-------- Original-Nachricht --------
Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph
Staatsanwaltschaft München 1
u.a.
Liebe Damen und Herren,
In der Diskussionssendung "Anne Will", am Mittwochabend, führte der eingeladene
ADAC-Präsident Peter Meyer aus, dass die LKW-Maut ab 12t einsetzt und die PKW-
Maut bei 2,8t aufhören würde. Womit Meyer z.B. klar stellte, dass Klein-LKW,
sogenannte Sprinter, weder da noch da berücksichtigt werden. Wohl mehr als 100.000
Fahrzeuge bleiben so unberücksichtigt.
u.a., Florian Pronold, mit Hilfe einer Notiz von Abgeordnetenwatch an, dass der auch
anwesende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon im September 2012 aufgrund
einer eigens angestellten Rechnung, nur einen verhältnismäßig geringen finaziellen
Betrag, so einer geplanten "PKW-Maut für Ausländer" erwarten konnte.
Was weiter den Vorwurf des reinen wahltaktischen Handelns um diese "PKW-Maut für
Ausländer" erhärtet. Es sieht also aufgrund dieser und der oben erwähnten Tatsache in
Bezug auf die wahrscheinlich über 100.000 nicht berücksichtigten Fahrzeuge unterhalb
der LKW-Maut ab 12t und oberhalb der offensichtlich nicht wirklich geplanten PKW-
Maut bis 2,8t Gewicht so aus, als wurde vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen
und der Bundestagswahl so ziemlich nichts konkretes geplant.
Noch schlimmer:
CSU Politiker Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister, versuchte in der Sendung auf
biegen und brechen, das also offensichtlich reine wahltaktische Seehofer/Bouffier-
Ansinnen um diese sogenannte "PKW-Maut für Ausländer", schön zu reden.
ADAC Präsident Peter Meyer zitierte sogar dazu aus einem im Bundesjustizministerium
vorliegenden Gutachten, dass diese sinngemäß nicht durchführbar wär!
Auch die aus Österreich eingeladene Verkehrsepertin aus dem Europaparlament, Eva
Lichtenberger, erklärte mit deutlichen Worten die Nicht-Durchführbarkeit dieses also
hinterhältigen wahltaktischen Manövers - sinngemäß: Slowenien u.a. wollte das auch so,
doch es ging europarechtlich nicht!
Seehofer/ Bouffier & Co wussten also aus Erfahrung, dass sie mit einer Forderung
gegen´Ausländer viele WählerInnen zum zuwenig hinterfragten Urnengang würden
animieren können.
Siehe die noch hinterhältigeren wahltaktischen Manöver des dreimal auf so eine Art
gewählten Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch in Hessen.
Wissenschaftler in Dokumentation/Reportage sinngemäß:
Roland Koch (CDU) hat sich praktisch dreimal mit Hilfe von dumpfem ausländer-
feindlichem Populismus auf den Präsidentensessel gehievt!
Von hier aus wurde vor einigen Wochen die Schlussfolgerung angestellt, dass das NSU-
Morden in gewisser Weise politisch motiviert gewesen sein muss. Die Bevölkerung, die
Politik sollte durch die Morde an Bürgern mit ausländischen Wurzeln gegen diese
aufgewiegelt werden!
Auch darüber gibt es Fernsehbilder:
Sowohl Seehofer als auch Bouffier wurden von Journalisten u.a. vor laufender Fernseh-
kamera mit den dahingehend verneinenden Ausführungen von Rechtswissenschaftlern
konfrontiert (schon weit vor den Wahlen!), doch besonders Seehofer bestand beinah
psychotisch auf der Forderung nach einer "PKW-Maut für Ausländer."
Weiter erklärten sowohl ADAC Präsident Peter Meyer, Verkehrsexpertin Eva
Lichtenberger aus dem Euopaparlament, als auch ein über Kurzfilm eingespielter Rechts-
wissenschaftler, dass selbst das neue CDU/CSU-Ansinnen, einheimischen Autofahrern -
die also doch von diesen dann zu zahlende PKW-Maut - anteilig über möglicherweise
eine Steuervergünstigung zurück zu erstatten, so auch nicht machbar wäre.
Zudem der umfassende, also wohl teure bürokratische Handlungsbedarf um die
Abwicklung so eines Vorhabens laut ADAC Präsident Peter Meyer kaum umzusetzen sein dürfte.
= Was zusätzlich belegt, dass das also schlimmstenfalls gar nicht durchdachte Seehofer/
Bouffier-Ansinnen so einer "PKW-Maut für Ausländer" im Grunde nichts anderes als ein
mieses hinterhältiges, wählertäuschendes Manöver war bzw. ist!
Und damit folgerichtig auch über die erstatteten Strafanzeigen zu ahnden ist!
Lassen Sie sich bitte nicht von der also einmal mehr windigen Politik beirren und tun Sie Ihre Pflicht!
Mit erwartungvollen Grüßen Thomas Karnasch
Das quasi-Geständnis des CSU Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer.
... sagte bei Anne Will:
... sagte bei Anne Will:
... sagte bei Anne Will:
.. sagte bei Anne Will:
![Florian Pronold: "Ich vermute, dass es [im Koalitionsvertrag] eine Formulierung geben wird, die den Begriff Pkw-Maut beinhaltet. [...] Wenn man in einen Koalitionsvertrag schreibt: Wir prüfen, ob der Kreis ein Quadrat ist, dann kann man stolz sein, dass das im Koalitionsvertrag steht, aber es wird niemals umgesetzt werden." © Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs](http://daserste.ndr.de/annewill/media/zitat2193_v-original.jpg)
| Betreff: | Re: weitere Beweise zu den Strafanzeigen zum miesen hinterhältigen Wahlbetrug! |
|---|---|
| Datum: | Fri, 15 Nov 2013 13:41:36 +0100 |
| Von: | Thomas Karnasch |
| An: | poststelle@sta-m1.bayern.de,
landeswahlleiter@bayern.de, gstelle@freie-waehler.de,
info@csu-bayern.de, info@fdp.de, info@spd.de, info@gruene.de,
info@die-linke.de, Thomas Karnasch |
Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph
Staatsanwaltschaft München 1
u.a.
Liebe Damen und Herren,
In der Diskussionssendung "Anne Will", am Mittwochabend, führte der eingeladene
ADAC-Präsident Peter Meyer aus, dass die LKW-Maut ab 12t einsetzt und die PKW-
Maut bei 2,8t aufhören würde. Womit Meyer z.B. klar stellte, dass Klein-LKW,
sogenannte Sprinter, weder da noch da berücksichtigt werden. Wohl mehr als 100.000
Fahrzeuge bleiben so unberücksichtigt.
Anne Will
13.11.13 | 22:55 Uhr
Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?
Weiter führte der ebenso eingeladene bayerische SPD Verhandlungspolitiker für Verkehru.a., Florian Pronold, mit Hilfe einer Notiz von Abgeordnetenwatch an, dass der auch
anwesende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon im September 2012 aufgrund
einer eigens angestellten Rechnung, nur einen verhältnismäßig geringen finaziellen
Betrag, so einer geplanten "PKW-Maut für Ausländer" erwarten konnte.
Was weiter den Vorwurf des reinen wahltaktischen Handelns um diese "PKW-Maut für
Ausländer" erhärtet. Es sieht also aufgrund dieser und der oben erwähnten Tatsache in
Bezug auf die wahrscheinlich über 100.000 nicht berücksichtigten Fahrzeuge unterhalb
der LKW-Maut ab 12t und oberhalb der offensichtlich nicht wirklich geplanten PKW-
Maut bis 2,8t Gewicht so aus, als wurde vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen
und der Bundestagswahl so ziemlich nichts konkretes geplant.
Noch schlimmer:
CSU Politiker Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister, versuchte in der Sendung auf
biegen und brechen, das also offensichtlich reine wahltaktische Seehofer/Bouffier-
Ansinnen um diese sogenannte "PKW-Maut für Ausländer", schön zu reden.
ADAC Präsident Peter Meyer zitierte sogar dazu aus einem im Bundesjustizministerium
vorliegenden Gutachten, dass diese sinngemäß nicht durchführbar wär!
Auch die aus Österreich eingeladene Verkehrsepertin aus dem Europaparlament, Eva
Lichtenberger, erklärte mit deutlichen Worten die Nicht-Durchführbarkeit dieses also
hinterhältigen wahltaktischen Manövers - sinngemäß: Slowenien u.a. wollte das auch so,
doch es ging europarechtlich nicht!
Seehofer/ Bouffier & Co wussten also aus Erfahrung, dass sie mit einer Forderung
gegen´Ausländer viele WählerInnen zum zuwenig hinterfragten Urnengang würden
animieren können.
Siehe die noch hinterhältigeren wahltaktischen Manöver des dreimal auf so eine Art
gewählten Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch in Hessen.
Wissenschaftler in Dokumentation/Reportage sinngemäß:
Roland Koch (CDU) hat sich praktisch dreimal mit Hilfe von dumpfem ausländer-
feindlichem Populismus auf den Präsidentensessel gehievt!
Von hier aus wurde vor einigen Wochen die Schlussfolgerung angestellt, dass das NSU-
Morden in gewisser Weise politisch motiviert gewesen sein muss. Die Bevölkerung, die
Politik sollte durch die Morde an Bürgern mit ausländischen Wurzeln gegen diese
aufgewiegelt werden!
Auch darüber gibt es Fernsehbilder:
Sowohl Seehofer als auch Bouffier wurden von Journalisten u.a. vor laufender Fernseh-
kamera mit den dahingehend verneinenden Ausführungen von Rechtswissenschaftlern
konfrontiert (schon weit vor den Wahlen!), doch besonders Seehofer bestand beinah
psychotisch auf der Forderung nach einer "PKW-Maut für Ausländer."
Weiter erklärten sowohl ADAC Präsident Peter Meyer, Verkehrsexpertin Eva
Lichtenberger aus dem Euopaparlament, als auch ein über Kurzfilm eingespielter Rechts-
wissenschaftler, dass selbst das neue CDU/CSU-Ansinnen, einheimischen Autofahrern -
die also doch von diesen dann zu zahlende PKW-Maut - anteilig über möglicherweise
eine Steuervergünstigung zurück zu erstatten, so auch nicht machbar wäre.
Zudem der umfassende, also wohl teure bürokratische Handlungsbedarf um die
Abwicklung so eines Vorhabens laut ADAC Präsident Peter Meyer kaum umzusetzen sein dürfte.
= Was zusätzlich belegt, dass das also schlimmstenfalls gar nicht durchdachte Seehofer/
Bouffier-Ansinnen so einer "PKW-Maut für Ausländer" im Grunde nichts anderes als ein
mieses hinterhältiges, wählertäuschendes Manöver war bzw. ist!
Und damit folgerichtig auch über die erstatteten Strafanzeigen zu ahnden ist!
Lassen Sie sich bitte nicht von der also einmal mehr windigen Politik beirren und tun Sie Ihre Pflicht!
Mit erwartungvollen Grüßen Thomas Karnasch
Das quasi-Geständnis des CSU Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer.
... sagte bei Anne Will:
... sagte bei Anne Will:
... sagte bei Anne Will:
.. sagte bei Anne Will:
Anne Will
13.11.13 | 22:55 Uhr
Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?
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