Petition: Seit 3.2021 russ. Truppen an Grenze' Ukraine: NATO hatte alle Zeit...! NATO wollte Krieg!
Petition wegen der anzuzweifelnden "Landtagswahl" in Baden-Württemberg = an Alle! Published. Last edited 28. April 2021 von Thomas Karnasch
Foto aus dem Taz-Artikel
Wahlbeschwerde! Auch in Baden-Württemberg Wahlbetrug bei der "Landtagswahl" am 14.3.21 Die Gesellschaft und Politik Zeitung hat diese Petition an Landtag - Wahlprüfungsausschuss - in Baden-Württemberg (Wahlprüfungsausschuss) und an 2 mehr gestartet. Erläuterung - Demokratie und besonders Rechtstaatlichkeit sind wesentlich schwieriger als es uns die allermeisten Parlamentarier noch heute 'eingestehen' wollen! Der renommierte Kommunikationswissenschaftler Noam Chomsky hat das Verhältnis von mächtigen Politikern und Volk so beschrieben: die allermeisten Menschen sind aus verständlichen Gründen gar nicht in der Lage Politik im eigentlichen Sinne zu verstehen ( das nutzen besonders Machthaber schon immer aus ). ...
Soweit der Kommunikationswissenschaftler - und Demokratie und Politikwissenschaftler u.a. können dann eher was dazu sagen, wie die Menschen dabei unterstützt werden können, Politik u.a. besser verstehen zu können! Nicht nur die Internationalen Menschenrechte sollen sicherstellen, dass für alle, aber auch wirklich für alle Menschen die Internationalen Menschenrechte gelten! ... Ich kenne den Menschen nur aus den Medien ... Kann die Sachlage nicht wirklich beurteilen ... aber es wäre im Grunde für Alle von Vorteil, wenn dem Menschen bemüht objektiv die ihm/ihr zustehenden Rechte in einem ordentlichen Verfahren ...
Und in der Weise zu versuchen zu Denken, wäre eine gute Grundlage um mit der Zeit Politik besser verstehen zu können: Im Privaten geht es ja auch darum, mit Problemen umzugehen ... zu versuchen diese zu Lösen ... ein gewisses strategisches Vorgehen ...
Und mit dieser Petition sollen auch möglichst viele Menschen motiviert werden, sich nötiger Weise mit Politik zu beschäftigen ... Religiöse Werte haben doch eigentlich was Positives ... Wann sind Politiker christlich ... seriös ... nehmen die Menschen wahr ... Kritisieren unhaltbare Zustände in Justiz ... auch Außenpolitik ... Auch bei Behörden Verfehlungen wird so gut wie nie ordnungsgemäß ermittelt ... Leiste Zivilcourage und seit Juli 2002 arbeiten Politiker - Staatsijuristen - Teile Behördenapparat darüber hinaus ihre Missgunst ......
Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl haben zahlreiche Strafvereitelungen besonders an den Staatsanwaltschaften in Karlsruhe als Minister zu verantworten und hätten NICHT wieder kandidieren dürfen!Doch die Strafvereitler wurden erneut "gewählt"!
Die anderen Gründe, die eine Überprüfung der Wahl erforderlich machen - lassen wir hierbei außen vor. Nur noch diese Anmerkung: es gibt weitreichende gesetzliche Regelungen wie Politiker sich vor Parlamentswahlen verhalten dürfen und wie nicht! Und die Missachtung dieser Regeln ist längst zu einem untragbaren gesellschaftlichen Problem geworden!
Gesetz über die Prüfung der Landtagswahlen (Landeswahlprüfungsgesetz) vom 7. November 1955§ 1 Wahlanfechtung und Anfechtungsgründe (1) Wahlen zum Landtag sind im Wahlprüfungsverfahren ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn die Verteilung der Abgeordnetensitze dadurch beeinflußt worden sein kann, daßa) bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl zwingende Vorschriften des Wahlgesetzes oder der Wahlordnung unbeachtet geblieben oder unrichtig angewendet worden sind oder b) fehlerhafte Entscheidungen der Wahlorgane bei der Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen oder bei der Feststellung des Wahlergebnisses ergangen sind oder c) Wahlbewerber oder Dritte sich bei der Wahl eines vollendeten Vergehens im Sinne der §§ 107, 107 a, 107 b, 107 c, 108, 108 a, 108 b, 108 d Satz 2 oder 240 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht haben.
(2) Das Wahlprüfungsverfahren findet nur statt, wenn die Wahl mittels Einspruchs angefochten wird. Der Einspruch kann auf die Anfechtung der Wahl in einzelnen Regierungsbezirken, Wahlkreisen, Gemeinden oder Wahlbezirken oder auf die Anfechtung einzelner Entscheidungen über die Feststellung des Wahlergebnisses und die Zuteilung von Abgeordnetensitzen beschränkt werden. Entscheidungen des Landeswahlleiters über das Nachrücken von Bewerbern beim Ausscheiden von Abgeordneten stehen den bei der Wahl selbst von den Wahlausschüssen getroffenen Entscheidungen gleich.
Auch das Wahlprüfungsgesetz in Baden-Württemberg ist offenbar verfassungswidrig: denn im Grunde dürfen Wahlprüfungsverfahren nur mit gültigem Wahlgesetz durchgeführt werden! Und da bedauerlicherweise auch bei den "Landtagswahlen" in Bayern und Hessen in 2018 wegen der auch dabei vorausgehenden Desinformation nötige Wahlbeschwerden dazu ausblieben, muss nun auch wegen dem offenbaren Ausbleiben einer Wahlbeschwerde durch Parteien - Verfassungsrechttlern aus Baden-Württemberg von außerhalb von Baden-Württemberg die Initiative ergriffen werden: es hat schon viel zu viele mangelhafte "Wahlen" gegeben und die Politik hat jedesmal im Wissen von Mängeln NICHTS unternommen!...
(3) Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit des Wahlgesetzes und der Wahlordnung kann im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden.
Seit Juli 2010 ist besonders in Politik und Medien bekannt, dass am "Bundesverfassungsgericht" Akten und Verfassungsbeschwerden manipuliert werden - und das selbst die nötigen Strafanzeigen seit 2014 regelmäßig durch Strafvereitelung manipuliert werden! Siehe das unter Neuigkeiten eingefügte Strafvereitelungs - Pamphlet und die unter verschiedenen Links hier zu findenden Erläuterungen mit weiteren Beweisen!
Recht auf Information - Bundesregierung https://www.bundesregierung.de › bundespresseamt › rec... ... Die Artikel 5 und 20 des Grundgesetzes legen das Recht auf Meinungs- und ... Demokratische Entscheidungen - vor allem Wahlen - setzen informierte Staatsbürgerinnen und -bürger voraus!
Auch die Menschen in Baden-Württemberg - Bundesrepublik Deutschland insgesamt - wurden (auch) vor der "Landtagswahl" NICHT umfassend informiert und konnten deshalb keine Wahlentscheidung nach möglichst bestem Wissen und Gewissen treffen: um die deshalb als Wählertäuschung § 108a StGB zu bezeichnende Desinformation vertuschen zu können, hat der Ministerpräsident vor allem aus Furcht vor der übermächtigen schein-Christlichen Demokratischen Union "Koaltionsverhandlungen" mit der CDU aufgenommen, obwohl er das hätte nach Recht und Gesetz sein lassen müssen: erwähnte Strafvereitelungen in BW haben vor allem die spätestens nunmehr unrechtmäßigen Innenminister & Justizminister hochgradig mafiös organisiert! Und besonders diese de facto Straftäter haben damit auch ihren Amtseid gebrochen! = Straftäter in dem Kontext dürfen NICHT mehr besonders bei einer Landtagswahl kandidieren!
Seit Jahrzehnten - seit dem Ende der Diktatur = weil der Übergang zur Demokratie so gewaltig (über)fordernd ist - 'spielen' besonders Politik & Medien Desinformation über die zu allermeist unwissenden Menschen hinweg!
Die Wahlbeschwerde vom 25. Mai 2017 gegen die Wählertäuschung(s) § 108a StGB u.a. - Schein-Landtagswahl im Saarland vom 26. März 2017 wird bis heute vorsätzlich Verfahrensverschleppung § 234a StGB ausgesessen um so über die fortschreitende Legislaturperiode F a k t e n zu schaffen!
Beweise: die in mehreren Schriftsätzen eingelegte Wahlbeschwerde und die gleichzeitig nötiger Weise dazu erstatteten Strafanzeigen - auch in BW - mit zahlreichen daraufhin erhaltenen dubiosen JustizUrkundenfälschungen § 267 StGB in Form von nachweislichen Strafvereitelungen im Amt an Staatsanwaltschaften im Saarland und des "Landtages" in Saarbrücken! ...
Alles weitere in der Wahlbeschwerde selbst - es ist nur wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg das hier sehr aufmerksam Lesen - um die sehr große Wahrscheinlichkeit der unrechtmäßigen "Landtagswahl" verstehen und erkennen zu können - um über das Unterzeichnen dieser Petition ihrerseits berichtigte Zweifel zum Ausdruck zu bringen und eine nötige Überprüfung zu erreichen!
Lieben Gruß nach Baden-Württemberg stellvertretend Phil. Thomas Karnasch von Die Gesellschaft und Politik Zeitung Neuigkeiten Hier sind Beweise über erwähnte Strafvereitelung(en) u. zahlreichen a.!
Angenehmen Mittwochabend, den 28. April 2021
Phil. Thomas Karnasch
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