Staatsterrorismus: oben ist' Justizurkundenfälschung § 267 StGB von besagtem ... "6.2.20" zu sehen!
Published. Last edited 24. Januar 2022
Zum Weiteren wird a u c h hierüber der nach wie vor bestehende massive Einfluss der DU-Ex--MdL Noack-Anwaltskanzlei und damit der Althusmann-DU insgesamt auf erschütternde Weise nachgewiesen: Merz hat nichtmal gegen die abermalige Wahl Althusmanns ins also noch immer erschreckend korrupte DU-Präsidium den Mund aufgemacht: = erschreckend!
Deutscher Bundestag - Wissenschaft ...https://www.wissenschaft-und-frieden.de › seite 01.12.2021 — Genauso schwer wiegt der Umstand, dass die Bundesregierung bislang keine präzise Definition von »Terrorismus« vorgelegt hat. Zuletzt hat die ...
Definition des Staatsterrorismus von Noam Chomsky — Staatsterrorismus
"Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte gegen eine politische Ordnung unterhalb der Schwelle eines Krieges, die als terroristisch bewertet werden und in die ein souveräner Staat involviert ist.[1] Ob eine staatlich geförderte Gewalttat als terroristisch betrachtet wird, hängt stark vom politischen Kontext sowie von der politischen Perspektive ab, so dass der Begriff letztlich nicht eindeutig definiert ist und unterschiedliche Sachverhalte bezeichnen kann." https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterrorismus
25.02.2016 — In Freiburg ist ein Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
https://www.goettinger-tageblatt.de › ... › Göttingen 19.05.2015 — ... des Landkreises Osterode, Gero Geißlreiter, wirft dem Leiter der Landesaufnahmebehörde sogar Aufforderung zur "Rechtsbeugung" vor.
https://www.sueddeutsche.de › Panorama › Kriminalität
Er habe sich der Rechtsbeugung und der schweren Urkundenfälschung schuldig gemacht, sagte die Vorsitzende Richterin ... Kriminalität im Landkreis Starnberg.
Korruption-entlarvende Noack-Kanzlei Pamphlete
Korruption-entlarvende Noack-Kanzlei Pamphlete
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter ...
1.gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat, 2.einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, 3.durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder 4.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht. (4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
Besonders Juristen-Politiker w o l l e n Korruption !!
Besonders Juristen-Politiker w o l l e n Korruption !!
https://www.bka.de › 210929_BLBKorruption 29.09.2021 — Korruptionsverfahren, in welchen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ohne Einbindung der Polizei geführt wurden, sind in diesem Lagebild ...
Justizministerin Lambrecht will' ohnehin verfassungswidriges "Weisungsrecht" von Justizministerien einschränken: W.Schäuble Partei = gefährlichste Mafia in EU !!!
Links: "Göttingen, 6.2.20 - Oelschlägl - Richter am Amtsgericht" (...) Rechts: "Beglaubigt, Northeim - 10. Febuar 2020" (...)
Justizministerin Lambrecht will' ohnehin verfassungswidriges "Weisungsrecht" von Justizministerien einschränken:
W.Schäuble Partei = gefährlichste Mafia in EU !!!
Links: "Göttingen, 6.2.20 - Oelschlägl - Richter am Amtsgericht" (...) Rechts: "Beglaubigt, Northeim - 10. Febuar 2020" (...)
Die unzulässige Paraphe als angebliche "Unterschrift" - beweist schon allein mit den ungeheuerlichen Ortsangaben - dass hier vorsätzlich das Recht gebeugt wurde!
Und dafür ist die letztens erwähnte Zahlungsaufforderung der Staatsi Göttingen: "Gerichtskosten" =
§ 241 StGB - Bedrohung - (3) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.
(4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen, ist in den Fällen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe und in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.
(5) Die für die angedrohte Tat geltenden Vorschriften über den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden.
"Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen."
Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, "gerecht" zu handeln oder "das Richtige" zu tun, schließen eine Rechtsbeugung nicht aus; § 339 StGB
Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt
Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB
Rechtsprechung zu § 332 StGB - Seite 3 von 13 - dejure.org https://dejure.org › dienste › lex › StGB - Verurteilung wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung in ... ... Öffentliche Vergabe und Weitergabe von Informationen an Interessenten - Betrug, ...
Seite 2/2 - nachfolgend: "Der Angeklagte hat zwar gegen den in der Urteilsformel bezeichneten Strafbefehl rechtzeitig Einspruch erhoben" ...
Und deshalb dieser Schauprozess am 1.10.2020, um mich angesichts der gleich durch mehrere nachgewiesene verbrecherische Handlungen durch Politik / Justiz - erwiesenen schwerwiegenden Rechtsbeugung §§ 339 StGB u.a. gefügig zu machen:
Selbstverständlich hätte vorher pflichtgemäß auf meinen Einspruch Punkt für Punkt eingegangen worden sein müssen !!!
Selbstverständlich hätte vorher pflichtgemäß auf meinen Einspruch Punkt für Punkt eingegangen worden sein müssen !!!
Fehlt= "Für den Gleichlaut der Ausfertigung/Beglaubigten Abschrift mit der Urschrift"
Auch auf Pamphlet von diesem korrupten eigentlichen "Amtsgericht" Göttingen f e h l t in diesem Fall der gesetzlich vorgeschriebene Beglaubigungsvermerk!
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/01/2-149-01.php3 § 267 Abs. 1 StGB; § 271 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Mittelbare Falschbeurkundung kommt in Betracht, wenn der Täter bewirkt, daß eine Kopie oder Abschrift beglaubigt wird, die in Wirklichkeit nicht mit dem Original übereinstimmt, also inhaltlich falsch ist. 2. Davon zu ...
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01102004... Der Beglaubigungsvermerk muss dabei die nach § 33 Abs. 3 Satz 2 VwVfG erforderlichen Angaben enthalten. Zusätzlich sind der Name des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten ...
Dennoch m u s s hierzu angemerkt werden, dass die sogenannte "Unterschrift" der "Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle" e i n d e u t i g als unzulässige Paraphe auszulegen ist!
Wie schreibt man eine Unterschrift?
Wie schreibt man eine Unterschrift?
Die Unterschrift gilt als eindeutige Willensbekundung des Unterzeichnenden. Deshalb muss aus dem Schriftzug hervorgehen, von wem er stammt. Der Bundesgerichtshof hat detailliert festgelegt, wie eine gültige Unterschrift aussieht: Sie muss den vollen Familiennamen enthalten, der Vorname alleine reicht nicht aus. 23.05.2018 Unterschrift: Diese Regeln gelten - Deutsche Anwaltauskunft
Wie sieht eine rechtsgültige Unterschrift aus?
Wie sieht eine rechtsgültige Unterschrift aus?
Der BGH setzt aber für eine rechtsgültige Unterschrift eine klare Grenze: Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben verdeutlichen, sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, stellen demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar. Rechtsgültige Unterschrift: So unterschreibt man richtig - Mietrecht ...
Selbstverständlich habe ich auch die Noack-Anwaltskanzlei über die verbrecherische Beleidigung -Inszenierung mit dem geplanten Schauprozess informiert!
27.01.2020 — Wenn der falsche Rechtsanwalt einen Schriftsatz unterschreibt oder die Unterschrift unlesbar ist, kann die Berufung scheitern!
von Phil. Thomas Karnasch
von Phil. Thomas Karnasch
Guten Tag an alle Unbeteiligten!
Trotzdem ich bekanntlich u.a. letztens den 'Anwalt' nebst Noack-Kanzlei angeschrieben habe um deutlich zu machen, dass sie sich an einem Verbrechen beteiligen, besteht diese einmal mehr nebulöse Kanzlei anhand eigenem Schreiben hernach darauf, dieses Verbrechen durchzuziehen: dann muss ich wohl auch davon ausgehen, dass Noack & Co hinter u.a. den beiden de facto Mordversuchen in 2011 und 2012 gegen mich steckt.
Menge sen. - Noack - Menge jun. - Buchholz wurden als Notare vereidigt und dieser Amtseid gilt natürlich auch über die gesamte Karriere hinweg gegenüber möglichen Missetaten ausgehend von dieser Kanzlei! Menge sen. sogar noch als "Richter"! https://menge-noack.de/dr-harald-noack/
Im Mai auf deren Webseite gewesen und da war Korruptions-Schmitz noch dabei und Noack grinste nicht so selbstverliebt: Eingeständnis !
Guten Tag Phil. Thomas Karnasch
Datum: 19.05.2020, 14:24
Betreff: Verbrechen: Auch (Bundes)-Rechtsanwaltskammer Braunschweig/Düsseldorf bestochen ??
Gesendet von: thomaskarnaschgmail.com
An: cschulze@rak-braunschweig.de,
pboeke@rak-braunschweig.de,
nfriedrichs@rak-braunschweig.de,
jdoergeloh@rak-braunschweig.de,
zentrale@brak.de,
pressestelle@cdu-fraktion-niedersachsen.de,
info@ra-zdrzalek.de,
info@zdrzalek-winkler.de,
info@rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de,
markus.fischer@rae-nom.de,
info@kanzlei-pickenpack.de,
kanzlei@ra-fischer-northeim.de,
kontakt@ra-boersch.de,
info@kanzleikorn.de,
info@rak-braunschweig.de,
info@menge-noack.de,
pressestelle@cdu.de,
thomaskarnasch@gmail.com
Entweder die von der Leyen-EU Kommission leitet jetzt e n d l i c h das längst überfällige Verfahren zur Überprüfung der Rechtstaatlihkeit - insbesondere wegen der erdrückenden Abhängigkeit der Justiz - ein oder diese Verfolgung-Unschuldiger-Beihelfer treten e n d l i c h zurück !!!
Moringen, den 23. Januar 2022 um 13:47 Uhr mit der Erstfassung
Verfasst von Folter-Opfer Phil. Thomas Karnasch
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