Schade, Herr Generalbundesanwalt: geht die offenbare Ermittlungsverweigerung im Hinblick auf die NSA-Überwachung auf eine Anordnung des Kanzleramts zurück ??

Wenn feststeht, dass der NSA oder und der betreffende britische Geheimdienst
diesbezüglich eindeutig rechtswidrig gespäht hat bzw. haben, dann reicht doch
das im Grunde schon aus, um eine entsprechende Anklage einzuleiten.
Dann wird eben der betreffende Geheimdienst-Chef angeklagt - schließlch ist der
doch darüber hinaus im Grunde in jedem Fall mitverantwortlich.

Und wenn es letztendlich nicht zu einer entsprechenden Verurteilung reichen sollte,
eine Anklage sollte im Grunde eben wegen der gesellschaftlichen Bedeutung
eingeleitet werden. Also, tun sie sich selber den Gefallen und geben sie etwaige
Namen bezüglich einer Anordnung an die Öffentlichkeit weiter !!!

Dazu kann ich mehrere persönliche Erlebnisse -wahrheitsgemäß- schildern:
In 2007 ordere ich 100 Euro am Bankautomaten - nehme das Geld aber nicht ab.
Auf Raten des Tankwarts erstatte ich Strafanzeige, nachdem das Geld nicht vom
Bankautomaten wieder eingezogen wurde. Die Polizei konnte aber aufgrund der
wenigen Überwachungsfotos keine eindeutge Identifizierung des Diebes vornehmen.
Woraufhin ich die Strafanzeige mit der Begründung zurückzog, dass es ja nicht
möglch sei, eine Identifizierung des Täters vorzunehmen und ich nicht will, dass
unnötig Steuergelder verschwendet werden.

Das Landgericht Göttingen machte jedoch indirekt auch deutlich, dass das
Verschwenden von Steuergeldern eher uninteressant ist und inszenierte sogar
einen Strafprozess gegen eine auf Überwachungsfotos abgebildete junge Frau.
Was natürlich zemlicher Unsinn war, schließlich war der Diebstahl darauf ebend
nicht zu sehen. Ich wurde auch vorgeladen, was aber genauso unsinnig war.
Schließlich hätte ich die Tat, also den Diebstaht gesehen haben müssen - was ich
aber leider eben nicht gesehen habe, sonst hätte ich das ja auch ggf. gegenüber
Polizei und Staatsanwaltschaft angegeben, hätte die Person sich darüber hinaus
geweigert, mir dann das Geld wieder auszuhändigen.

= Und Das Landgericht Göttingen hat nachweislich mit der Begründung an dem
Strafprozess festgehalten, dass es sich dabei um eine Straftat handle und deshalb
ein Strafverfahren anzustrengen sei!

In deutschen Staatsanwaltschaften ist Strafvereitelung eher gang und gebe denn
die Ausnahme. Nach meinen Erfahrungen aber mehr im Zuge der Vernachlässigung
durch die maßgeblich verantwortliche Politik begründet.
Letztens schreibt allenernstes eine Staatsanwaltschaft snngemäß und ziemlch wort-
wörtlich: diese Straftat liegt ncht im öffentlichen Interesse - weshalb wir eine
Strafverfolgung ablehnen. Was wieder einmal mehr belegt, wie korruptionsanfällig diese Justiz sein muss.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat in Zusammenarbeit mit dem Amtsgericht
Northeim mit Datum des 20.05.2009 einen Strafbefehl gegen mich ausgestellt.
Tagszuvor, am 19.05.2009, war der Politik-Verbrecher und damalge Minister-
präsident in Niedersachsen, C. Wulff, in Göttingen zu Gast. Und zufälligerweise
hatte ich am Vormittag dieses 19.05.2009 eine unmissverständliche Email an die
Staatsanwaltschaft Göttngen geschickt - und darin hieß es sinngemäß: dass ich mch
nicht einschüchtern lassen werde und besonders über C. Wulff weiterhn unliebsame
Wahrheiten veröffentlichen werde.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich bekanntlich nicht getraut, diesbezüglich
rechtstaatliche Ermittlungen aufzunehmen. Was bedauerlicherweise, aber noch mehr
inakzeptabler Wese, auch einen unhaltbaren Zustand darstellt!

Und die Staatsanwaltschaft Göttingen hat in geschildertem Fall sogar einen
Strafprozess gegen mch inszeniert und dazu vor dem nicht minder korrumpierten
Landgericht Göttingen sogar einen angeblichen Oberstaatsanwalt Rappe als Zeugen
präsentiert, der beeiden sollte, dass ich in einer Email beleidigt hätte.
Doch ich sage nach wie vor, die Staatsanwaltschaft Göttingen hat absichtlich aus der
wahrscheinlichen Formulierung von mir:"Betrugs-Anwalt" - Betrüger-Anwalt zurecht
gebastelt!
Denn, nicht nur Christian Wulff, sondern mindestens alle angeführten Göttinger und
Northeimer Justzbehörden hatten mindestens ein Motiv gegen mch vorzugehen!

Ich schildere diesen Sachverhalt also gegenüber der verweigernden Staatsanwaltschaft
und poche gleichzeitig auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Doch die betreffende Staatsanwaltschaft hält unbeirrt an ihrer also offenbar unredlichen
Art und Weise der Ermittlungsverweigerung fest.

Besonders Kanzlerin Merkel gefährdet durch ihre nun schon seit über 8 Jahren
anhaltende Unfähigkeit - endlichst dafür Sorge zu tragen, dass in der beinah lichterloh
brennenden Justiz zum Wohle, besonders auch der dort offensichtlich überforderten
RichterInnen und StaatsanwältInnen, entsprechend fürsorglich, aber auch aufklärend
hinschtlich einiger dort begangener Straftaten eingegriffen wird - nachhaltig die Demokratie!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Jean-Claude Juncker kann nach Recht und Gesetz natürlich nicht Kommissionspräsident werden !!! ...

Es sei denn, Jean-Claude Juncker tritt demonstrativ aus der EVP aus und erklärt den
Menschen in Europa, dass sich über der deutschen CDU schon wieder ein Nebel mit
Wahlbetrugsvorwürfen und Ermittlungsverweigerungen von Strafermittlungsbehörden
zusammenzieht !!!
Juncker - Karriere-Politiker auf Lebenszeit - wird doch sicherlich in seiner langen
Politiker-Karriere verstanden haben, dass sowas letztendlich auch Extremismus in die
Hände spielt.

Die Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa sollten - nein müssen - sich infolge
dessen zusammentun und für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin
Schulz eintreten !!!
Es sieht eher so aus, als sollten diese unabhängig von der EVP eine Mehrheit zusammenkriegen.

Was den vielen konservativen Udo van Campens offenbar nicht sonderlch in den - ihren -
Kram zu passen scheint.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Die Politik wird nur in der Lage sein, schwerwiegende Probleme zu bewältigen,
wenn sie wieder ernsthaft an Glaubwürdigkeit gewinnt !!!
= Natürlich wird das Ergebnis hierrüber auch Gegenstand von hier aus unternommener
Bürgerinformationen sein.

Medien über Realitätsverlust von Erdogan und anderen bisweilen sehr untreuen Volksvertretern ...

Europäische Presseschau vom 26/05/2014

TOP-THEMA


Europawahl: Triumph der EU-Skeptiker
Die Konservativen bleiben nach der Europawahl trotz Stimmverlusten stärkste Kraft im EU-Parlament, gleichzeitig legten rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien massiv zu. In Großbritannien und Frankreich gingen Ukip und Front National sogar als klare Sieger aus der Wahl hervor. Einige Kommentatoren sehen die europäische Politik in ihren Grundfesten erschüttert. Andere setzen auf eine Belebung der Diskussionen über Europa.

El Huffington Post - Spanien
Alte Spielregeln gelten nicht mehr
Das Ergebnis der Europawahl erschüttert die europäische Politik in ihren Grundfesten, resümiert die Chefredakteurin der linksliberalen El Huffington Post, Montserrat Domínguez, in ihrem Blog: "Die Zeichen stehen auf Erneuerung in Europa. Die Krise wirkt sich aus und schwächt die alten Parteien, während neue mit aller Kraft aufsteigen. Extremisten und Rechtsnationalisten im Norden und eine radikalere Linke im Süden erzeugen eine neuartige Dynamik, die das Establishment erschüttert und deren politische Folgen unvorhersehbar sind. ... Bei einem ersten Treffen der großen Parteien am heutigen Montag werden diese eruieren, inwiefern sie die zwar erneuerte aber geschwächte Mehrheit der europäischen Konservativen geltend machen und Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten küren können. Doch mit den neuen Akteuren verliert die alte Arithmetik ihre Gültigkeit. Es wird ein frenetischer Monat für Straßburg und Brüssel. Und Madrid. Und Lissabon. Und London." (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Montserrat Domínguez
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NRC Handelsblad - Niederlande
Europa stellt sich selbst ein Bein
Der für die EU so wichtige Konsens wird in Zukunft durch das Erstarken der europaskeptischen Parteien noch schwieriger zu erreichen sein, analysiert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die europaskeptischen Parteien werden viel stärker wahrzunehmen sein. Das sind keine angenehmen Aussichten für Regierungen, die mit der Skepsis der Bürger gegenüber EU und Euro kämpfen. Das, was die EU durch die Krise brachte, der politische Wille nämlich, wird künftig viel schwieriger aufzubringen sein. Wer wagt es künftig noch, Kopf und Kragen zu riskieren für Europa? Die Sicherheitslage um Europa hat sich durch die russische Annexion von ukrainischem Grundgebiet und bereits zuvor durch den arabischen Frühling dramatisch verändert. Jeder ist sich der Notwendigkeit einer starken europäischen Außenpolitik bewusst. Aber die Konsequenz - mehr Europa - geht so manchem gegen den Strich." (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Stéphane Alonso
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland
Mehr Reibung im neuen Parlament
Etwas Positives kann dem erfolgreichen Abschneiden EU-kritischer und rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl die linksliberale Süddeutsche Zeitung abgewinnen: "Zum ersten Mal werden Anti-Europäer, auch ein paar aus Deutschland, in insgesamt beachtlicher Zahl im EU-Parlament sitzen. ... Die lässige Langeweile, die man mit der Europawahl und dem Europäischen Parlament bisher (zu Unrecht) verbunden hat, ist vorbei. Europa wird sich exakt dort, wo sein demokratisches Zentrum ist, gegen seine Verächter verteidigen müssen. Das wird anstrengend sein, vielleicht aber auch segensreich. Es sitzen neue Parteien aus Deutschland im Europäischen Parlament. ... Das neue Parlament hat die Chance, es allen Ignoranten (innerhalb und außerhalb) richtig zu zeigen. Es wird mehr Reibung sein im Parlament. Reibung erzeugt Wärme. Wenn es Wärme für Europa ist, wäre das eine List der Geschichte." (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Heribert Prantl
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Libération - Frankreich
Front-National-Virus breitet sich aus
Der rechtspopulistische Front National hat in Frankreich mit einem Ergebnis von fast 25 Prozent die traditionellen Parteien abgehängt. Die linksliberale Tageszeitung Libération fordert einen Dialog der Politik mit den Bürgern als Rezept gegen die Politikverdrossenheit : "Auch wenn er angekündigt war, bleibt der Sieg des Front National ein Schock, der Frankreich und Europa erschüttern wird. Der Erfolg des FN ist ein Beweis für seine Fähigkeit, Wähler zu mobilisieren; er beweist auch seine Verwurzelung und den Fortbestand seiner fremdenfeindlichen Thesen. ... Aber die vom FN ausgelöste Schockwelle reicht über die Landesgrenzen hinaus. Sein Erdrutschsieg wie auch die Erfolge anderer europhober Parteien in Dänemark, Österreich und Großbritannien stellen eine wirkliche Bedrohung für den europäischen Gedanken dar. In einer EU, in der die Wut auf die Sparpolitik und die Angst vor Fremden wächst, wird sich das Virus wahrscheinlich schnell verbreiten. Besiegen lässt sich dieses Übel nur mit der Fähigkeit der demokratischen Parteien, zu diesem Volk zu sprechen, das einen Bruch mit der Demokratie vollzieht." (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Éric Decouty
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The Times - Großbritannien
Nur britischer EU-Austritt kann Ukip stoppen
Die EU-skeptische Ukip hat die Europawahl in Großbritannien mit rund 29,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die anderen Parteien werden sie nur besiegen können, wenn sie sich selbst den Zielen der Ukip verschreiben, fürchtet Kolumnistin Melanie Phillips in der konservativen Tageszeitung The Times: "Selbst wenn Ukip nach diesem Rekordergebnis auseinanderbricht, wird diese Revolte der Wähler nicht einfach abflauen. Nicht nur die Anhänger von Ukip, sondern auch die anderer Parteien haben Bedenken bezüglich Masseneinwanderung und der Einschränkung der Souveränität Großbritanniens. Die Entfremdung von der Politik wird weitergehen, bis Großbritannien die EU verlässt. ... Leider werden die drei wichtigsten Parteien das Vertrauen der Wähler nur dann wiedergewinnen, wenn sie für das eintreten, das sie nicht befürworten können. Um Ukip zu zerstören, müssen sie sich deren Hauptanliegen zu eigen machen. In diesem Paradox sind sie nun gefangen." (25.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Melanie Phillips
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Hospodářské noviny - Tschechien
Juncker und Schulz stehen Neustart im Weg
Angesichts des Wahlausgangs wird die Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten wohl zwischen den Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker fallen. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny kann beiden nicht viel abgewinnen: "Weder Schulz, noch der ehemals dienstälteste Premier Europas, Juncker, konnten den gemeinsamen Geist Europas neu beleben. Das gelang ihnen schon in den vorhergehenden Jahren nicht, als sie höchste Funktionen zuhause oder in Europa innehatten. Sie sind Gesichter der alten Union, die neues Blut braucht. Das aber findet man nicht so leicht. ... Egal, wer von beiden sich am Ende durchsetzt, heraus käme eine schädliche Lösung. Der Luxemburger Juncker war bis Januar 2013 der zwar nur informelle, aber einflussreiche Chef der Euro-Zone, unfähig zur Selbstkritik und zur schnellen Reaktion auf die Krise. Er und Schulz verkörpern das, von dem sich Europa verabschieden muss, wenn es denn eine wichtige globale Rolle spielen will: eine zu große Vorsicht und übertriebene Ausgewogenheit bis hin zu Kompromissen, die alles paralysieren, und die die Fundamente der Euro-Zone ins Wanken bringen." (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Ehl
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Tages-Anzeiger - Schweiz
Regierungen dürfen diesmal nicht mitreden
Die nationalen Regierungen müssen die Entscheidung des EU-Parlaments über den neuen EU-Kommissionspräsident unbedingt akzeptieren, fordert der Tages-Anzeiger: "Der konservative Luxemburger Jean-Claude Juncker und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz gaben sich gestern beide als Sieger und bekräftigten den Machtanspruch. Der Nebel um die Mehrheitsverhältnisse wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen lichten, wenn klar ist, in welchen Fraktionen im EU-Parlament neue Abgeordnete ihre Heimat finden. Und dann müssen auch die Staats- und Regierungschefs das Volksvotum als zwingende Empfehlung für den Posten in Brüssel akzeptieren. Es ist noch immer möglich, dass die Chefs einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern. Dann wären nicht nur die beiden Sieger von gestern Verlierer, sondern auch das selbstbewusste Strassburger Parlament und jene unter den EU-Bürgern, die an das Demokratieexperiment geglaubt haben." (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Stephan Israel
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Capital.gr - Griechenland
Griechen wollen andere Wirtschaftspolitik
Mit über 26 Prozent der Stimmen hat das Linksbündnis Syriza die Europawahl in Griechenland gewonnen, blieb damit aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die Regierungspartei Nea Demokratia landete mit 22,8 Prozent auf dem zweiten Platz vor der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (neun Prozent). Die Botschaft der Wähler an Premier Antonis Samaras ist eindeutig, meint das Webportal Capital.gr: "Die Griechen haben bei dieser Wahl Reife bewiesen. Sie haben ihrem Unmut gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung Luft gemacht und gleichzeitig den ungezügelten Ehrgeiz von Syriza gebremst, an die Macht zu kommen. Die Regierung muss nun sofort ihre Politik ändern. ... Samaras wurde für die Entscheidungen von Finanzminister Stournaras bestraft. Denn dieser hat die Menschen der Mittelschicht ihrer Würde beraubt und in die finanzielle Katastrophe gestürzt, indem er sie als Diebe und Gauner betrachtete, die den griechischen Staat berauben wollen. ... Samaras muss endlich die Stimmen in seiner Partei anhören, die seit einem Jahr Änderungen in der Wirtschaftspolitik fordern." (26.05.2014)

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POLITIK


Contributors.ro - Rumänien
Herkules-Aufgabe für Poroschenko
Der Milliardär und Schokoladenunternehmer Pjotr Poroschenko hat ersten Auszählungsergebnissen zufolge die ukrainische Präsidentenwahl am Sonntag gewonnen. Angesichts der schweren Krise seines Landes steht er vor einer Herkulesaufgabe, folgert der Politologe Valentin Naumescu im rumänischen Blogportal Contributors: "Die Krise in der Ukraine wird wohl kaum mit der Wahl des neuen (legitimen) Präsidenten in Kiew gelöst werden - auch wenn er Milliardär ist. Der Ukraine stehen eine lange wirtschaftliche Übergangszeit und viele strukturelle Reformen bevor. Vermutlich wird Kiew die Verwaltungskontrolle über den Osten verlieren, eine neue Gaskrise durchleben und erkennen, wie viele Dinge eigentlich korrigiert werden müssen bis zu einem eventuellen EU-Beitritt. ... Der pro-europäische Konsens wird bald zerbrechen. Korruption, Armut, Minderheitenschutz, korrekte Privatisierungen, rechtsstaatliche Reformen sind nur einige Kapitel, die von den neuen Machthabern baldigst angegangen werden müssen - jenseits der Streitigkeiten mit Russland." (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Valentin Naumescu
Debatten verfolgen » Zerfällt die Ukraine?

De Morgen - Belgien
De Wever pokert um neue Koalition
In Belgien hat die flämische nationalistische Partei N-VA am Sonntag die Parlamentswahlen gewonnen. Doch die Bildung einer Regierung wird für N-VA-Chef Bart De Wever richtig schwer, prognostiziert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "De Wever verdankt seinen Sieg der Implosion der [rechtsextremen Parteien] Vlaams Belang und Lijst Dedecker, deren Wähler er fast vollständig übernommen hat. ... Der Koalitionsregierung Di Rupo hat er allerdings keine Wähler abspenstig gemacht. ... De Wever will nun schnellstmöglich eine flämische Regierung bilden - wenn es irgendwie geht mit seinem früheren Partner, den flämischen Christdemokraten CD&V. Doch es ist fraglich, ob diese Partei auch mit ihm eine Koalition eingehen will. ... Bart De Wever muss zeigen, dass er nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende bringen kann. Denn das ist eine ganz andere politische Disziplin." (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Desmet

Corriere della Sera - Italien
Papst weist neue Wege im Nahost-Konflikt
Isreals Staatschef Shimon Peres und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas haben die Einladung zu einem gemeinsamen Gebet im Vatikan angenommen, die Papst Franziskus auf seiner Nahost-Reise ausgesprochen hatte. Diese Begegnung auf geistlicher Ebene birgt mehr Chancen auf Frieden als politische Gipfeltreffen, frohlockt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Im Nahen Osten ist die Politik eng mit religiösen Fragen verknüpft. So wird auch die ökumenische pastorale Reise des Papstes zu einem politischen Moment. Angesichts der tiefen Gräben sucht Franziskus eine Versöhnung, die in höheren Sphären liegt. ... Dabei schafft er mehr als nur einen Moment der interreligiösen Begegnung: Er macht das gemeinsame Gebet gläubiger Menschen zur Voraussetzung für den Frieden. ... Der Papst-Pastor setzt sich über die diplomatischen Protokolle hinweg und schlägt einen geistlichen Weg aus dem politischen Patt vor. Er sucht Elemente, die vereinen und überwindet die, die spalten." (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Riccardi

Irish Independent - Irland
Vergleich zwischen Putin und Hitler angebracht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat es am Samstag als "inakzeptabel" kritisiert, dass ihn der britische Thronfolger Prinz Charles bei einem Besuch in Kanada vergangene Woche mit Adolf Hitler verglichen haben soll. Charles hätte damit aber nicht ganz unrecht, meint Kolumnistin Ruth Dudley Edwards in der konservativen Tageszeitung Irish Independent: "Es fällt schwer, keine Parallelen zwischen Putins Annexion der Krim und Hitlers Anschluss des Sudetenlands 1938, das Teil der Tschechoslowakei war, zu ziehen. Die Lügen und die boshafte Rhetorik, die das Putin-Regime einsetzt, um russischsprachige Separatisten zu ermutigen, die Ukraine zugrunde zu richten, hätten Hitlers Propaganda-Minister Joseph Goebbels Respekt abverlangt. ... So wie Hitler, der teilte und herrschte, nützt auch Putin geschickt die Schwäche des Westens aus." (25.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Ruth Dudley Edwards
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GESELLSCHAFT


Polityka Online - Polen
Jaruzelski bleibt umstrittene Persönlichkeit
Polens ehemaliger kommunistischer Staatschef Wojciech Jaruzelski ist am Sonntag im Alter von 90 Jahren gestorben. Für den Publizisten Adam Szostkiewicz vom linksliberalen Nachrichtenportal Polityka Online bleibt er auch über seinen Tod hinaus eine umstrittene Persönlichkeit: "Ich gehe nicht davon aus, dass es in absehbarer Zeit einen Konsens bei der Bewertung von Jaruzelski geben wird. Denn er wird uns Polen noch über mehrere Generationen polarisieren - genauso wie General Augusto Pinochet Chile polarisiert. Jede historische Analyse wird letztlich immer emotional sein, da Jaruzelski für die einen Held und Staatsmann war, der Polen vor dem Bürgerkrieg und einer sowjetischen Intervention bewahrt hat. Die anderen werden ihn hingegen mit dem Eingreifen in der Tschechoslowakei in Verbindung bringen, wo er mit den anderen Führern des Warschauer Pakts den Prager Frühling zerschlug. Außerdem steht er für antisemitische Säuberungsaktionen in der Armee und für die Unterdrückung der [Gewerkschaft] Solidarność." (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Adam Szostkiewicz

15min - Litauen
Litauer sind in ihre Präsidentin verknallt
Litauens amtierende Präsidentin Dalia Grybauskaitė ist am Sonntag in der zweiten Wahlrunde im Amt bestätigt worden. Sie genießt einfach die blinde Liebe des Volks, ironisiert das Portal 15min: "Für viele Wähler ist sie im Nu von einer Beamtin [EU-Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt 2004 - 2009] zu einer Ikone geworden. Alle beten sie an, ungeachtet ihrer politischen Überzeugungen oder persönlichen Erfahrungen, egal ob sie einst nach  Sibirien verbannt wurden, Gulag-Häftlinge waren oder Kollaborateure. Wie ist dies zu erklären? ... Die beiden Wahlrunden haben gezeigt, dass die Wähler blind vor Liebe sind. ... Vor fünf Jahren wie auch jetzt haben tausende liebestrunkene Wähler der Konservativen und Liberalen für Grybauskaite gestimmt, weil sie der festen Überzeugung waren, dass sie eine rechtsorientierte Politikerin ist. ... Genauso stimmten tausende Wähler der linksorientierten Parteien für sie, weil sie in ihr eine Beschützerin der Armen sehen." (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Rimvydas Valatka

MEDIEN


Hürriyet - Türkei
Erdoğan schafft sich seine eigene Realität
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat in seiner Rede am Samstag in Köln deutsche Medien für ihre Berichterstattung über das Minenunglück von Soma scharf kritisiert. Gleichzeitig lobte er die türkischen Medien und die Pressefreiheit in seinem Land. Die konservative Tageszeitung Hürriyet sieht das ganz anders: "Solche Überschriften von denen Erdoğan redet habe ich noch nie gelesen. ... Der Premier kreiert sich seine eigene Wirklichkeit und redet dann aufgebracht darüber als ob es tatsächlich so wäre. ... Er kann die türkischen Medien noch so frei nennen, doch zwei Tage vor seiner Rede wurde gegen zwei Journalisten ein Gerichtsverfahren mit geforderten Haftstrafen von jeweils 26 Jahren eröffnet! Und nicht etwa, weil der Autor Mehmet Baransu und der Chef der Zeitung Taraf Murat Şevki Çoban einer Terrororganisation angehören würden, sondern wegen eines Artikels in ihrer Zeitung. Indem wir Journalisten ins Gefängnis werfen, kreieren wir die freien Medien der neuen Türkei!" (26.05.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Mehmet Yılmaz
Debatten verfolgen » Erdoğan polarisiert die Türkei

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McAllister: Das Phantom des organisierten Justiz-Behörden-Verbrechens wirkt bis heute:

Die Staatsi-Anwaltschaft Hannover hat offenbar unzählige vorgefertigte Schreiben auf'
dem PC abgespeichert - Sehen Sie selbst:

Auf beiden Schreiben ist ein Staatsanwalt Arnold als maßgeblicher Verfasser mit Stempel
- nicht jedoch mit handschriftlicher Unterschrift - aufgeführt. Eine Justizamgestellte und
eine Justizobersekretärin haben jeweils handschriftlich unterschrieben!

T A T S A C H E:
"Nötigung" (zweiter Absatz, erste Zeile) habe ich in der erstatteten Strafanzeige auch mit
keinem Wort angegeben!
Sondern vielmehr !unterlassene Hilfeleistung! und !fahrlässige Körperverletzung! !!!

Die AOK Niedersachsen hat noch immer kein Krankengeld - seit dem 02.10.2013 -
gezahlt, weshalb das Verfahren im Grunde auch noch gar nicht abgeschlossen sein kann.

Auch das hier ist klar erkennbar Strafvereitelung - und das offenbar sogar vorsätzlich !!!

Ich habe die Staatsanwaltschaft Hannover sogar mehr oder weniger persönlich
angegriffen - sinngemäß: kriegt die Staatsanwaltschaft Hannover etwa für sowas Geld?

Und gerade bei Staatsanwälten sollte die Persönlichkeit noch ziemlich normal sein!
Was doch bedeuten würde müssen, dass die auf sowas in gewisser Weise reagieren !!!
Doch, nichts von dem: auch die Staatsanwaltschaft Hannover verhält sich im Grunde so,
wie öffentlich Bedienstete in der Putin-Kratie in Moskau und Umgebung - und die tun
das bekanntlich mehr aus Gründen von Furcht vor möglichen Repressalien der Putin-
Kratie!
Achso ist das, Merkel telefoniert also besonders wegen sowas so oft und offenbar so
gerne mit Wladimir Wladimirowitsch Putin.

Weiteres siehe unter eingefügtem Schreiben!

Ähnliches Spielchen der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall der Strafanzeige
gegen die einmal mehr mindestens verantwortungsarm schlampende Deutsche
Rentenversicherung in Braunschweig.

Hier geht es um "geltend gemachte Ansprüche der DAK" - welche aufgrund meiner
Strafanzeigen eben gegen diese DAK von der DRV in Braunschweig mindestens für
die Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die DAK zurückgehalten werden
müssen !!!
Und die sind bekanntlich noch nicht einmal abgeschlossen: Dienstaufsichtsbeschwerde ...
Doch die einmal mehr skandalöse DRV in Braunschweig hat die von der DAK aus der
Rentenzahlung an mich beanspruchten Gelder offenbar stattdessen schon längst an die
DAK überwiesen.

Das ist nicht normal !!!
Wenn Behördeen - insbesondere Justizbehörden - nicht inhaltlich eingehend auf die
Darlegungen von Bürgern reagieren - dann können und wollen sie das nach meinen
nun schon 10jährigen Erfahrungen mit öffentlichen Justiz-Behörden im Grunde gar
nicht mehr. Dabei wäre das im Grunde die einzig sinnvolle Möglichkeit, um 1. die
eigenen Sinne am Laufen zu halten, und 2. der Sachlage bestmöglich auf den Grund
gehen zu können.

Auch hier ist es bei den Gesetzestexten ähnlich:
Die Nazis haben das im Mai 1933 umformuliert - und das wurde bis heute beibehalten.
In Östereich und der Schweiz gibt es hingegen den Straftatbestand der Veruntreuung.
Ähnlich, wie es vor der Nazi-Veränderung auch in Deutschland gelautet hat.

Ich habe von Veruntreuung in der von mir erstatteten Strafanzeige geschrieben.
Und dabei natürlich die Ansprüche der DAK angeführt. Offenbar ist die
Staatsanwaltschaft Hannover auch in solchen Zusammenhängen massiv von der
Seilschaft um den Ex-Ministerpräsidenten des organisierten Justiz-Behörden-
Verbrechens, indoktriniert worden.

Meine Rechtsanwältin aus Hessen hat in einem Telefonat über die AOK-Kranken-
geldverweigerung sinngemäß angeführt:"das rechnet sich dann" - wenn öffentliche
Behörden den eigenen Bürgern in diesem Fall zustehendes und dringend benötigtes
Krankengeld verweigern.

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

So einfach versucht sich wieder ein Justizministerium aus der dienstaufsichtspflichtigen Verantwortung zu stehlen

Schon in den Jahren 2011/2012 habe ich Strafanzeige gegen meine damalige
Krankenkasse BKK Gesundheit bei der eigentlich zuständigen
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstattet bzw. diesbezüglich nachgefragt!

Was doch ziemlich eindeutig bedeutet:
Praktisch die gesamte Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - vornehmlich die
Leitung und für den Posteingang zuständige Personen - sind dafür verantwortlich!
Und jetzt erhält der leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt am
Main die einmalige Gelegenheit, mindestens die eigene dienstaufsichtsrechtliche
Verantwortung  im wahrsten Sinne im Sande verlaufen zu lassen!

Nach meinen Erfahrungen dürfte der Sachverhalt eher so liegen, dass es ja nicht
gewünscht ist, dass gegen öffentliche Behörden strefrechtlich ermittelt wird.
Bekanntlich (Blogs) hat diese BKK Gesundheit mir auf erschreckende Weise
vom 10.03.2011 bis Ende August desselben Jahres die Krankengeldzahlung
verweigert! Woraufhin ich mich an das zuständige Mahngericht wandte, um mit
der irritierenden Erklärung abgewimmelt zu werden, es sei nicht möglich, gegen
öffentliche Behörden ein Mahnverfahren zu eröffnen.

Offenbar bestehen im Justizministerium in Hessen schon seit längerem Bedenken
über den Umgang mit Dienstaufsichtsbeschwerden. Weshalb diese Bezeichnung
offenbar nur sehr ungern Erwähnung findet, was das unten eingefügte Schreiben
des Justzministeriums in Hessen belegt!

Hat der oder die hessische Justizminister/in dieses Schreiben "in(m) Auftrag"
gegeben ?? Warum muss eine Frau Dr. "Im Auftrag" schreiben ???
Für mich lässt das nur eine Vermutung zu: Im Laufe der Jahre wurde auch dort
ein mysteriöses System der Verschleierung der eigenen Verantwortung etabliert.
Irritierend und erschreckend!

Die eingefügten Schreiben III und IV der Krankenkasse BKK Gesundheit
sollen noch mal die hinterhältige Krankengeldverweigerung veranschaulichen.
Weiter schreibt diese allso in diesem Fall gleich mehrfach unseriöse
Krankenkasse BKK Gesundheitin letzem eingefügten Schreiben von Ende
August 2011 im dritten Absatz, dritte Zeile:"Deshalb werten wir ihren Antrag
so, als hätten wir sie dazu aufgefordert."

= Auch das belegt praktisch ein jahrelang eingeübtes System, wie sich
Mitarbeiter in öffentlichen Behörden im wahrsten Sinne aus der Verantwortung
stehlen können. Schließlich habe ich den Antrag aus freien Stücken gestellt,
was die Zeilen drei und vier desselben dritten Absatz auch inhaltlich ausführen.
Merke:
Wer so eingestellt ist, bei dem oder der muss sich beinah mit den Jahren sowas
wie Schwachsinnigkeit einstellen!

Die Nazis streichen die Begrifflichkeit Amtsmissbrauch 1943 aus dem
Strafgesetzbuch und scheinbar kein demokratisch rechtstaatlicher Justizminister
bzw. keine demokratisch rechtstaatliche Justizministerin hält es für nötig, die
Begrifflichkeit Amtsmissbrauch wieder aufzunehmen. Dabei beinhaltet
Amtsmissbrauch eine klarere Aussage als der Begriffl Amtsdelikt!

Deutschland

Bis 1943 wurde als Oberbegriff der Amtsmissbrauch im deutschen Strafgesetzbuch verwendet. Dieser allgemeine Einzelstraftatbestand wurde im Dritten Reich durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, S. 339-341^[1], zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: „§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen“. Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das StGB aufgenommen.

Regierungskriminalität

Als Regierungskriminalität werden Straftaten bezeichnet, die im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen erfolgen.
Die Aufklärung und Ahndung derartiger Regierungskriminalität ist durch eine Reihe von Sachverhalten erschwert. So gilt auch im Rechtsstaat, dass

• Regierungsmitglieder vielfach auch Mitglied der Parlamente sind und daher Immunität genießen
• Regierungen über Mehrheiten im Parlament verfügen, die Gesetze (z. B. Verjährungsvorschriften) ändern können und
• die Regierung vielfach Einfluss auf die Strafermittlung und -verfolgung nehmen kann (z. B. über die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften)

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Bericht in Kulturzeit bringt es auf den Punkt: etablierte Medien haben sich nicht selten bereitwillig in eine Anbiederungsabhängigkeit zur Politik manövriert

Thomas Karnasch -

wurde auch in der Zeit des Ministerpräsidenten des organisierten Verbrechens ,

McAllister, politisch verfolgt !!!

Diesen Verbrecher zu irgendetwas anderes als zu einer Befragung dessen einzuladen -
kann nicht nur, sondern muss beinah mit tendenziellem Faschismus in Verbindung gebracht werden!!!


Nachweislich hat auch die Staatsi-Anwaltschaft Stade versucht, verfassungsgemäße 

Ermittlungen gegen McAllister zu verweigern !!!

Nachweislich wurde der Deutsche Bundestag aufegefordert, diesen Ex-Chef des 

organisierten Justiz-Behörden-Verbrechens aus dem Verkehr zu ziehen !!!

Redaktionen, die sowas machen, legen zwangsläufig damit einen anrüchigen Geruch
in die Luft. Was langjährige Redakteure eigentlich durchschauen können sollten!

Ich fordere Sie unmissverständlich auf, diesen Verbrecher unverzüglich wieder
auszuladen !!!
= Wer ein bisschen denken kann und meine dahingehenden Veröffentlichungen die
letzten Jahre verfolgt hat, muss zwangsläufig den Eindruck gewonnen haben, dass auch
an den von mir wiederholt vorgebrachten Vorwürfen an Schande-McAllister einiges
dran sein muss.

Widerlich !!!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Redaktionsleitung: Andreas Schneider

Stellv. Redaktionsleitung: Franziska Stasik

Redaktion: Ulrich Bentele, Daniel Brand, Pia Brede, Wiebke Dierks, Karin Hagemann, Philipp Juranek, Heike Kanter, Julie Kirschner-Krohm, Stephan Kittelmann, Denise Langenhan, Henno Osberghaus, Laura Schaible, Helge Zobel