gab
Merkel mehr oder weniger zu verstehen: ich kann hier machen was ich will...und grinste dabei
Bundespräsident a. D. Christian Wulff hat dazu sicherlich auch einiges zu sagen!
Angela Merkel hat nicht nur einmal lautstark erklärt:"hier gilt das Grundgesetz"!
Und:"vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich"!
Als Anhang I ist ein Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 30.08.2011 angefügt.
Und dafür ist nach meinem Kenntnisstand die Bundesregierung auf Veranlassung von Angela Merkel und
ihrer Skandal-Bundesjustizministerin verantwortlich
= Zu erst kam ein Vorladungsschreiben der Polizei in Nörten-Hardenberg.
Und als ich dem widersprach UND ein Nachkommen der Aufklärung über Sachverhalt und Auftraggeber
dieser Anzeige einforderte, kam dieses Schreiben der einmal mehr auf Aufforderung nebulösen Staatsanwaltschaft Göttingen!
= Ich sprach meinen Verdacht wiederholt laut aus - und forderte auch hierbei wiederholt nach Aufklärung!
Natürlich konfrontierten Journalisten die Adressaten hierbei auch in Wort und Bild.
Doch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger & Angela Merkel gab es dazu nur ein strak erötetes Schweigen!
Mehrere Male habe ich der Politik dargelegt, dass die Justiz nicht nur sträflich vernachlässigt wird, sondern
auch im Stich gelassen wird! Michael Buback, der Sohn des durch die RAF damals ermorderteten General-
bundesanwalts Siegfried Buback, weiß heute nicht mehr so genau, was er über sein Engagement für die
Aufklärung des bis heute nicht lückenlos aufgeklärten heimtückischen Mordes an Generalbundesanwalt
Siegfried Buback denken soll. Nachdem dieser heute Kenntnis von weitreichenden Justiz-Vergehen hat.
= Denkt an Eure Selbstachtung, nehmt Euch gemeinsam dieses massiven Wahlbetrugs an!
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel, hat dazu um die Hessenwahl in Begründung vom 17.09.2013
eine bemerkenswerte Feststellung getroffen:
Betrifft: Wähler müssten "ohne jede unzulässige Beeinflussung staatlicher oder nichtstaatlicher Seite" zu ihrer Wahlentscheidung finden, heißt es in der Begründung des VGH. Weitere Ausführungen zu diesem Unrteil von der Internet-Seite des hessischen Rundfunks sind unter Link oder weiter unten eingefügt!
= Das Leben ist nicht einfach, die Demokratie ist es auch nicht!
Nichtsdestotrotz sind die Gestaltung für eine hoffnungsvollere Zukunft beinah geradezu gigantisch!
Ich hab auch dieser Bundesregierung wiederholt meine Unterstützung angeboten!
Kanzlerin Merkel hat sogar beim G8 Gipfel 2008 in Heiligendamm vor laufender Fernsehkamera
versprochen, dass für die Justiz und damit auch für Euch tun zu wollen!
= Angela Merkel ist auch dabei wortbrüchig geworden!
Ihr CDU/CSU Fraktions-Boss Volker Kauder, der am liebsten bei der Rüstungs-Lobby in seinem
Wahlkreis ein und aus geht, und andere haben Angela Merkel aus offensichtlich auch korrumpierten
Motiven zurückgepfiffen.
Was weiter den Verdacht eher erhärtet, dass Angela Merkel doch mehr oder weniger freiwillig der
Karriere wegen für die Stasi in der ehemaligen DDR mitgearbeitet hat!
Verantwortung hat sie eigentlich nie ernsthaft übernommen, trotz meiner außergewöhnlichen Beobachtungs-
gabe ist mir dahingehendes jedenfalls nicht aufgefallen. In der Regel wurde daruf gewartet, dass sich manche
Erregung wieder legt.
= Viele Medien haben sich auf ihre Art mehr oder weniger an diversen Politik-Vergehen beteiligt!
Und sollten jetzt endlich der eigenen Selbstachtung und ebenso ihrer Kinder wegen ein Interesse daran haben,
dass nicht nur dieser längst unrechtmäßigen Bundesregierung im wahrsten Sinne das Handwerk gelegt wird!
Gerne kann ich Ihnen zur Wahrung des Grundgesetztes und der Demokratie behilflich sein!
Mit erwartungsvollen herzlichen Grüßen Thomas Karnasch,
kann laut der Georg-August-Universität Göttingen:"außergewöhnlich gut soziale Zusammenhänge erkennen"
= Und das wurde bereits 1985 festgestellt und dürfte sich seither eher verdoppelt haben.
= Mit anderen Worten: ich bin aufgrund dessen gewissermaßen dazu verdammt, mich derart in die Gesellschaft
einzubringen! Weil 1969 sowas wie eine tausendkilo Bombe in mein Leben eingeschlagen hat und ich es nach
irrsinnigem jahrzehnte andauerndem Kampf geschafft habe dem Tod von der Schippe zu springen!
= Nichtsdestotrotz bin ich ein politisch Verfolgter in diesem eigentlich demokratischen Rechtstaat!
-------- Original-Nachricht --------
Zum Wahlbetrug
gibts neue Fakten: Weitere Indizien,die ein Ende mit Angela
Merkel,Horst Seehofer & Volker Bouffier fordern! Siehe weiter unten!
An die Staatsanwaltschaften in
Berlin,
Neubrandenburg,
Wiesbaden
An die Bundespolizei
Liebe Damen und Herren,
die oben angeführten Staatsanwaltschaften brauchen offenbar Ihre Unterstützung, um den massiven
Wahlbetrug bei den Landtagswahlen in Bayern & Hessen und damit auch bei der Bundestagswahl in der angemessenen Form weiter verfolgen zu können!
= Das immer offensichtlicher undurchsichtige -konservative- Politiker-Netzwerk ist offenbar noch weiter
verzweigt als angenommen.
Das die NSU-Mordserie letztendlich auch und wohl in entscheidendem Maße politisch motiviert ist,
musste bedauerlicherweise auch von hier aus öffentlich gemacht werden.
Die Politik hatte sich leider auch medial sehr u.a. auf. den Verfassungsschutz eingeschossen, ohne
dabei an die eigene fürsorgende und verantwortliche Obacht zu denken. Was wohl auch aus einem
gewissen Vorsatz heraus geschehen ist.
Das NSU-Mördertrio wollte die Gesellschaft und damit die Politik gegen Migranten und ausländische
hier lebende MitbürgerInnen aufwiegeln.
Eigentlich hätte die Politik darauf kommen müssen
Immer wieder wird auch von angeblichen Prominenten angeführt, dass die Vorgehensweise gegen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff unverhältnismäßig sei.
Die Wahrheit ist aber:
Das C.Wulff als damaliger Ministerpräsident hier in Niedersachsen in eine gegen mich um den 19.05.2009
geschehene Menschenrechtsverletzung in Form eines inszenierten Strafbefehls verwickelt ist UND ich das
C. Wulff bis heute vorwerfe! Es hat weder eine Unterlassungsverfügung noch ein Bestreiten von Chritian Wulff
gegeben.
= Angela Merkel wusste darum vor der betreffenden Bundespräsidentenwahl nur zu genau:
auf meinen warnenden Hinweis an Angela Merkel - die schon seit längerem unrechtmäßige Kanzlerin - gab
Merkel mehr oder weniger zu verstehen: ich kann hier machen was ich will...und grinste dabei
Bundespräsident a. D. Christian Wulff hat dazu sicherlich auch einiges zu sagen!
Angela Merkel hat nicht nur einmal lautstark erklärt:"hier gilt das Grundgesetz"!
Und:"vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich"!
Als Anhang I ist ein Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 30.08.2011 angefügt.
Und dafür ist nach meinem Kenntnisstand die Bundesregierung auf Veranlassung von Angela Merkel und
ihrer Skandal-Bundesjustizministerin verantwortlich
= Zu erst kam ein Vorladungsschreiben der Polizei in Nörten-Hardenberg.
Und als ich dem widersprach UND ein Nachkommen der Aufklärung über Sachverhalt und Auftraggeber
dieser Anzeige einforderte, kam dieses Schreiben der einmal mehr auf Aufforderung nebulösen Staatsanwaltschaft Göttingen!
= Ich sprach meinen Verdacht wiederholt laut aus - und forderte auch hierbei wiederholt nach Aufklärung!
Natürlich konfrontierten Journalisten die Adressaten hierbei auch in Wort und Bild.
Doch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger & Angela Merkel gab es dazu nur ein strak erötetes Schweigen!
Mehrere Male habe ich der Politik dargelegt, dass die Justiz nicht nur sträflich vernachlässigt wird, sondern
auch im Stich gelassen wird! Michael Buback, der Sohn des durch die RAF damals ermorderteten General-
bundesanwalts Siegfried Buback, weiß heute nicht mehr so genau, was er über sein Engagement für die
Aufklärung des bis heute nicht lückenlos aufgeklärten heimtückischen Mordes an Generalbundesanwalt
Siegfried Buback denken soll. Nachdem dieser heute Kenntnis von weitreichenden Justiz-Vergehen hat.
= Denkt an Eure Selbstachtung, nehmt Euch gemeinsam dieses massiven Wahlbetrugs an!
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel, hat dazu um die Hessenwahl in Begründung vom 17.09.2013
eine bemerkenswerte Feststellung getroffen:
Betrifft: Wähler müssten "ohne jede unzulässige Beeinflussung staatlicher oder nichtstaatlicher Seite" zu ihrer Wahlentscheidung finden, heißt es in der Begründung des VGH. Weitere Ausführungen zu diesem Unrteil von der Internet-Seite des hessischen Rundfunks sind unter Link oder weiter unten eingefügt!
= Das Leben ist nicht einfach, die Demokratie ist es auch nicht!
Nichtsdestotrotz sind die Gestaltung für eine hoffnungsvollere Zukunft beinah geradezu gigantisch!
Ich hab auch dieser Bundesregierung wiederholt meine Unterstützung angeboten!
Kanzlerin Merkel hat sogar beim G8 Gipfel 2008 in Heiligendamm vor laufender Fernsehkamera
versprochen, dass für die Justiz und damit auch für Euch tun zu wollen!
= Angela Merkel ist auch dabei wortbrüchig geworden!
Ihr CDU/CSU Fraktions-Boss Volker Kauder, der am liebsten bei der Rüstungs-Lobby in seinem
Wahlkreis ein und aus geht, und andere haben Angela Merkel aus offensichtlich auch korrumpierten
Motiven zurückgepfiffen.
Was weiter den Verdacht eher erhärtet, dass Angela Merkel doch mehr oder weniger freiwillig der
Karriere wegen für die Stasi in der ehemaligen DDR mitgearbeitet hat!
Verantwortung hat sie eigentlich nie ernsthaft übernommen, trotz meiner außergewöhnlichen Beobachtungs-
gabe ist mir dahingehendes jedenfalls nicht aufgefallen. In der Regel wurde daruf gewartet, dass sich manche
Erregung wieder legt.
= Viele Medien haben sich auf ihre Art mehr oder weniger an diversen Politik-Vergehen beteiligt!
Und sollten jetzt endlich der eigenen Selbstachtung und ebenso ihrer Kinder wegen ein Interesse daran haben,
dass nicht nur dieser längst unrechtmäßigen Bundesregierung im wahrsten Sinne das Handwerk gelegt wird!
Gerne kann ich Ihnen zur Wahrung des Grundgesetztes und der Demokratie behilflich sein!
Mit erwartungsvollen herzlichen Grüßen Thomas Karnasch,
kann laut der Georg-August-Universität Göttingen:"außergewöhnlich gut soziale Zusammenhänge erkennen"
= Und das wurde bereits 1985 festgestellt und dürfte sich seither eher verdoppelt haben.
= Mit anderen Worten: ich bin aufgrund dessen gewissermaßen dazu verdammt, mich derart in die Gesellschaft
einzubringen! Weil 1969 sowas wie eine tausendkilo Bombe in mein Leben eingeschlagen hat und ich es nach
irrsinnigem jahrzehnte andauerndem Kampf geschafft habe dem Tod von der Schippe zu springen!
= Nichtsdestotrotz bin ich ein politisch Verfolgter in diesem eigentlich demokratischen Rechtstaat!
-------- Original-Nachricht --------
| Betreff: | SPD offenbar auch nicht regierungsfähig: das Bundstagspräsidium beschäftigt sich endlich mit Wahlbetrug ??? |
|---|---|
| Datum: | Fri, 18 Oct 2013 10:51:16 +0200 |
| Von: | Politiker unter kritischer Beobachtung
|
| Antwort an: | unabhaengige-buergerinformation-zukunft@web.de |
| Organisation: | Politiker unter kritischer Beobachtung |
| An: | info@fdp.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@die-linke.de |
Zum Wahlbetrug
gibts neue Fakten: Weitere Indizien,die ein Ende mit Angela
Merkel,Horst Seehofer & Volker Bouffier fordern! Siehe weiter unten!
Wie korrupt ist dieser sehr deutsche CDU/CSU-Clan insgesamt ???
Seehofer/Bouffier
& Merkel haben also auf die Bestechung der Auto-Lobby
hin den vorsätzlichen Wahlbetrug mit der Forderung der nach EU Recht
unzulässigen PKW-Maut für ausländische Touristen forciert !
Offensichtlich wusste diese konservative Mafia schon frühzeitig von diesen
und anderen Bestechungen - deshalb auch die faschistoide Verweigerung der
längst überfälligen Unterzeichnung der internationalen Anti-Korruptionsgesetze.
hin den vorsätzlichen Wahlbetrug mit der Forderung der nach EU Recht
unzulässigen PKW-Maut für ausländische Touristen forciert !
Offensichtlich wusste diese konservative Mafia schon frühzeitig von diesen
und anderen Bestechungen - deshalb auch die faschistoide Verweigerung der
längst überfälligen Unterzeichnung der internationalen Anti-Korruptionsgesetze.
Weitere Großspende: CSU bekommt 565.000 Euro von bayerischer Industrie
Warmer Geldregen für die
Union: Die bayerische Metall- und Elektroindustrie spendet
565.000 Euro an die CSU - nur wenige Tage, nachdem
BMW-Großaktionäre 690.000 Euro an die CDU überwiesen
hatten.
DPA
Unions-Parteichefs Merkel, Seehofer: Geldregen kurz nach
der Wahl
Berlin/Hamburg - Wer
hat, dem wird gegeben: Gemäß diesem biblischen Motto
klingelt es in diesen Tagen in den Kassen der christlichen
Unionsparteien. An diesem Mittwoch, dem 15. Oktober, hat der
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM)
der CSU der Bundestagsverwaltung
zufolge 565.000 Euro gespendet. Es ist die größte
Einzelspende an eine Partei seit Oktober 2010.
Erst am Dienstag hatten Großspenden der Quandt-Familie
an die Schwesterpartei CDU Furore gemacht. Die BMW-Anteilseigner
Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten
jeweils 230.000 Euro an die Bundespartei beziehungsweise den
Landesverband Hessen. Insgesamt erhielt
die CDU von den Quandts 690.000 Euro. Die
Quandt-Großspenden hatten vor allem wegen des Zeitpunkts
harsche Kritik bei Opposition und Parteienrechtlern
hervorgerufen: Die Bundesregierung hatte erst am
Montag eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in der EU mit
aller Macht verhindert und so vor allem zum Nutzen der
deutschen Oberklasse-Hersteller gehandelt.
Der VBM vertritt nach eigenen Angaben rund 550 Betriebe in Bayern mit mehr als 425.000 Beschäftigten. Unter anderem gehört Siemens
zu den Mitgliedern des
Industrieverbands. Der VBM hat auch in den vergangenen
Jahren die bürgerlichen Parteien massiv unterstützt. In den
Jahren 2011 und 2012 waren es jeweils 400.000 Euro, im Jahr
2010 380.000 Euro und im Wahljahr 2009 gar 750.000 Euro, die
der Verband auf FDP und die CSU aufteilte.
Anmerkung der Redaktion: Die Bundestagsverwaltung hatte als Empfänger der Geldspende zunächst die CDU angegeben. Später wurde die Angabe korrigiert: Die Summe bekam die CSU.
Der VBM vertritt nach eigenen Angaben rund 550 Betriebe in Bayern mit mehr als 425.000 Beschäftigten. Unter anderem gehört Siemens
Anmerkung der Redaktion: Die Bundestagsverwaltung hatte als Empfänger der Geldspende zunächst die CDU angegeben. Später wurde die Angabe korrigiert: Die Summe bekam die CSU.
Zum Wahlbetrug gibts neue Fakten: Weitere Indizien,die ein Ende mit Angela Merkel,Horst Seehofer & Volker Bouffier fordern!
Seehofer
& Bouffier haben bekanntlich auch über den so genannten
Länderfinanz-
ausgleich wider besseren Wissens wahlpropagandistisch gehandelt!
Deren Werbe-Slogan lautete immer wieder:
Deren Heimat-Bundesland würden die einzigen Nettozahler in den Ländefinanzausgleich
sein.Deshalb wollten und wollen möglicherweise Seehofer & Bouffier noch immer gegen
die Verteilung über den Länderfinanzausgleich klagen.
Natürlich habe auch ich deren Äußerungen für wahr aufgenommen,bis NRW
Finanzminister Borjan dazu auf Phoenix ein Interview gab und dabei erstaunlich ruhig
blieb.Doch mitterweile ist auch dabei mehr oder weniger klar,dass deren Ansinnen
tatsächlich überwiegend wahlpropagandistisch war und ist!
Borjan erläuterte,dass der Länderfinanzausgleich in gewissermaßen 2 Töpfe aufgeteilt
ist! Tatsächlich sind es aber 5 oder sogar 6 Bundesländer,die zu den Einzahlern zu
zählen sind.Und bei Nordrhein-Westfalen verhält es sich sogar so,dass NRW
letztendlich wesentlich mehr einzahlt als z.B. Volker Bouffiers Heimat-Bundesland
Hessen! Es verhält sich laut Statistik so,dass NRW tatsächlich aus dem ersten Topf Geld
erhält,dafür aber in Topf 2 umso mehr einzahlt und dadurch letztendlich wesentlich mehr
in den Länderfinanzausgleich zahlt als Hessen!
Also hat auch dieses geschilderte Ansinnen mehr was von einem Gauner-Stück,als von
zulässigem Wahlkampf.Und die CDU Partei-Chefin und CDU/CSU Regierungs-Chefin,
Angela Merkel,hätte sich auch hierbei spätestens nach der von hier aus vorgenommenen,
dahingehenden Veröffentlichung aufklärend und abbremsend einschalten müssen!
Fazit:
1.Horst Seehofer,Volker Bouffier und weiter besonders Angela Merkel müssen mit
sofortiger Wirkung alle politischen Ämter niederlegen!
2.In Bayern werden wohl Neuwahlen unumgänglich sein.
3.Auf Bundesebene würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollte sich die Opposition
ihrerseits auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen.
4.Die FDP könnte möglicherweise Neuwahlen geltend machen.
5.In Hessen würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollten sich auch da die
Opposititionsparteien auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen können.
6.Besonders im Falle von Neuwahlen - aber nach Recht & Gesetz grundsätzlich -
müssen die Menschen ausführlich über diese Geschehnisse informiert werden !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S. Die FDP müsste aber in dem Fall (1. u. 4.),aufgrund dieser Vorkommnisse von
einer Regierungszusammenarbeit mit CDU/CSU Abstand nehmen,sollten da und
dort nicht mindestenseine ganze Reihe der Mitverantwortlichen sich mindestens aus der
vorderen Politik zurückziehen!
ausgleich wider besseren Wissens wahlpropagandistisch gehandelt!
Deren Werbe-Slogan lautete immer wieder:
Deren Heimat-Bundesland würden die einzigen Nettozahler in den Ländefinanzausgleich
sein.Deshalb wollten und wollen möglicherweise Seehofer & Bouffier noch immer gegen
die Verteilung über den Länderfinanzausgleich klagen.
Natürlich habe auch ich deren Äußerungen für wahr aufgenommen,bis NRW
Finanzminister Borjan dazu auf Phoenix ein Interview gab und dabei erstaunlich ruhig
blieb.Doch mitterweile ist auch dabei mehr oder weniger klar,dass deren Ansinnen
tatsächlich überwiegend wahlpropagandistisch war und ist!
Borjan erläuterte,dass der Länderfinanzausgleich in gewissermaßen 2 Töpfe aufgeteilt
ist! Tatsächlich sind es aber 5 oder sogar 6 Bundesländer,die zu den Einzahlern zu
zählen sind.Und bei Nordrhein-Westfalen verhält es sich sogar so,dass NRW
letztendlich wesentlich mehr einzahlt als z.B. Volker Bouffiers Heimat-Bundesland
Hessen! Es verhält sich laut Statistik so,dass NRW tatsächlich aus dem ersten Topf Geld
erhält,dafür aber in Topf 2 umso mehr einzahlt und dadurch letztendlich wesentlich mehr
in den Länderfinanzausgleich zahlt als Hessen!
Also hat auch dieses geschilderte Ansinnen mehr was von einem Gauner-Stück,als von
zulässigem Wahlkampf.Und die CDU Partei-Chefin und CDU/CSU Regierungs-Chefin,
Angela Merkel,hätte sich auch hierbei spätestens nach der von hier aus vorgenommenen,
dahingehenden Veröffentlichung aufklärend und abbremsend einschalten müssen!
Fazit:
1.Horst Seehofer,Volker Bouffier und weiter besonders Angela Merkel müssen mit
sofortiger Wirkung alle politischen Ämter niederlegen!
2.In Bayern werden wohl Neuwahlen unumgänglich sein.
3.Auf Bundesebene würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollte sich die Opposition
ihrerseits auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen.
4.Die FDP könnte möglicherweise Neuwahlen geltend machen.
5.In Hessen würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollten sich auch da die
Opposititionsparteien auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen können.
6.Besonders im Falle von Neuwahlen - aber nach Recht & Gesetz grundsätzlich -
müssen die Menschen ausführlich über diese Geschehnisse informiert werden !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S. Die FDP müsste aber in dem Fall (1. u. 4.),aufgrund dieser Vorkommnisse von
einer Regierungszusammenarbeit mit CDU/CSU Abstand nehmen,sollten da und
dort nicht mindestenseine ganze Reihe der Mitverantwortlichen sich mindestens aus der
vorderen Politik zurückziehen!
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