Innenminister (Bundes: Seehofer!) m ü s s e n Eidesstaatliche Erklärung abgeben ...

Published. Last edited 2. Februar 2022

Wie oft haben Politiker bzw. es zugelassen - wie in meinem Fall - Menschen vorsätzlich wider besseren Wissens als "Reichsbürger" zu stigmatisieren ??

In meinem Fall um Veröffentlichungen von mir über Verbrechen durch Politik und Behördenkrake(Dienstleistungsmolloch) zu unterdrücken:

Behördenapparat entwickelt infolge solcher Verbrechen beinah sowas wie eine Tollwütigkeit, um Menschen dann beinah im wahrsten Sinne zu eliminieren:

Der aktuelle Innenminister in Hannover wurde schon letztes Jahr oder gar 2020 aufgeforert, bei dem Verdacht hinsichtlich der Stigmatisierung von mir für lückenlose Aufklärung zu Sorgen!

Nach § 41 Satz 2 TVöD ist der Beschäftigte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen.... Demgemäß unterliegen sämtliche Beschäftigte von tarifgebundenen Kommunen dieser politischen Treuepflicht.
Allgemeine Pflichten / 3 Politische Treuepflicht (§ 41 Satz 2 BT ...

Was sind Tarifbeschäftigte der Länder?

Im Gegensatz zu den Beamten beruht das Arbeitsverhältnis der Tarifbeschäftigten auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag. Dieser Arbeitsvertrag unterliegt den allgemeinen Regeln des deutschen Arbeitsrechts. Der Arbeitsvertrag enthält alle wesentlichen Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Urlaub und das Entgelt.
Tarifbeschäftigte - Bundesregierung

Wer gehört zum Öffentlichen Dienst Bund und Kommunen?

Lehrer, Polizisten, Richter, Soldaten, etc. arbeiten direkt für den Staat oder das Bundesland und sind somit im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Gegensatz dazu zählen alle Angestellten in der freien bzw. Privatwirtschaft oder Selbstständige, also alle, die nicht direkt für den Staat Dienst tun. Welche Berufe gehören zum Öffentlichen Dienst? - KVB-Finanz

Sind Richter Beamte?

Allgemeines. Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist. ... Die Ernennung zum Richter erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde (§ 17 DRiG).
Richter (Deutschland) - Wikipedi

Ist ein Staatsanwalt ein Beamter?

Deine Tätigkeit als Staatsanwalt übst Du als Beamter aus. Das heißt, dass Du strenggenommen kein Gehalt, sondern eine Besoldung erhältst. Dieses richtet sich nach der Besoldungsordnung R für Richter und Staatsanwälte.
Staatsanwalt werden: Voraussetzungen & Berufsaussichten

Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälteh https://www.oeffentlicherdienst.gv.at › gerichtspersonal

Die Aufgabe der Richterinnen und Richter ist die Rechtsprechung, ... und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind daher Beamtinnen und Beamte.

Nachfolgend Gerichtsurteil über die Entfernung eines Beamten aus dem Landesdienst: wurde Inquisitor-"Richter" Andresen schon folgerich. entfernt ??
Kündigung bei Verstoß gg. politische Treuepflicht im ... https://www.rechtsanwalt-bach.de › arbeitsrecht-leipzig

Bei der politischen Treuepflicht gem. § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L sind Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur...

Mit ihnen Reden zum Kuckuck !!!

Vernünftigere Frage: Was kann - was m u s s die Gesellschaft tun, damit möglichst gar keine Menschen derart die Orientierung verlieren!

Was kann man gegen(deutet unprofessionelles eigenes Verhalten an) Reichsbürger tun?

Was gegen Reichsbürger hilft: Konsequentes Durchsetzen der Gesetze. Reichsbürger sind der Auffassung, sie seien keine Bürger der BRD (weil solche Menschen sehr wahrscheinlich meist v o r h e r negative Erfahrungen mit dem Staatsiapparat ... ) und deren Gesetze gälten für sie nicht. ...

Wichtiger Tipp gegen Reichsbürger: (Selbst)sicheres Auftreten. ...
Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterstützen. (...) du bist scheiße, das weiß ich schon lange).

24.09.2019
Reichsbürger: So können Kommunen reagieren! Ein Leitfaden

"Dabei beziehen sie sich allerdings nicht unbedingt auf das Deutsche Reich"

VG München, Urteil v. 02.04.2019 – M 19L DK 18.4035 - Bürgerservice

BayDG Art. 11, Art. 14 Abs. 2 S. 1, Art. 25 Abs. 1 1. Mit der politischen Treuepflicht ist es nicht vereinbar, wenn der Beamte die freiheitliche demokratische Grundordnung durch gezielte Fragen konti…

Mir haut's die Spucke weg: Wenn "Beamte(r) die freiheitliche demokratische Grundordnung durch gezielte Fragen kontinuierlich in Frage(möglicherweise infolge von politischen Aufträgen z.B. bei verlangter Verfolgung Unschuldiger mal kurz auf die FDG zu schissen?) stellt" - wird dieser automatisch als Reichsbürger gesehen? Besonders Langzeit-Regierungen gewöhnen sich erfahrungsgemäß mit der Zeit daran, es mit Recht und Gesetz zunehmend weniger genau zu nehmen!

Politik - Justiz - Polizei - Behörden sind demnach voll mit Reichsbürgern: 

Weil die Politik tagtäglich dutzende (wahrscheinlich untertrieben!) Verbrechen organisiert - und damit auf die freiheitliche demokratische Grundordnung schissen: Und Justiz - Polizei - Behörden sowas ihrerseits machen - sicherlich eher an die 1000 täglich - Anfangs, um ihre dabei erlittene Ohnmacht zu kanalisieren, aber später zunehmend auch aus Eigeninitiative!

Als Formulierung sollte - Die Treuepflicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung - zur Verdeutlichung der Voraussetzung ausreichen: 

Die Begrifflichkeit "politisch" dabei verkompliziert das doch im Grunde: 

Würde mich nicht wundern, wenn damit eine gewisse politische Vorgabe z.B. bei/über Strafvereitelungen gemeint ist.

"Titel:

Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis

Normenketten:

BayDG Art. 11, Art. 14 Abs. 2 S. 1, Art. 25 Abs. 1

BeamtStG § 33 Abs. 1 S. 3, § 34 S. 3

StGB § 22, § 23, § 240

GG Art. 33 Abs. 5

Leitsätze:

1. Mit der (...)politischen(...) Treuepflicht ist es nicht vereinbar, wenn der Beamte die freiheitliche demokratische Grundordnung durch gezielte Fragen kontinuierlich in Frage stellt (Rn. 25 – 27). (redaktioneller Leitsatz)

2. Ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht als verfassungsrechtlich verankerte Kernpflicht ist deshalb stets als Dienstvergehen innerhalb des Dienstes zu werten, selbst wenn die pflichtwidrigen Handlungen außerhalb des Dienstortes und der Dienstzeit verübt wurden (Rn. 37). (redaktioneller Leitsatz)

3. Die schuldhafte Missachtung der politischen Treuepflicht ist disziplinarrechtlich von erheblicher Bedeutung, weil die Einhaltung dieser Pflicht unverzichtbare beamtenrechtliche Kernpflicht ist (Rn. 44). (redaktioneller Leitsatz)

Schlagworte:

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Justizvollzugsbeamter, Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten, Disziplinarklage, Dienstvergehen, politische Treuepflicht, Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, freiheitliche demokratische Grundordnung, disziplinarrechtliche Relevanz, Disziplinarmaßnahme

Rechtsmittelinstanz:

VGH München, Urteil vom 28.07.2021 – 16a D 19.989

Fundstelle:

BeckRS 2019, 49161

Moringen, den 1.2.22 um 9:03 Uhr

Angenehmen Dienstag - Verfasst von Thomas Karnasch