Spätestens jetzt ist es Fakt: Weil/Althusmann-Regime ist illegitim - illegal!
Wieder einmal faschistisch anmutende GeneralStaatsi Braunschweig leistet sich w i e d e r eben faschistisch anmutende Strafvereitelung im Amt StGB: Laut Dokumente haben OLG & GenStaatsi auf Anweisung von Havliza im Oktober 2021 Rechtsbeugung § 339 StGB abgesprochen: Sofortige Beschwerde gegen Rechtsbeugung § 339 StGB durch das Landgericht Göttingen dorthin per Einschreiben muss logischer Weise umgehend dem OLG in der nächsten Instanz zugeleitet werden: doch diese wurde über die GenStaatsi dorthin lanciert um so eine Verfahrensverschleppung mit Verlängerung der Freiheitsberaubung StGB gegen mich möglich zu machen!
Und nun erdreiste sich die GenStaatsi Braunschweig schon wieder gleich zwei Rechtsbeugungen § 339 StGB in Form von Strafvereitelung im Amt StGB! NZS 204 Zs 84/22 - gegen alle am Schauprozess am 1.11.21 Beteiligten I NZS 204 Zs 134/22 - Leitender Göttinger OberStaatsi Studenroth und de facto Faschistin Havliza
Aufarbeitung des Inquisitions -Schauprozesses gegen den Journalisten vom 1.11.21
Havliza und ihr Hang zu Bestechlichkeit und Einflussnahme bis Strafvereitelung im Amt: K e i n e Staatsanwältin Reinecke in GÖ!!
▷ Niedersachsens Justizministerin macht Druck beim Thema ...
Wieder einmal faschistisch anmutende GeneralStaatsi Braunschweig leistet sich w i e d e r eben faschistisch anmutende Strafvereitelung im Amt StGB: Laut Dokumente haben OLG & GenStaatsi auf Anweisung von Havliza im Oktober 2021 Rechtsbeugung § 339 StGB abgesprochen: Sofortige Beschwerde gegen Rechtsbeugung § 339 StGB durch das Landgericht Göttingen dorthin per Einschreiben muss logischer Weise umgehend dem OLG in der nächsten Instanz zugeleitet werden: doch diese wurde über die GenStaatsi dorthin lanciert um so eine Verfahrensverschleppung mit Verlängerung der Freiheitsberaubung StGB gegen mich möglich zu machen!
Und nun erdreiste sich die GenStaatsi Braunschweig schon wieder gleich zwei Rechtsbeugungen § 339 StGB in Form von Strafvereitelung im Amt StGB! NZS 204 Zs 84/22 - gegen alle am Schauprozess am 1.11.21 Beteiligten I NZS 204 Zs 134/22 - Leitender Göttinger OberStaatsi Studenroth und de facto Faschistin Havliza
Aufarbeitung des Inquisitions -Schauprozesses gegen den Journalisten vom 1.11.21
Havliza und ihr Hang zu Bestechlichkeit und Einflussnahme bis Strafvereitelung im Amt: K e i n e Staatsanwältin Reinecke in GÖ!!
▷ Niedersachsens Justizministerin macht Druck beim Thema ...
19.02.2021 — Nicht ohne Grund habe die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Ermittlungsverfahren gegen die FIU wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet und...
Ist Strafvereitelung strafbar?
Ist Strafvereitelung strafbar?
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 258 StGB - Strafvereitelung - dejure.org
Die Opposition in den Landtagen wie auch im Bundestag m u s s
Die Opposition in den Landtagen wie auch im Bundestag m u s s
von Staatsanwaltschaften eingeschaltet werden können, wenn begründeter Verdacht vorliegt, dass Justizminister das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften zu politischen Zwecken nach ihrem Gustus m i s s b r a u c h e n !!
§ 258a StGB – Strafvereitelung im Amt · 1 Nr. · 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe...
Das beweist das Strafverfahren um die Chemnitzer Messerattacke im August 2018. Wie hier nachzulesen ist, hatte mein Mandant Strafanzeige gegen den Staatsanwalt...
Warum sind Staatsanwälte weisungsgebunden?
Für Staatsanwälte gibt es keine vergleichbare Regelung wie es Art. 97 GG für die Richter ist, wo ihre Unabhängigkeit garantiert wird. Vielmehr ist für die Beamten der Staatsanwaltschaft § 146 GVG einschlägig. Damit sind sie weisungsgebunden.09.12.2020
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft: Lambrecht will...
Wann ist ein Staatsanwalt befangen?
Nach den §§ 22 ff. StPO können Richter, Protokollanten und Gutachter für befangen erklärt werden. Die Befangenheit des Staatsanwalts ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. ... Und doch gibt es Umstände, unter denen ein Staatsanwalt nicht als Sitzungsvertreter im Gerichtsverfahren auftretenn darf.
Befangenheit des Staatsanwalts - Rechtsanwälte für Strafrecht
Wie korrupt sind die hierbei gesetzgebenden Juristen-Politiker ??
Warum ist Strafvereitelung straffrei? Stimmt das ... ??
Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird. Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.
Strafvereitelung - Rechtsanwalt Ferdi Özbay
Schon w i e d e r Strafvereitelung im Amt §§ 258a StGB u.a. auf Geheiß mitangezeigter Justizministerin Havliza ( DU/Weil-Althusmann-Regime )vorgegeben - und schon w i e d e r bei der logischerweise u n z u s t ä n d i g e n Staatsi Göttingen:
Politischer Einfluss: Richterbund beklagt vorauseilenden...
05.07.2011 — Frank: Ja, die Justizminister dürfen Staatsanwälten Weisungen erteilen.... eine Entscheidung könnte politisch beeinflusst worden sein.
27.07.2013 — Die Staatsanwaltschaft soll die "neutralste Behörde der Welt" sein. ... Der Staatsanwalt verantwortet seine Tätigkeit nicht politisch,...
Justiz: Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen
Öffentlich werden politische Weisungen an Staatsanwälte fast nie. Staatsanwälte dürfen darüber keine Auskunft geben. „Am häufigsten und am gefährlichsten...
Wie Justizminister Einfluss auf Staatsanwälte nehmen - WELT
09.08.2015 — Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich von Harald Range losgesagt. Sein Vertrauen in den Generalbundesanwalt sei nachhaltig gestört.
Justiz - Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet - Politik - SZ.de
20.05.2015 — Der Vorgesetzte des Staatsanwalts ist sein Gruppenleiter, darüber steht... Staatsanwaltsgesetz und das Ende des politischen Weisungsrechts
Richter und parteipolitisches Engagement
davor geschützt sein, wegen des anderenfalls denkbaren ... politisch aktive Richter und Staatsanwälte, erste Bedenken äußern, warum sich der Fokus der...
Die deutsche Staatsanwaltschaft -„objektivste Behörde der Welt oder Handlanger der Politik? ...
https://kripoz.de › 2020/03/18 › die-deutsche-staatsanw...
18.03.2020 — Das gegenüber den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bestehende ... Bedenken und ebenso wenig politischer Einflussnahme ausgesetzt sein,...
23.10.2019 — Zugleich sollen Staatsanwälte unabhängig und frei von politischer ... Range sogar sein Amt. Dieses Jahr sorgte ein Geraer Staatsanwalt für...
Was tun wenn Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt?
Wird das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, tritt allerdings kein Strafklageverbrauch ein, was bedeutet, dass die Ermittlungen in der Sache jederzeit wieder aufgenommen werden können. Im Rahmen des § 170 Absatz 2 StPO kann der Verletzte der Straftat gegen die Einstellung Beschwerde einlegen.
Ermittlungsverfahren eingestellt: Wann kommt es dazu?
Wie politisch dürfen Richter sein?
Den Kernbereich der Justiz bildet die Vollziehung der Gesetze durch Richterinnen und Richter. Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte muss von wirtschaftlichen oder politischen Einflüssen frei sein. Daher ist schon durch die Verfassung festgelegt, dass Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig sind.
Beide Male u n z u l ä s s i g e Paraphen zwecks Strafvereitelung im Amt §§ 258a StGB u.a. zu Gunsten Rechtsbeugungs §§ 339 StGB u.a. Auftraggeberin Justizministerin Havliza & Komplizen in Niedersachsen!
Hinzugefügt durch Thomas Karnasch am Mittwoch, 9. Februar 2022 um 14:17 Uhr
Teil I mit ausführlicher Erläuterung - Link!
Moringen, den 18. Januar 2022
Verfasst von Phil. Thomas Karnasch
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