Soweit die Theorie: vom "Gericht unabhängige Justizbehörde" mitunter: aber NICHT von der Politik!
Published. Last edited 25. Januar 2022
... Legalitätsprinzip
Aus dieser Monopolstellung resultiert die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Die Staatsanwaltschaft ist zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet, sobald ihr konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bekannt werden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht einer Straftat durch eine Strafanzeige oder auf anderem Weg Kenntnis erlangt. Strafanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern werden in der Regel bei den örtlichen Polizeidienststellen erstattet, die Polizei leitet aber auch aufgrund eigener Wahrnehmung zahlreiche Ermittlungsverfahren ein.
Verpflichtung zur Objektivität
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die belastenden, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände objektiv zu ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die belastenden, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände objektiv zu ermitteln.
Sie allein entscheidet darüber, ob die Ermittlungen den hinreichenden Verdacht einer Straftat, also die ausreichende Beweisbarkeit, ergeben haben und das Verfahren deshalb mit einer Anklage dem Gericht vorzulegen ist, oder ob das Verfahren einzustellen ist. Die Staatsanwaltschaft wird daher häufig auch als „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnet." ...
Dienstagnachmittag um 15:42 Uhr
Verfasst von Thomas Karnasch
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